Debatte über Finanzierung frühkindlicher Bildung

Frühkindliche Bildung: Wer zahlt? - Bild: Messe Hannover

Vorausgegangen waren die massivsten Erzieher-Streiks in der Geschichte der Bundesrepublik. Nach sechsmonatigen Verhandlungen einigten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber am 27. Juli in Frankfurt auf deutliche Gehaltszuwächse für die 220 000 Beschäftigten in kommunalen Kindertagesstätten und Sozialeinrichtungen. Nun sollen die Gewerkschaftsmitglieder in einer Urabstimmung über die Einigung entscheiden. Die Erklärungsfrist für Arbeitgeber und Gewerkschaften endet am 21. August. Bei Zustimmung aller Seiten tritt der Tarifvertrag zum 1. November in Kraft. Er hat eine Laufzeit von fünf Jahren.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund erklärte zum Ergebnis: "Damit rückt der beitragsfreie Kindergarten in weite Ferne." Es werde immer fragwürdiger, ob die Kommunen den für 2013 vorgesehenen Rechtsanspruch für die Betreuung der Kinder unter drei Jahren einlösen könnten, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Die Kosten des Abschlusses pro Jahr gingen weit über das hinaus, was die Kommunen in Zeiten von Wirtschaftskrise und wegbrechenden Steuereinnahmen verkraften könnten, betonte der Deutsche Landkreistag (DLT). Im Gegensatz dazu sieht die Gewerkschaft ver.di keine unzumutbaren Belastungen für die Kommunen.

Dennoch bot ver.di-Verhandlungsführer Achim Meerkamp den Kommunen an, sich gemeinschaftlich für eine Mit-Finanzierung durch Bund und Länder einzusetzen. Grundsätzlich nutze es aber nicht, darüber zu klagen, dass der Tarifabschluss mit 500 bis 700 Millionen Euro zu teuer sei. "Ich halte diese Klage für vollkommen ungerechtfertigt. Alle wussten, dass wir die Aufwertung für die sozialen Erziehungsdienst in den Tarifverhandlungen erreichen wollten", sagte Meerkamp der Deutschen Presse-Agentur dpa am 31. Juli.

Meerkamp warnte Städte und Gemeinden davor, andere Leistungen des Bundes an die Länder wie die Betreuung von unter Dreijährigen gegen den Tarifabschluss auszuspielen. Diese Betreuung werde durch den Abschluss nicht infrage gestellt. Deren Finanzierung sei gesichert. Bei der Finanzierung des Tarifabschlusses für Kitas und Jugendämter seien in erster Linie die Länder gefragt. Seiner Darstellung nach sind erste Äußerungen aus den Ländern zur Mit-Finanzierung des Tarifabschlusses durchaus positiv.

Nach dem Tarifkompromiss steigen für die Erzieherinnen und Sozialarbeiter in den 16 Entgeltgruppen die Monatsgehälter nach Angaben der kommunalen Arbeitgeber brutto um durchschnittlich 120 Euro. Ver.di-Chef Frank Bsirske nannte am 27. Juli einen Rahmen von 80 bis 140 Euro. Beide Seiten lehnten es wegen der komplizierten Tariftabellen ab, sich auf genaue Prozentzahlen festzulegen. Außerdem vereinbarten sie einen laut ver.di beispielhaften Tarifvertrag für einen besseren Gesundheitsschutz. Beide Seiten betonten, dass es nach der Tarifeinigung eine gesellschaftliche Aufwertung des Berufsbildes von Erziehern geben müsse.

Nach Angaben des Deutschen Beamtenbundes können Erzieherinnen mit Einkommensverbesserungen von bis zu zehn Prozent rechnen, Sozialarbeiter mit besonderer Verantwortung mit einem Plus von teilweise über 250 Euro. Von den Neuregelungen sind etwa 50 Berufsgruppen des kommunalen Sozial- und Erziehungsdienstes betroffen.

Ver.di-Chef Bsirske sprach von einem "Schritt nach vorne, der aber hätte weiträumiger ausfallen können". Nach kontroverser Diskussion hatte zuvor eine Versammlung von knapp 300 Kita-Streikleitern aus dem gesamten Bundesgebiet den Kompromiss gebilligt.

