Schulobst-Programm noch immer auf der Kippe
Wahrscheinlich kein kostenloses Obst im neuen Schuljahr
Mehr zu: Bundestagswahl, Deutschland, Ernährung, Europa, Föderalismus, Gesundheit, Schulobst, Schule(dpa) – Das Schulobst-Programm der EU ist weder vom noch auf dem Tisch: Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat stimmte am 8. September in Berlin zwar mit knapper Mehrheit dafür, dass das europäische Programm zur gesünderen Ernährung von den Bundesländern mitfinanziert wird. Allerdings hätten die Vertreter der Länder mehrheitlich dagegen votiert, nur Bayern sei ausgeschert, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa am 8. September aus Verhandlungskreisen. Damit muss der Bundesrat am 18. September entscheiden, ob das Schulobstgesetz scheitert oder nicht.
"Ich freue mich sehr, dass Bewegung in die Haltung der Länder gekommen ist", sagte Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU). Mit dem europäischen Programm stehen Deutschland etwa 20 Millionen Euro EU-Mittel für Schulobst zur Verfügung, die von den Bundesländern kofinanziert werden müssen. Bisher hatten die Länder gefordert, dass der Bund den deutschen Finanzierungsanteil am Schulobst-Programm allein trägt. Der Bundestag hatte diese Forderung zurückgewiesen.
Der Vermittlungsausschuss lehnte Änderungen an dem Gesetz ab. Wenn der Bundesrat nun doch Einspruch einlegt, müsste der Bundestag ihn mehrheitlich überstimmen. Dann könnte das Gesetz zwar in Kraft treten, doch das Parlament kommt nicht mehr vor der Bundestagswahl zusammen. Damit wäre kostenloses Obst für das neue Schuljahr wohl nicht mehr möglich.
(dpa-Dossier Kulturpolitik 38/14.09.2009)
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