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Volksbegehren gegen Hamburger Schulreform

Abstimmung im Herbst

04.07.2009

(redaktion)Das Volksbegehren gegen die Hamburger Schulreform wird im Herbst 2009 stattfinden. Das hat die Hamburger Innenbehörde am Freitag mitgeteilt. Vom 28. Oktober bis 17. November 2009 können wahlberechtigte Hamburger darüber abstimmen, ob die sechsjährige Primarstufe eingeführt wird, oder ob es bei der vierjährigen Grundschule bleibt.

Das Volksbegehren "Wir wollen lernen!" will die grundlegende Schulreform, die Teil der Koalitionsvereinbarungen von CDU und GAL in Hamburg war, stoppen. Ziel des Volksbegehrens ist es, "das Recht der Hamburger Eltern zu erhalten, nach der Klasse 4 die Schulform für Ihre Kinder zu wählen", so deren Sprecher Walter Scheuerl.

Erst vor wenigen Tagen hatte die Hamburger Schulbehörde mitgeteilt, dass zum Schuljahr 2010/11 insgesamt 23 Hamburger Grundschulen gleichzeitig mit der vierten und der fünften Jahrgangsstufe als Primarschule starten werden.

Sollten das Volksbegehren mehr als 61833 Unterstützungsunterschriften erhalten, kommt es in Hamburg zu einem Volksentscheid. Erfolgreich wird dieser dann aber erst, wenn 20 Prozent der Wahlberechtigten in Hamburg dafür stimmen.


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