GEW lobt Ende von "beschämend niedrigem" Einkommen

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) nannte die Vereinbarung "ein Resultat, das sich sehen lassen kann". "Gerade die Erzieherinnen, die sehr viel zu den erfolgreichen Streikaktivitäten beigetragen haben, werden über das Lebensarbeitseinkommen gerechnet künftig besser verdienen", sagte GEW-Verhandlungsführerin Ilse Schaad. "Insbesondere ist es gelungen, die jungen, nach dem 1. Oktober 2005 eingestellten Erzieherinnen aus ihrem beschämend niedrigen Einkommensniveau herauszuholen."

Der Tarifvertrag zum betrieblichen Gesundheitsschutz sieht vor, dass Beschäftigte einen Rechtsanspruch auf eine Gefährdungsanalyse ihres Arbeitsplatzes haben. Außerdem soll es künftig betriebliche Kommissionen geben, die Vorschläge für einen besseren Gesundheitsschutz, etwa Schritte gegen Lärmbelastung in Kitas, machen. Nach Angaben von Schaad werden die Mitglieder dieser Kommissionen je zur Hälfte vom Arbeitgeber und dem Personal- bzw. Betriebsrat benannt.

Der Kita-Tarifkonflikt hatte sich über ein halbes Jahr hingezogen. Die Verhandlungen hatten im Januar begonnen, waren im April aber gescheitert. Seit Mai waren die weiteren Gespräche immer wieder von Streiks an kommunalen Kindertagesstätten begleitet worden. Dies hatte viele Familien vor Probleme bei der Kinderbetreuung gestellt.

Trotz der finanziellen Bedenken trägt der DLT nach Angaben seines Präsidenten Hans Jörg Duppré den Kompromiss mit. Es sei zu begrüßen, dass der monatelange Streik in den Kitas nun ein Ende gefunden habe. Duppré wies darauf hin, das die Einigung keine Qualitätsverbesserung mit sich bringe. In den Einrichtungen brauche man vor allem mehr und besser ausgebildete Erzieher sowie möglichst mehr Männer. Auch Verbesserungen in der Relation von Erziehern zu Kindern seien mit dem Tarifabschluss nicht nähergerückt.

Die Grünen-Bundestagsabgeordneten Ekin Deligöz und Britta Haßelmann forderten, Bund und Länder müssten sich mehr an der Kita- Finanzierung beteiligen. "Etliche Kommunen werden, wenn sie von Bund und Ländern weiter im Regen stehen gelassen werden, schon die nächsten Aufgaben kaum noch schultern können", erklärten sie. Linken-Vorstandsmitglied Marc Mulia bezeichnete den Tarifabschluss als einen Schritt in die richtige Richtung. Die Kosten dürften aber nicht alleine an den Kommunen hängen bleiben.

Kehle: Ausbau und Qualität muss erneut auf Prüfstand

Der Präsident des baden-württembergischen Gemeindetages, Roger Kehle, forderte, die kostspieligen Pläne zum Ausbau der Kinderbetreuung und für mehr Qualität an den Kindergärten müssten jetzt erneut auf den Prüfstand. Die Zeitpläne dafür seien nicht zu halten. "Über Umsetzung und Finanzierung muss neu verhandelt werden." Ein Anstieg der Elternbeiträge sei "wohl nicht zu vermeiden", der flächendeckende beitragsfreie Kindergarten jetzt "unrealistisch".

Nach Auffassung des Sächsischen Städte- und Gemeindetages dürfen die Kommunen mit den Mehrbelastungen nicht allein gelassen werden. Bund und Länder sollten sich stärker in der Pflicht sehen und ihre Finanzierungsanteile erhöhen, verlangte Mischa Woitscheck, Geschäftsführer des Spitzenverbandes. Sachsens Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) will sich dafür einsetzen, dass mehr Mittel in die frühkindliche Bildung fließen. Die Finanzierung dürfe nicht an den Eltern hängen bleiben, sagte er. "Der Abschluss ist maßvoll, die verantwortungsvolle und anstrengende Arbeit in den Kitas ist bei weitem nicht überbezahlt." Indessen kündigte Dresden eine Erhöhung der Elternbeiträge 2010 um voraussichtlich 3,5 Prozent an.

