Hessische Landtag beschließt Wende in der Bildungspolitik

Gleichzeitig kündigte die SPD ein "neues Schulgesetz aus einem Guss" an, in dem etwa den Kooperativen Gesamtschulen die Wahl zwischen G8 ("Turbo-Abi") und G 9 ermöglicht wird. Integrierte Gesamtschulen sollen danach künftig zweizügig eingerichtet werden können. Entfallen werden die Richtwerte für Klassengrößen. Weiter wurden zusätzliche Lehrerstellen angekündigt, die im Rahmen der "verlässlichen Schule" auch durch externe Erzieher, Sozialpädagogen oder Menschen mit kreativen oder sportlichen Kompetenzen untersützt werden können, allerdings ausschließlichim Rahmen von Betreuungsangeboten oder unterrichtsergänzenden Leistungen als Ersatz für ausgefallene Unterrichtsstunden.

Weiterhin verabschiedete eine linke Mehrheit im Landtag einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Studiengebühren. Erfahrungen aus Baden-Württemberg zeigten, dass Studiengebühren vor allem junge Menschen aus sozial schwachen Familien vom Studium abhielten. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Ypsilanti wies auf Erfahrungen aus Österreich hin, nach denen hauptsächlich junge Frauen wegen der Gebühren auf ein Studium verzichteten. Sie machte aber auch klar, dass die Hochschulen auf kein Geld verzichten müssten, weil sie laut Gesetzentwurf einen Ausgleich aus dem Landesetat erhielten.