Benotung von Lehrern nicht rechtswidrig

Eine nordrhein-westfälische Gymnasiallehrerin hatte zuvor eine einstweilige Verfügung gegen die Veröffentlichung ihrer Daten auf spickmich.de erwirkt Dagegen legten die Betreiber der Website, drei Kölner Studenten, Widerspruch ein. In der ersten mündlichen Verhandlung kündigten die Richter nun die Aufhebung der einstweiligen Verfügung an. Sie begründeten dies damit, dass persönliche Angaben der Lehrerin zuvor bereits auf der Homepage der Schule veröffentlicht worden seien - offenbar mit ihrem Einverständnis.

Darüber hinaus gehe es in dem konkreten Fall nicht um eine Schmähung, sondern um eine reine Meinungsäußerung. "Im Bereich der Berufsausübung muss man sich öffentlicher Kritik stellen", sagte die Vorsitzende Richterin Margarete Reske gegenüber dpa. Der Beschluss, die einstweilige Verfügung aufzuheben, soll am 11. Juli verkündet werden.

Die Internetplattform spickmich.de war erst jüngst in die Schlagzeilen geraten. Der Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Heinz-Peter Meidinger hatte die Seite heftig kritisert: "Zum einen zeigen die den Lehrern dort oft fälschlicherweise zugeschriebenen Zitate, dass viele jugendliche User lediglich vermeintlich offene Rechnungen mit Lehrern begleichen wollen, zum anderen verstoßen die dort eingeforderten Noten über das Aussehen und den Sexappeal von namentlich genannten Lehrern eindeutig gegen deren Persönlichkeitsrechte! Bekannt geworden sind auch Beispiele, wo sich ganze Klassen absprechen, um bestimmte Klassenlehrer fertig zu machen." Meidinger kritisierte außerdem, dass in Deutschland die Lehrer von der Politik allein gelassen würden.

Der Bundesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), Ludwig Eckinger, hatte einen "Internet-Knigge" für die Netzbetreiber und "konsequente juristische Verfolgung des virtuellen Lehrermobbings" gefordert.

Unterdessen hat das Nachrichtenportal der österreichischen Kronen Zeitung in Zusammenarbeit mit der Plattform spickmich.at unter dem Motto "Lehrernoten" eine Aktion für alle Schüler ab der fünften Klasse zur Benotung ihrer Lehrer gestartet. Rechtzeitig vor Schulbeginn will das Nachrichtenportal ein Ranking der besten Schulen des Landes und der beliebtesten Lehrer und Lehrerinnen veröffentlichen.