Union will Rechtsanspruch auf Schulabschluss verhindern

Es sei nicht Aufgabe der Bundesagentur für Arbeit (BA), Bildungspolitik zu betreiben, sagte Fuchs zur Begründung. Der Vorsitzende des CDU/CSU-Parlamentskreises Mittelstand verwies darauf, dass Arbeitnehmer und Unternehmen für die zusätzlichen Kosten aufkommen müssten. "Ich wehre mich dagegen, dass immer wieder die Leistungsträger belastet werden", erklärte Fuchs.

In einem Brief an Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte vor einigen Tagen auch Unionsfraktionschef Volker Kauder das Vorhaben der SPD ungewöhnlich scharf kritisiert. Aus Sicht der Union komme der Rechtsanspruch "nicht infrage". Kauder warnte in dem Brief, der der WAZ vorliegt, vor "erheblichen Mehrausgaben" für die BA. Auch die geplante Senkung des Arbeitslosenbeitrags gerate in Gefahr.

Arbeitsminister Scholz will erreichen, dass jeder Arbeitslose mit Unterstützung der BA den Hauptschulabschluss nachholen kann. Jedes Jahr verlassen bis zu 80.000 Jugendliche die Schule ohne einen Abschluss. Schätzungen zufolge haben etwa 500 000 Jobsuchende keinen Schulabschluss. Auch der vor kurzem erschienene zweite nationale Bildungsbericht hat nachgewiesen, dass sich das vorhandene Problem der fehlenden Chancengleichheit in Deutschland verschärft.