NRW: Keine neuen Gesamtschulen mit Ganztagsbetrieb

Sommer versprach den Schulen für das neue Schuljahr eine Reformpause. Sie sollten Zeit erhalten, die Neuerungen der vergangenen Jahre in Ruhe umzusetzen. Schulzeitverkürzung, zentrale Prüfungen und andere Reformen hätten den Schulen in den vergangenen Jahren einiges abverlangt.

Im neuen Schuljahr werde es rund 1800 zusätzliche Lehrerstellen geben, sagte Sommer. Allerdings könnten nicht alle ausgeschriebenen Lehrerstellen besetzt werden, da es nicht genügend passende Bewerber gebe, sagte die Ministerin. Im ersten Halbjahr blieben etwa 800 Stellen leer. Dieses Problem werde noch eine Zeit lang bestehen, da wegen Versäumnissen der alten rot-grünen Landesregierung noch zu wenige Lehrer ausgebildet würden. So hätten in diesem Jahr 6200 Lehramtsanwärter ihre Ausbildung abgeschlossen, benötigt würden aber 8000. Die Landesregierung erhöhe deshalb die Zahl der Ausbildungsplätze für Referendare.

SPD-Schulexpertin Ute Schäfer warf Sommer vor, sie täusche die Öffentlichkeit über die "dramatische Lehrerlücke". Sie bekräftigte ihre Darstellung, in NRW fehlten 5000 Lehrer. Die Schulministerin hatte diesen Vorwurf als Lüge bezeichnet.

Der Ausbau der Ganztagsschulen soll fortgesetzt werden. "Wir verabschieden uns von der Halbtagsschule", sagte die Ministerin. In diesem Jahr könne fast jeder dritte Schüler in NRW eine Ganztagsschule besuchen. Sommer bekräftigte, dass sie keine neuen Gesamtschulen mit Ganztagsbetrieb genehmigen will. Das dafür zur Verfügung stehende Geld solle auf die beim Ganztag bisher benachteiligten Schulformen wie die Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien konzentriert werden.

Zurückhaltend äußerte sich die Ministerin zur Frage, ob auch die Städte Verbundschulen aus Haupt- und Realschulen einrichten dürfen. Für diese Legislaturperiode stelle sich diese Frage nicht. Man dürfe aber auch nicht "gekrallt an ein starres System" bleiben. Die FDP hatte von Sommer eine Klarstellung verlangt, nachdem sich CDU-Fraktionschef Helmut Stahl gegen solche Überlegungen ausgesprochen hatte.

Eine positive Bilanz zog Sommer beim Zentralabitur 2009. Die Noten der Schüler hätten sich weiter verbessert. In diesem Jahr erreichten die rund 70 000 Abiturienten eine Durchschnittsnote von 2,58. Das sei der beste Durchschnittswert seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1992. Die Abiturienten an Gymnasium erreichten die Durchschnittsnote 2,53 – an den Gesamtschulen betrug sie 2,83. Die Traumnote 1,0 schafften 625 Abiturienten, im vergangenen Jahr waren es nur 392. An den Gymnasien stieg allerdings der Anteil der "Durchfaller" von 1,8 Prozent auf 3,1 Prozent. An den Gesamtschulen sank er leicht von 7,0 Prozent auf 6,9 Prozent.

Schützen will Sommer die Lehrer vor verletzender Schüler-Kritik in Internet- Foren wie "spickmich". An allen Schulen des Landes soll deshalb ein Rückmeldeverfahren eingeführt werden, das nur für den Lehrer und die jeweiligen Schüler zugänglich ist. Mit Lehrerverbänden und der Landesschülervertretung werde sie darüber beraten, ob ein von der Universität Jena entwickeltes System in NRW eingesetzt werden solle, sagte sie.

Lehrerverbände begrüßten die Ankündigung Sommers, betonten aber, niemand dürfe zur Teilnahme gezwungen werden.

FDP will Kommunen Recht auf Verbundschulen geben

NRW-FDP-Generalsekretär Christian Lindner warf Stahl am 13. August vor, er ignoriere mit seiner Ablehnung von Verbundschulen zurückgehende Schülerzahlen und Akzeptanzprobleme der Hauptschulen. In der CDU gebe es in der Schulstrukturfrage einen Richtungsstreit zwischen "denen, die ihre Überzeugungen an die Realität anpassen, und denen, die die Realität ihren Überzeugungen anpassen wollen", sagte Lindner.

Die FDP verlangte von Sommer Aufklärung, ob die Gründung von Haupt- und Realschulverbünden flächendeckend erlaubt wird. Sommer solle dies am 14. August bei ihrer traditionellen Pressekonferenz zum Schuljahresauftakt klären, verlangte der kleinere Koalitionspartner am Tag zuvor. Die Ministerin hatte vor einem Monat signalisiert, dass möglicherweise auch Großstädte künftig Verbundschulen gründen dürfen. Bisher sind sie als Ausnahmen nur im ländlichen Raum gestattet.

Die FDP will es den Kommunen freistellen, Haupt-, Real- und Gesamtschulen zu einer regionalen Mittelschule zusammenzulegen. Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) begrüßte den Vorstoß. "Viele Kommunen haben bereits Konzepte in den Schubladen, um ihre Schulangebot den demografischen und gesellschaftlichen Entwicklungen anpassen zu können", teilte der Verband in Dortmund mit. "Sie warten nur noch auf entsprechende Signale aus Düsseldorf."
(dpa-Dossier Kulturpolitik 34/17.08.2009)