Beust: CDU muss sich bei Schulpolitik bewegen

"Da wird sich die CDU bewegen müssen. Übrigens hat auch die FDP in Sachsen längeres gemeinsames Lernen zum zentralen Ziel der Koalitionsverhandlungen mit der CDU erklärt", sagte Beust dem "Hamburger Abendblatt" vom 2. September. Das Hamburger Schulmodell, das zum Schuljahr 2010/11 umgesetzt werden soll, könne bundesweit zum Trendsetter werden, sagte Beust. Das jetzige Schulsystem mit der Trennung der Schüler nach Klasse 4 sei "nicht gerecht". Das neue System aus sechsjähriger Primar- und Stadtteilschulen sowie Gymnasien werde die Chancen aller Schüler verbessern. "Es würde mich freuen, wenn die Hamburger Schulreform zum Modell oder Vorbild für Deutschland wird." Das schwarz-grüne Bündnis des Stadtstaats könne ebenfalls ein Vorbild sein, sagte der Chef der ersten schwarz-grünen Regierung eines Bundeslandes.

In Sachsen pocht der designierte CDU-Koalitionspartner FDP auf Änderungen in der Schulpolitik. Daran würden die Liberalen gemessen, sagte Parteichef Holger Zastrow am 2. September im Gespräch mit MDR 1 Radio Sachsen. Dazu gehöre ein längeres gemeinsames Lernen, die Rücknahme der aufgeweichten Bildungsempfehlung für das Gymnasium, mehr Chancen für private Schulen und mehr Mut bei Modellversuchen mit Gemeinschaftsschulen. Nach dem Willen der FDP sollen die Schüler sechs Jahre gemeinsam lernen und beim Wechsel zum Gymnasium einen Notendurchschnitt in Deutsch und Mathematik von höchstens 2,0 haben. Bisher reicht ein Notendurchschnitt von 2,5 aus.

CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich erklärte seine grundsätzliche Gesprächsbereitschaft zum Thema Schulpolitik. "Jede Änderung muss eine Verbesserung bringen", stellte der Regierungschef in der "Leipziger Volkszeitung" vom 2. September zugleich klar. Kultusminister Roland Wöller (CDU) warnte vor Änderungen am Schulsystem. "Ich lasse mich gern an Ergebnissen messen – und die sprechen für uns", sagte er am 3. September der Deutschen Presse- Agentur dpa. Damit erteilte er zugleich Forderungen nach einem längeren gemeinsamen Lernen der Kinder eine Absage. Derzeit gehen sie nach Klasse 4 entweder auf die Mittelschule oder auf das Gymnasium. Bei der jüngsten PISA-Studie war Sachsen deutschlandweit Klassenbester geworden.

Der Deutsche Philologenverband warnte nach den Landtagswahlen in Thüringen und im Saarland vor einer Zerschlagung der Gymnasien. Eine deutlich verkürzte, womöglich auf drei Jahre reduzierte Oberstufe nach angelsächsischem Muster wäre kein Gymnasium mehr, erklärte Vorsitzender Heinz-Peter Meidinger am 31. August in Berlin. Ein Ausbau der Gemeinschaftsschulen würde das Ende der in allen nationalen Leistungstests erfolgreichsten Schulart Deutschlands bedeuten. Schulpolitik drohe in den Ländern wieder zunehmend zur "parteipolitischen Spielwiese und zum Experimentierfeld radikaler Strukturreformen zu werden", kritisierte Meidinger.

In Thüringen treten Linke, SPD und Grüne, die rechnerisch eine rot-rotgrüne Regierung bilden könnten, seit Jahren vehement für ein längeres gemeinsames Lernen bis Klasse acht ein. Auch im Saarland ist eine rot-rotgrüne Koalition nach den Wahlergebnissen vom 30. August nicht ausgeschlossen.

(dpa-Dossier Kulturpolitik 37/07.09.2009)