Vor den Hamburger Bürgerschaftswahlen hatte sich eine große Mehrheit der im Landesparlament vertretenen Parteien, gestützt auf das Votum der Hamburger Enquete-Kommission unter dem Titel "Konsequenzen aus der neuen PISA-Studie für Hamburgs Schulentwicklung" (März 2007), für eine zweigliedrige Schulstruktur ab Klasse 5 ausgesprochen. Hamburger Mädchen und Jungen hätten dann nach einer vierjährigen Grundschulzeit entweder so genannte Stadtteilschulen oder achtjährige Gymnasien besuchen können.
Nun soll nach dem von CDU und Grün-Alternative Lister (GAL) abgeschlossenen Koalitionsvertrag von 2010 an die vierjährige Grundschule durch eine sechsjährige Primarschule ersetzt werden. Diese soll in den ersten drei Jahren in eine Grundstufe und bis zur sechsten Klasse in eine Unterstufe eingeteilt werden. Dieser schwarz-grüne Schulkompromiss trifft auf massiven Widerstand zweier Bürgerinitiativen, von denen die eine seit geraumer Zeit für die Integration auch des Gymnasiums in eine Schule für alle kämpft, die andere den Erhalt des Gymnasiums von Klasse 5 bis 12 fordert. Im Interview mit Dr. Peter Pahmeyer erklärt der Sprecher der Hamburger Volksinitiative "Wir wollen lernen", Dr. Walter Scheuerl, warum seine Initiative sich so sehr für den Erhalt der Hamburger Gymnasien ab Klasse 5 engagiert.
Herr Scheuerl, die Hamburger Bildungssenatorin möchte mit ihrer Reform mehr soziale Gerechtigkeit und zugleich ein Mehr an Leistung erreichen. Frau Goetsch weist als zuständige Bildungssenatorin auf wissenschaftliche Untersuchungen hin, die belegten, "dass leistungsschwächere Schüler davon profitieren, während leistungsstärkere keine Nachteile haben." Die Kinder würden zum gegenseitigen Vorteil voneinander lernen. Was spricht dagegen, Kindern unabhängig von der sozialen Herkunft ihrer Eltern Bildungserfolge zu ermöglichen? Werden Kinder nicht zu früh und oft falsch nach unterschiedlichen Schulformen sortiert?
Walter Scheuerl: Die Antwort auf die Frage ist ein klares: Nein. Bisher wird ja gar nicht sortiert, sondern jede Familie entscheidet selbst für ihr Kind, welche weiterführende Schulform ab Klasse 5 das Kind besucht. Das ist kein Sortieren, sondern das Ausüben des Elternwahlrechtes. Ein Sortieren möchte Senatorin Goetsch jetzt aber einführen, indem ihr Modell vorsieht, dass künftig nicht mehr die Eltern, sondern die Zeugniskonferenz (am Ende von Klasse 6) verbindlich vorgeben soll, welche Schulform die Kinder besuchen.
Aber Frau Goetsch beruft sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse...
Walter Scheuerl: Senatorin Goetsch liegt aber bereits mit ihrer Ausgangsthese falsch: Die Senatorin konnte bis heute trotz vieler Nachfragen keine einzige der angeblichen wissenschaftlichen Untersuchungen vorlegen, auf die sie ihre These stützen möchte. Aus gutem Grund: Sämtliche Studien, die sich in der Vergangenheit mit einer vergleichenden Lernstandserhebung zwischen den Klassen 3 und 7 an den Grundschulen und Gymnasien befasst haben (insbesondere: KESS und LAU in Hamburg, ELEMENT in Berlin) haben immer wieder bestätigt, dass "statistisch gleiche" Kinder mit gleichem Lernstand, die ab Klasse 5 auf das Gymnasium gehen können, dort deutlich schneller und besser lernen als auf jeder anderen Schulform einschließlich einer verlängerten Grundschule. Berlin hat das Modell einer sechsjährigen Grundschule ja bereits erfolglos ausprobiert. Auch die PISA Studien der OECD bestätigen den Erfolg des Deutschen Bildungssystems: Bei PISA 2006 hat Deutschland weit besser abgeschnitten als fast alle OECD-Staaten und insbesondere fast alle Europäischen Länder (z. B. Frankreich, Italien, England, Schweden, Norwegen, Dänemark, die Schweiz usw.) hinter sich gelassen, in denen die Aufteilung auf verschiedene Schulformen später erfolgt.
Nun ist es aber doch unbestritten, dass es eine große Gruppe von Verlierern am unteren Rande unseres Bildungssystems gibt. Kann da von gleichen Ausgangsvoraussetzungen die Rede sein?
Walter Scheuerl: Selbstverständlich sollen alle Kinder unabhängig von ihrer sozialen Herkunft die gleichen Bildungschancen haben. Die staatlich verordnete Einheitsschule und der Ausschluss des Elternwahlrechts sind aber erwiesenermaßen der falsche Weg dorthin. Der Weg zu einem für alle nach oben zum Abitur offenen Bildungssystem führt über einen effizienten Einsatz unserer Ressourcen in der frühkindlichen Erziehung, frühe gezielte Sprachförderung bei denen, die sie brauchen, kleinere Klassen und eine bessere Ausstattung unserer Schulen. Wer demgegenüber heute noch das Heil in einer verlängerten Einheitsschule, Gesamtschule oder "Gemeinschaftsschule" erhofft und eine Verlängerung der Grundschulzeit fordert, macht das aus ideologischen Gründen, nicht aus pädagogischer Expertise.
