ANZEIGE
Mediadaten | Impressum | Feedback | RSS | Mobil | Newsletter
Letzte Änderung: 24.07.2014, 18:03
  • Delicious_bw
  • Studivz_bw
  • Facebook_bw
  • Twitter_bw
  • Drucken_bw
  • Email_go_bw

Hartz IV: Sozialhilfe muss Kosten für Schulbücher übernehmen

Landessozialgericht hebt Urteil des Sozialgerichts auf

Mehr zu: Bildungsausgaben, Bildungschancen, Bildungsgerechtigkeit, Recht, Statistik, Urteile, Schule
26.02.2009 -

(redaktion/pm) Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz haben Hartz IV-Empfänger einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für Schulbücher. Das Gericht hatte über den Fall eines Neuntklässlers zu entscheiden, der gemeinsam mit seiner allein erziehenden Mutter Arbeitslosengeld I bezieht.

Der Schüler erhielt für die Anschaffung der notwendigen Schulbücher nach den damals geltenden rheinland-pfälzischen Vorschriften zur Lernmittelfreiheit lediglich einen Lernmittelgutschein in Höhe von 59 Euro. Die Erstattung der nicht durch diesen Lernmittelgutschein gedeckten Kosten in Höhe von fast 140 Euro beantragte er bei der zuständigen Arbeitsverwaltung. Diese lehnte die Kostenübernahme ab. Die hiergegen vor dem Sozialgericht Koblenz erhobene Klage hatte keinen Erfolg. Der Bedarf an Schulbüchern sei aus der dem Schüler gewährten Regelleistung zu erbringen. Auch gehörten Schulbücher nicht zu den im Gesetz abschließend aufgezählten "Sonderbedarfen", deren Kosten vom Grundsicherungsträger zusätzlich zu den Regeleistungen zu übernehmen seien, hieß es in der Begründung.

Nun hat das Landessozialgericht zwar ebenfalls eine Leistungspflicht des Trägers der Grundsicherung verneint, verurteilte aber den Träger der Sozialhilfe zur Übernahme der Kosten der Schulbücher. Bei der Belastung eines Schülers mit den Aufwendungen für notwendige Schullektüre handele es sich um einen atypischen Bedarf, der durch den Sozialhilfeträger und nicht aus der vom Grundsicherungsträger gewährten Regelleistung zu decken sei. Die Höhe der Regelleistung orientiere sich an dem Bedarf von Erwachsenen, denen in der Regel keine Kosten für Schulbücher entstünden (Urteil vom 25.11.2008 - L 3 AS 76/07).

0 Kommentare (es gelten unsere Kommentarregeln)

Hinweis
  • Ein Enter führt zu Zeilenumbruch.
  • Hyperlinks bitte grundsätzlich mit "http://" beginnen (also z.B. http://bildungsklick.de/).
  • Kein HTML unterstützt.

Ihr Kommentar:

Ihr Name:
Ihre E-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht):
Durch die Eintragung Ihrer E-Mail erkennen Sie die Kommentarregeln an.

047c20ebcc798a1beafb8a725ac38f637c409b7a
Bitte den Text aus dem Bild eingeben:


MELDUNGEN AUS DEN RESSORTS

Schule

In der Schule Lebensrettung lernen

24.07.2014. (red) Was als Pilotprojekt in Mecklenburg-Vorpommern begann, könnte bald zum Unterrichtsangebot in den Schulen bundesweit gehören: Ein Wiederbelebungskurs für Siebtklässler. In den vergangenen Jahren sind in Mecklenburg-Vorpommern mehr als 43.000 Schüler zu Lebensrettern ausgebildet worden. ...

Sonderthemen

Knapp 30 Prozent der Väter nehmen Elternzeit

22.07.2014. (red/pm) Immer mehr Männer entscheiden sich mittlerweile für Elternzeit und reduzieren sogar nach der Rückkehr in den Job ihre Arbeitszeit. Die Hausarbeit allerdings bleibt eher Frauensache. Immer mehr Männer nehmen nach der Geburt ihres Kindes Elternzeit in Anspruch. Das wirkt sich positiv auf ...

Hochschule

Kooperationsverbot im September im Bundesrat

21.07.2014. (red/pm) Am 19. September 2014 wird sich der Bundesrat mit der Lockerung des Kooperationsverbots im Hochschulbereich befassen. Das Bundeskabinett hatte am 16. Juli 2014 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen . Der Bundesrat kann dazu Stellung nehmen, bevor sich der Bundestag mit dem ...
in

+ + + AKTUELLE MELDUNGEN IM ÜBERBLICK + + +
Aus unserem Videokanal didacta-bildungsklick.TV:


ANZEIGE
Aktuelle Kommentare
Unser Partner in Österreich
Bildungaktuell
Das eMagazin für Management, Personalwesen und Weiterbildung