Schulbüchergeld – ein „zinsloser Kredit der Familien an die Kommunen“

Büchergeld für die hohe Kante?

Seit dem Schuljahr 2005/06 müssen die Eltern für die Vermietung der Schulbücher durch die Schulen ein„Büchergeld“ von 20 € in den Grundschulen und 40 € in den weiterführenden Schulen zahlen. Zusätzlich privat müssen sie Atlanten, Formelsammlungen, Arbeitshefte, Lektüren, Wörterbücher und ähnliches beschaffen.

Vermutlich im Frühjahr 2007 wird der Bayerische Verfassungsgerichtshof über die von der ödp initiierte Popularklage zahlreicher Eltern gegen das familienfeindliche Büchergeld entscheiden. Die ödp-Klage hat inzwischen noch größeres juristisches Gewicht, weil auch das Verwaltungsgericht München vor kurzem ankündigte, das Büchergeldgesetz vor den Verfassungsgerichtshof bringen zu wollen (SZ vom 12.12.06).

Bernhard Suttner erläutert dabei, warum das Büchergeld ein „zinsloser Kredit der Familien an die Kommunen“ ist und weshalb die ödp fordert, dass die Staatsregierung eine umfassende Erhebung der tatsächlichen Bücherkosten in Auftrag gibt: Was bisher von Staatsregierung und Landtag hierzu erklärt wurde, sind nichts weiter als unbelegte Behauptungen. Bislang haben neben der ödp auch einzelne Journalisten vor Ort nachgefragt – stets mit dem Ergebnis, dass das Büchergeld um ein Vielfaches höher ist als die tatsächlichen Bücherkosten. Außerdem bieten die Schulbuch-Verlage für das G 9 und für die M-Züge an den Hauptschulen oft gar keine Bücher mehr an. "Nun müssen endlich belegte amtliche Zahlen auf den Tisch", fordert ödp-Chef Suttner.

Wie die WELT berichtet, horten die Kommunen nach Schätzung der ödp etwa vier Millionen Euro auf ihren Konten – etwa zehn Prozent der Gesamteinnahmen. Auch die SPD und die Grünen verlangten erneut die Wiedereinführung der vollen Lernmittelfreiheit. So zahlten demnach allein die Eltern in München beispielsweise im vergangenen Schuljahr 3,1 Millionen Euro, die Stadtverwaltung erwirtschaftete einen Überschuss von mehr als zehn Prozent in Höhe von 330 000 Euro. Die Kommunen parkten das Geld auf Verwahrkonten, sagte Suttner. "Ein zinsloser Zwangskredit der Eltern an die Kommunen."

Auch der Bayerische Elternverband (BEV) verlangte inzwischen zum wiederholten Mal, entweder das Büchergeld zu senken oder die Einnahmen für Lektüre, Kopien und Arbeitshefte zur Verfügung zu stellen. "Es ist Unsinn, wenn die Schulen das übrige Büchergeld auf die hohe Kante legen", wird die Vorsitzende Isabell Zacharias von der WELT zitiert.