Wie wollen Sie die Pläne der neuen schwarz-grünen Regierungskoalition verhindern?
Walter Scheuerl: In Hamburg gibt es ein gesetzlich geregeltes Verfahren zur Volksgesetzgebung. Dieses Verfahren führt über die Gründung einer Volksinitiative, die Durchführung eines Volksbegehrens und den schließlich stattfindenden verbindlichen Volksentscheid. Wir haben daher bereits im Mai 2008 eine solche Volksinitiative für den Erhalt der Hamburger Gymnasien und anderen weiterführenden Schulen ab Klasse 5 gegründet. Die Zustimmung in der Bevölkerung ist überwältigend. Wir erhalten jeden Tag Hunderte von Unterschriften aus allen Stadtteilen per Post und sammeln parallel bis November auch an Infoständen im Stadtgebiet Unterschriften (bis zum 20. November 2008). Wir können daher mit einem verbindlichen Volksentscheid, der im Juli 2010 durchgeführt erfolgen wird, die für das Schuljahr 2010/2011 von der GAL geplante Einführung des Primarschul-Modells ohne weiteres und verbindlich stoppen.
Nun gibt es in Hamburg eine zweite Initiative, der die Hamburger Schulreform nicht weit genug geht und die eine flächendeckende Einführung der Gemeinschaftsschule fordert. Auf welche Weise wollen Sie der Gefahr begegnen, dass sich die beiden Volksbegehren neutralisieren und der Hamburger Bildungssenatorin damit die Chance eröffnet wird, ihre Pläne als schulpolitischen Kompromiss zwischen Anhängern einer gegliederten und einer integrativen Schulstruktur zu präsentieren?
Walter Scheuerl: Die Initiative "Eine Schule für Alle" wurde von der heutigen Senatorin Frau Goetsch mitgegründet und wird vor allem von GEW und einigen parteipolitisch in der linken SPD und GAL verorteten Aktivisten getragen. Sie hat ein nur begrenztes Stimmpotenzial. Das hat sich bereits in der ersten Phase gezeigt: Wir haben schon in den ersten Wochen unserer Initiative vor den Sommerferien 2008 weit mehr Unterschriften erhalten als die Initiative "Eine Schule für Alle". Es ist deshalb auch fraglich, ob diese Initiative es überhaupt schafft, die notwendige Zahl von 62.000 Unterschriften für ihr Volksbegehren zusammen zu bekommen.
Sie sind Rechtsanwalt und nach eigener Auskunft parteilich nicht gebunden. Sicher haben Sie vor Ort mit Eltern Kontakt, die in der CDU organisiert sind oder ihr bei der Bürgerschaftswahl die Stimme gegeben haben. Welche Stimmungen haben Sie von dieser Gruppe von Eltern aufnehmen können?
Walter Scheuerl: Von CDU-Mitgliedern und CDU-Wählern hören wir mehrheitlich, dass diese mit dem Verhalten der Parteiführung bei den Koalitionsverhandlungen in Sachen Schulpolitik extrem unzufrieden sind und sich geradezu betrogen fühlen, da die CDU im Wahlkampf noch mit dem Versprechen angetreten ist, die Hamburger Gymnasien zu erhalten. Bei den Abgeordneten in der CDU-Bürgerschaftsfraktion gibt es zurzeit noch zwei Lager: Die einen haben noch nicht erkannt, dass eine Einführung des Primarschul-Modells die CDU die nächsten Wahlen in Hamburg kosten würde, die anderen haben das Klappmesser in der Tasche bereits geöffnet und warten nur darauf, dass der oder die Erste aufsteht und endlich offen Position gegen das Primar-Schul-Modell bezieht.
Frau Goetsch verweist bei Presse- bzw. Interviewfragen gerne auf ihre Veröffentlichung vom 30. Juni 2008 "Eine kluge Stadt braucht alle Talente". In dieser Verlautbarung gibt die Hamburger Bildungsbehörde Antworten auf häufig gestellte Fragen zur Schulreform. Überzeugen Sie diese Antworten?
Walter Scheuerl: Die in jenem Papier gegebenen angeblichen "Antworten" hangeln sich an den Kernpunkten des Informationsblattes unserer Volksinitiative "Wir wollen lernen!" entlang. Echte Antworten sind in dem Behördenpapier aber nicht enthalten. Im Gegenteil: Selbst die Behörde muss darin bereits zwischen den Zeilen einräumen, dass wahrscheinlich die Hälfte der Hamburger Grundschüler ab Klasse 4 pendeln müsste, um in den Klassen 4-6 in anderen Grundschulgebäuden unterrichtet zu werden. * Welche aus Ihrer Sicht offene Frage sollte Frau Goetsch beantworten?*
Walter Scheuerl: Die Kernfrage, die Frau Senatorin Goetsch bewusst nicht beantwortet, ist die Frage, weshalb sie nicht dazu steht, dass sie in Hamburg eigentlich die Gesamtschule als Zwangsmodell einführen will.
Das Interview führte Dr. Peter Pahmeyer
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