ANZEIGE
Mediadaten | Impressum | Feedback | RSS | Mobil | Newsletter
Letzte Änderung: 17.04.2014, 16:55
  • Delicious_bw
  • Studivz_bw
  • Facebook_bw
  • Twitter_bw
  • Drucken_bw
  • Email_go_bw

Hartz IV: Sozialhilfe muss Kosten für Schulbücher übernehmen

Landessozialgericht hebt Urteil des Sozialgerichts auf

Mehr zu: Bildungsausgaben, Bildungschancen, Bildungsgerechtigkeit, Recht, Statistik, Urteile, Schule
26.02.2009 -

(redaktion/pm) Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz haben Hartz IV-Empfänger einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für Schulbücher. Das Gericht hatte über den Fall eines Neuntklässlers zu entscheiden, der gemeinsam mit seiner allein erziehenden Mutter Arbeitslosengeld I bezieht.

Der Schüler erhielt für die Anschaffung der notwendigen Schulbücher nach den damals geltenden rheinland-pfälzischen Vorschriften zur Lernmittelfreiheit lediglich einen Lernmittelgutschein in Höhe von 59 Euro. Die Erstattung der nicht durch diesen Lernmittelgutschein gedeckten Kosten in Höhe von fast 140 Euro beantragte er bei der zuständigen Arbeitsverwaltung. Diese lehnte die Kostenübernahme ab. Die hiergegen vor dem Sozialgericht Koblenz erhobene Klage hatte keinen Erfolg. Der Bedarf an Schulbüchern sei aus der dem Schüler gewährten Regelleistung zu erbringen. Auch gehörten Schulbücher nicht zu den im Gesetz abschließend aufgezählten "Sonderbedarfen", deren Kosten vom Grundsicherungsträger zusätzlich zu den Regeleistungen zu übernehmen seien, hieß es in der Begründung.

Nun hat das Landessozialgericht zwar ebenfalls eine Leistungspflicht des Trägers der Grundsicherung verneint, verurteilte aber den Träger der Sozialhilfe zur Übernahme der Kosten der Schulbücher. Bei der Belastung eines Schülers mit den Aufwendungen für notwendige Schullektüre handele es sich um einen atypischen Bedarf, der durch den Sozialhilfeträger und nicht aus der vom Grundsicherungsträger gewährten Regelleistung zu decken sei. Die Höhe der Regelleistung orientiere sich an dem Bedarf von Erwachsenen, denen in der Regel keine Kosten für Schulbücher entstünden (Urteil vom 25.11.2008 - L 3 AS 76/07).

0 Kommentare (es gelten unsere Kommentarregeln)

Hinweis
  • Ein Enter führt zu Zeilenumbruch.
  • Hyperlinks bitte grundsätzlich mit "http://" beginnen (also z.B. http://bildungsklick.de/).
  • Kein HTML unterstützt.

Ihr Kommentar:

Ihr Name:
Ihre E-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht):
Durch die Eintragung Ihrer E-Mail erkennen Sie die Kommentarregeln an.

A08d6cc382cd5a75f5addcf86bd8d0d413fa8c41
Bitte den Text aus dem Bild eingeben:


MELDUNGEN AUS DEN RESSORTS

Sonderthemen

Nützliche Tipps rund ums (Oster-) Ei

17.04.2014. (red/pm) Was ist besser: Selber färben oder gefärbte Eier kaufen? Und worauf sollte man unbedingt beim Färben achten? Schließlich auch: Welche Eier sind Bio? Rechtzeitig zu Ostern hat das rheinland-pfälzische Verbraucherministerium Antworten auf Fragen rund ums Ei zusammengestellt. Woran ...

Schule

Streit: Mit Down-Syndrom auf das Gymnasium?

17.04.2014. (dpa) – In Baden-Württemberg ist ein neuer Schulstreit ausgebrochen: Auslöser ist der Wunsch eines geistig behinderten Schülers, zusammen mit seinen Freunden ein Gymnasium zu besuchen. Die Chance des Jungen mit Down-Syndrom, auf die Wunschschule seiner Eltern zu kommen, ist ungewiss: Die ...

Hochschule

Streit in Kiel: Albig steht zu Wende

14.04.2014. (dpa) – Mit einem Machtwort hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) seiner mit Rücktrittsforderungen konfrontierten Bildungsministerin Waltraud Wende (parteilos) den Rücken gestärkt. Mindestens bis zum Ende der Legislaturperiode 2017 werde Wende weiter daran arbeiten, ...
in

+ + + AKTUELLE MELDUNGEN IM ÜBERBLICK + + +
Aus unserem Videokanal didacta-bildungsklick.TV:
ANZEIGE


Aktuelle Kommentare
Unser Partner in Österreich
Bildungaktuell
Das eMagazin für Management, Personalwesen und Weiterbildung