Berlin: Volksbegehren gegen Pflichtfach Ethik?

Bundesverfassungsgericht hat bereits Verfassungsbeschwerde abgelehnt

Erst im April 2007 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Einführung des Pflichtschulfachs Ethik in Berlin mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Weder verletze das in Berlin eingeführte Pflichtfach die Religionsfreiheit der Schüler noch das Erziehungsrecht der Eltern, hieß es in der Begründung. Das Land Berlin dürfe so vorgehen, um die Ziele gesellschaftlicher Integration und Toleranz zu erreichen und den Schülern eine gemeinsame Wertebasis zu vermitteln. Bei einer "Separierung der Schüler nach der jeweiligen Glaubensrichtung" und einem getrennt erteilten Religionsunterricht könne diesem Anliegen möglicherweise nicht in gleicher Weise Rechnung getragen werden. Das Land dürfe der Entstehung von religiös motivierten "Parallelgesellschaften" entgegenwirken, hieß es in der Begründung. Die Karlsruher Richter hatten damit die Verfassungsbeschwerde einer 13-jährigen Schülerin und ihrer Eltern zurückgewiesen, die der evangelischen Kirche angehören. Sie hatten sich auf die Religionsfreiheit berufen.

CDU und FDP unterstützen Initiative

Jetzt ist die Initiative "Pro Reli" mit ihrem Vorsitzenden, dem Berliner Rechtsanwalt Christoph Lehmann (CDU) angetreten, um den verpflichtenden Ethikunterricht zu kippen: Die Schüler sollen nach Vorstellung der Initiatoren zwischen Ethik und Religion wählen können. Unterstützung erhalten sie unter anderem vom Vorsitzenden der Berliner CDU-Fraktion, Friedbert Pflüger. Der wertete die Unterschriften als eindeutigen Beweis, dass die Berliner zwischen dem Pflichtfach Ethik und dem konfessionellen Religionsunterricht wählen wollten. Die CDU werde die Forderung der Initiative "Pro Reli" auch weiterhin tatkräftig unterstützen, so Pflüger.

Ähnlich argumentierte auch der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Dr. Martin Lindner. Religionsunterricht gehöre an die Schulen. Schülerinnen und Schüler müssen zwischen alternativen Angeboten wie evangelischem, katholischem, jüdischem oder muslimischem Unterricht einerseits oder Ethik/Philosophie andererseits wählen können. Ein staatlich verordnetes ´Zwangseinheitswertefach´ trete dagegen die Gewissensfreiheit nach sozialistischer Manier mit Füßen.

Humanistische Union: Unterricht muss religiös und weltanschaulich neutral sein

Die der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union hingegen warnt vor dem Ansinnen der Initiative. Die Folge wäre nicht mehr, sondern weniger Wahlfreiheit in Glaubensangelegenheiten. "Nach derzeitiger Rechtslage steht es in Berlin allen frei, sich für einen religiös oder weltanschaulich gebundenen Unterricht zu entscheiden oder eben dagegen. Nach dem Gesetzentwurf des Volksbegehrens wären Schülerinnen und Schüler, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen wollen, gezwungen, stattdessen Ethik zu belegen. Dieser Ethik-Unterricht wäre dann nicht mehr ein allgemeinbildendes Fach für alle, sondern eine Art moralischer Ersatzdienst für Religionsunterrichtsverweigerer", heißt es in der Erklärung der Humanistischen Union.

Der Gesetzentwurf von "Pro Reli" vermenge bekenntnisgebundenen Unterricht mit dem allgemeinbildenden staatlichen Unterricht, der religiös und weltanschaulich neutral sein müsse. Die klare Trennung von Kirche und Staat sei gerade in einem so vielfältigen Bundesland wie Berlin unverzichtbar. "Gleichzeitig ist es wichtig, dass alle Schülerinnen und Schüler etwas über die religiöse, weltanschauliche und kulturelle Vielfalt in unserer Stadt erfahren, sich über gemeinsame Regeln des Zusammenlebens verständigen und lernen, die Rechte der jeweils anderen zu respektieren", so wörtlich in der Stellungnahme der Humanistischen Union. Dafür biete das Fach Ethik für alle Schüler und Schülerinnen gute Voraussetzungen, die es zu erhalten und auszubauen gelte.