Bußgeld und frühzeitige Schulentlassung

Konkret sieht der Beschluss vor, dass ausländische Kinder ein Jahr vor der Einschulung einen Sprachtest ablegen müssen. Wenn sie ihn nicht bestehen, müssen sie im letzten Kindergartenjahr 160 Stunden Deutschunterricht erhalten.

Außerdem will die bayerische Staatsregierung die Gewalt an Schulen stärker sanktionieren: Mit sofortigen vorläufigen Schulausschluss von Schülern etwa, die als eine akute Gefährdung für Mitschüler oder Lehrkräfte eingestuft werden und notfalls sollen "massive Störer" sogar bereits nach acht Schuljahren vorzeitig entlassen werden können, wenn das Jugendamt zustimmt. Um solche Fälle soll sich anschließend die Jugendhilfe kümmern.

Zusätzlich wird es wieder so genannte Kopfnoten für Betragen geben. Auch das aktuell diskutierte Handy-Verbot an Schulen gehört zum Änderungskatalog des Kabinetts.

Opposition und Verbände sind mit den geplanten Neuregelungen nicht einverstanden. Integration erreiche man nicht durch Ausgrenzen und Drohungen, erklärte der Bayerische Elternverband. Nur wer sich willkommen fühle, könne sich integrieren. Eltern, die durch staatliche Sanktionen unter Druck gesetzt würden, könnten ihren Kindern nur schwer ein positives Bild von dem Land vermitteln.

Deutschlernen schon im Kindergarten sei durchaus sinnvoll und auch nicht ganz so neu, wie der Kabinettsbeschluss glauben mache. Neu sei allerdings die Unerbittlichkeit, mit der die ausländischen Eltern unter Druck gesetzt würden. "Seit genau 15 Jahren kämpfe ich um die Integration und um die bessere Förderung nicht deutschsprechender Kinder", sagte die stellvertretende BEV-Vorsitzende Bernadette Dechant. "Das sind Ohrfeigen für uns alle, an jeglicher Pädagogik vorbei." Und die SPD-Landtagsabgeordnete Adelheid Rupp warnte vor einer "gefährlichen Isolierung" von Jugendlichen mit Migrationshintergrund, die zu einer Ghettoisierung" führen könne.