(Von Ulrich Herrmann) "Wohlstand für alle heißt heute und morgen: Bildung für alle." Unterschiedliche Zuständigkeiten von Ländern und Bund für Schule, Hochschule und Berufsbildung? Das interessiert die Leute nicht. Sie wollen, dass Verantwortung wahrgenommen wird, dass etwas getan wird für eine gute Zukunft ihrer Kinder. "Sie erwarten, dass unser Bildungssystem jedem die Chance auf Einstieg und Aufstieg ermöglicht. Genau diese Erwartung will ich erfüllen." Sagte die Bundeskanzlerin am 12. Juni auf der Festveranstaltung "60 Jahre Soziale Marktwirtschaft". Einen solchen Coup, einen solchen Paukenschlag mit der Besetzung eines zentralen SPD-Wahlkampfthemas macht Angela Merkel so schnell keiner nach.
Seit PISA I (2000) hat sich nichts Nennenswertes gebessert, im Gegenteil: Leistungsstandards bringen die Schülern in Bedrängnis und helfen den Schulen nicht; die rabiate Umstellung auf das 8-jährige Gymnasium hat die hessische CDU die Regierungsmehrheit gekostet; der "Bildungsbericht 2008" zeigt elementare Schwächen des Bildungssystems: zu viele Schulabgänger ohne Abschluss, zu viele Hauptschüler ohne Ausbildungschancen, zu wenig Studierende in Natur- und Ingenieurwissenschaften. Da ist Feuer unterm Dach. Die Wirtschaft schlägt Alarm.
Die Resonanz auf Merkels unverhohlene Drohung ist höchst unterschiedlich. Die Hochschulrektorenkonferenz verlangt mehr Geld, die kommunalen Spitzenverbände hoffen auf Unterstützung für selbst verantwortete "kommunale Bildungslandschaften" und für eine integrierte Familien-, Schul- und Sozialpolitik. Die "Parteifreunde" in der CSU und in der schwäbischen CDU zetern und verweisen auf die Föderalismusreform: "Der Bund hat keine Zuständigkeit!" Dem hält Angela Merkel knallhart entgegen: "Bund und Länder haben eine gemeinsame politische Verantwortung für unser gesamtes Bildungssystem." Denn Bildungspolitik ist Sozialpolitik, ohne deren Abstimmung die nationale Wirtschaft in eine Schieflage kommt: öffentliche Unterstützung für nicht oder schlecht Ausgebildete will erst mal erwirtschaftet sein, und das geht schon heute nicht mehr glatt: der Mangel an Facharbeitern und Ingenieuren wird als Hemmnis des Wirtschaftswachstums immer spürbarer!
Bundeswissenschaftsministerin Schavan weiß auch schon, wie der Bund seine politische Verantwortung wahrnehmen und die störrischen Länder zum Mitziehen zwingen wird: mit Geld, so wie es ihre Vorgängerin Bulmahn mit den Bundesmitteln zum Ausbau der Ganztagsschule vorgemacht und damit eine Bastion der CDU-Schulideologie geknackt hat.
Bildungsgipfel 2008, denn 2009 ist Wahljahr. Zusätzliche Mittel für eine erfolgreichere Koppelung von Schule – Berufsausbildung – Studium können daher auch die "Parteifreunde" in den Ländern nicht zurückweisen, für fehlende Studienplätze in Fachhochschulen und Universitäten und deren bessere Ausstattung auch nicht. Das Märchen von der besten aller Bildungswelten an Isar und Neckar glaubt die gescheite Frau aus der Uckermark sowieso nicht.
Unter dem Titel "Langer Weg zum Gipfel" mit kleinen sprachlichen Retuschen der Redaktion am 25.8. in der Frankfurter Rundschau erschienen.
Dr. Ulrich Herrmann war Professor für Allgemeine und Historische Pädagogik an der Universität Tübingen und Leiter des Seminars für Pädagogik an der Universität Ulm. Der im Jahr 2004 emeritierte Wissenschaftler leitet das Forum Kritische Pädagogik und das Pädagogische Journal.