Hamburg: Protest gegen zentrales Schulregister

Unter dem Titel "Hamburg schützt seine Kinder" wurde das Zentrale Schüllerregister eingeführt. Durch ein Schulregister sollen Fälle wie der der vernachlässigten Jessica aus Jenfeld, die im vergangenen Jahr nach jahrelanger Qual im Alter von sieben Jahren starb, vermieden werden.

Polizei und Innenbehörde hat Zugriff

Schulleiter sollen nun auch die Aufenthaltsbestimmung und die Meldebescheinigung eines Kindes überprüfen. Dabei müssen Informationen über Kinder mit ungesichertem Aufenthaltsstatus oder ganz ohne Papiere weitergeleitet werden. Zugriff auf dieses Register haben auch die Innenbehörde und die Polizei.

Schulleiter: Pflichtenkollision

In einem Appell, der gestern an alle Hamburger Schuldirektoren, an die Bürgerschaft und an den Senat ging, heißt es dazu: "Wir möchten die Schulleiter darin bestärken, bei Auftreten einer Pflichtenkollision, wie es sich bei der Pflicht der Weitergabe von Daten einerseits und der Gewährung des Rechts auf Schulbesuch andererseits ergeben kann, sich für das Recht der Kinder auf Schulbesuch zu entscheiden." Politiker, Vertreter von Kirchen, Flüchtlingsorganisationen und Lehrer und Eltern fordern darin unter anderem, dass Schulleiter künftig nicht verpflichtet sind, Daten der Schüler anzugeben, die sich mit ihren Familien illegal in Hamburg aufhalten. Denn diesen Schülern drohe ansonsten die Abschiebung. Die Lehrerkammer Hamburg hat vorgeschlagen, die Staatsangehörigkeit bei der Dateneingabe auszusparen.

"Wenn sich Kinder jahrelang in einem illegalen Status befinden, ist das für sie psychisch sehr belastend", begründete der bildungspolitische Sprecher der Hamburger CDU, Robert Heinemann, das neue Meldeverfahren gegenüber dem Hamburger Abendblatt.

Ein Schulleiter hingegen sagte dazu zu im NDR kurz und bündig: "Wir sind Schule und nicht die Polizei".