(bikl) Erneut hat der UN-Menschenrechtsinspektor Vernor Muñoz die deutsche Bildungspolitik gerügt. Das dreigliedrige Schulsystem benachteilige durch seine frühe Aufteilung Kinder aus armen Elternhäusern und aus Migrantenfamilien, erklärte er in einem vorläufigen Bericht. Der Jura-Professor aus Costa Rica hatte im Auftrag der UN-Menschenrechtskommission vor einem Jahr Deutschland besucht.
Das deutsche Schulsystem, wirke "extrem selektiv" und diskriminiere Behinderte, schreibt Muñoz in einem vorläufigen Bericht, der der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt. Bereits direkt nach seinem Besuch im vergangenen Jahr hatte der Menschenrechtsexperte den Bildungsföderalismus und frühe Selektion kritisiert.
Weitere Kritikpunkte in seinem Berichtsentwurf, der nun den Kultusministern und der Bundesbildungsministerin "vertraulich" vorliegt, sind die völlig unterschiedliche Schulorganisation der 16 Bundesländer, die Eltern und Schülern den Wohnortwechsel erschwere. Dazu komme die fehlende Durchlässigkeit zwischen den Schulformen und die Lehrerausbildung sowie zu wenig Autonomie der einzelnen Schule gegenüber der Verwaltung. Außerdem thematisiert der Bericht die Probleme beim Schulbesuch von Kindern, deren Familien illegal in Deutschland leben.
Das in der UN-Menschenrechtscharta verankerte "Recht auf Bildung" müsse auch für Kinder im schulpflichtigen Alter gelten, deren Eltern illegal in einem Land lebten oder sich um Asyl bemühten. Zwar beobachtet Muñoz deutliche Fortschritte in einigen Bundesländern sowie eine gewisse Toleranz und Duldung. Kritisch beschreibt er jedoch die Situation in Baden- Württemberg, Hessen und dem Saarland.
Der Menschenrechtsexperte legt der Bundesrepublik "eindringlich nahe", das mehrgliedrige Schulsystem "noch einmal zu überdenken". Bei der im internationalen Vergleich "untypisch" frühen Aufteilung der Kinder auf die verschiedenen Schulformen könnten "die Schüler nicht angemessen beurteilt werden". Besonders negativ wirke sich dies auf arme Kinder, Schüler aus Migrationsfamilien sowie auf Kinder mit Behinderungen aus. Weltweit verteilt außer Deutschland nur noch Österreich die Kinder so früh auf verschiedene Schulformen.
Außerdem verweist Muñoz - mit Blick auf die PISA-Studie - darauf, dass in keinem anderen vergleichbaren Industriestaat der Bildungserfolg so stark von der sozialen Herkunft abhängt wie in Deutschland. Durch den internationalen Konkurrenzdruck wachse auch in der Bundesrepublik der Bedarf an hoch qualifizierten Arbeitnehmern. Dagegen hätten Ungelernte kaum noch Chancen auf dem Arbeitsmarkt. die hohe Zahl von Schulabgängern ohne Abschluss, insbesondere bei Migrantenkindern. Muñoz bemängelte auch die hohe Zahl von Schulabgängern ohne Abschluss, insbesondere bei Migrantenkindern.
Muñoz will am 21. März bei der vierten Sitzung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen in Genf über seine Deutschland-Inspektion berichten.