Auch mehrere Städte in Niedersachsen, so Celle und Hildesheim, schließen eine Erhöhung der Elternbeiträge nicht aus. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur dpa in dem Bundesland. Einhellig forderten die Kommunalpolitiker, darunter Braunschweigs Oberbürgermeister Gert Hoffmann (CDU), eine stärkere finanzielle Beteiligung von Bund und Ländern an der frühkindlichen Bildung. "Es wird immer deutlicher, wie teuer die Elementarerziehung von Kindern wird", betonte Wolfsburgs Erster Stadtrat Klaus Mohrs. Die Finanzierung sei eine gesamtstaatliche Aufgabe.

Allein die vereinbarten Gehaltszuwächse dürften in Hessen zu jährlichen Mehrbelastungen von 50 bis 60 Millionen Euro führen, teilten der hessische Städtetag sowie der Städte- und Gemeindebund mit. "Ich rechne flächendeckend mit Gebührenerhöhungen", sagte der Direktor des Städte- und Gemeindebundes, Diedrich Backhaus. Der Leiter des Sozialreferates des Städtetages, Michael Hofmeister, befürchtete, kostenlose Kita-Plätze könnten bald der Vergangenheit angehören. In Nordrhein-Westfalen forderte Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) Zuschüsse von Bund und Ländern.

Forderung: Kitas wie Bildungseinrichtungen finanzieren

Sachsen-Anhalts Städte- und Gemeindebund will vor allem das Land stärker an der Bezahlung der Erzieher beteiligen. Wenn Kitas zu Bildungseinrichtungen ausgebaut werden sollen, müssten diese auch wie Bildungseinrichtungen finanziert werden, sagte der Geschäftsführer des Verbandes, Bernd Kregel, dem Radiosender MDR Info. Die Personalkosten müsse also mehr und mehr das Land tragen, während die Kommunen die Sachkosten übernehmen sollten.

Thüringens Kultusminister Bernward Müller (CDU) kündigte bei MDR INFO für den nächsten Monat Gespräche mit den Kommunen an. Er schloss nicht aus, den Städten und Gemeinden finanziell unter die Arme zu greifen, um die höheren Löhne zahlen zu können.

Der Hamburger ver.di-Chef Wolfgang Rose warf dem schwarz-grünen Senat "Betrug an den Kindern" vor. Es sei ein Unding, dass Hamburg die Kosten für den Abschluss auf die Träger abwälzen wolle, sagte Rose. "Wenn die Stadt den Tarifabschluss nicht refinanziert, müssen die Träger die Rahmenbedingungen wie Gruppengröße oder Erzieher-Kind-Relation verschlechtern". Das wäre ein Schlag gegen die pädagogische Qualität der Kitas. Am 29. August werde es eine Protestveranstaltung in der Hamburger Innenstadt geben, kündigte er an. Dann sind in dem Stadtstaat die Schulferien wieder zu Ende.

Vor allem nach den internationalen PISA-Studien ist die Bedeutung der frühen Bildung und Erziehung von Kindern bis zur Einschulung stärker in den Blickpunkt der Bildungs- und Sozialpolitik gerückt. Eine Folge ist die Rahmenvereinbarung der 16 Bundesländer für die Verbesserung der frühen Bildung in Kindertageseinrichtungen aus dem Jahr 2004. In der Zwischenzeit haben laut Kultusministerkonferenz alle Länder entsprechende Bildungspläne oder -vereinbarungen entwickelt. Im Mittelpunkt stehen dabei der Erwerb grundlegender Kompetenzen und die Entwicklung und Stärkung persönlicher Ressourcen. Sprachliche Bildung spielt dabei eine besondere Rolle. Auch eine verbesserte Ausbildung von Erzieherinnen wird angestrebt, so durch zusätzliche Weiterbildungsangebote.

(dpa-Dossier Kulturpolitik 32/03.08.2009)