(dpa) – Nach der Präsentation des Koalitionsvertrages von CDU und FDP in Sachsen wirft die Opposition den Liberalen die Preisgabe von wichtigen Positionen in der Bildungspolitik vor. Dazu zählt insbesondere die Forderung im Wahlkampf nach einem gemeinsamen Lernen der Kinder bis zur 6. Klasse. Vor allem die CDU sieht Sachsen als einen Musterschüler im deutschen Bildungswesen. Ein gutes Abschneiden bei Tests wie PISA hat das Selbstvertrauen in diesem Punkt gestärkt. Dennoch bleibt auch unter der neuen CDU/FDP-Regierung, die eine große Koalition in Dresden ablöst, nicht alles beim Alten. Doch manche Formulierungen werfen Fragezeichen auf.
Der CDU-Landesvorsitzende, Regierungschef Stanislaw Tillich, und FDP-Chef Holger Zastrow unterzeichneten am 22. September den Koalitionsvertrag. Die 57-Seiten-Vereinbarung war zuvor auf Sonderparteitagen beider Parteien gebilligt worden. Die CDU setzte sich bei den Verhandlungen in allen wesentlichen Punkten durch. Laut Planung steht am 29. September die Wahl Tillichs zum Ministerpräsidenten an. Am Tag darauf sollen die Minister vereidigt werden. Die Zusammensetzung des Kabinetts war bis zum 25. September noch nicht bekannt. Das Bildungs- und Wissenschaftsministerium sollen aber CDU-geführt bleiben. Die CDU hatte bei der Landtagswahl am 30. August 40,2 Prozent der Stimmen erhalten, die FDP 10,0 Prozent.
Nach dem Willen der Koalitionäre wird sich auch künftig der Bildungsweg sächsischer Schüler schon nach Klasse 4 teilen. Dann erhalten sie eine "Bildungsempfehlung", ob sie künftig aufs Gymnasium oder die Mittelschule gehen. Die Mittelschule bietet einen Realschulabschluss (10. Klasse) und einen Hauptschulabschluss (9. Klasse). Künftig gibt es nach Klasse 6 eine weitere "Bildungsempfehlung". Sie soll die Durchlässigkeit zwischen den Schularten erhöhen. Theoretisch konnten Schüler auch bisher schon in späteren Klassen auf das Gymnasium wechseln. Weil die Fächer aber nicht mehr übereinstimmten, war das praktisch kaum möglich.
Auch deshalb sprach sich Tillich schon vor einem Jahr dafür aus, "Spätzündern" eine zweite Chance zu geben. 2005 hatte Sachsen den Gang zum Gymnasium erleichtert. Statt des bis dato verlangten Notendurchschnitts von 2,0 in Deutsch und Mathematik bekamen seither auch Schüler mit 2,5 noch eine solche Empfehlung. Jetzt heißt die Formulierung "besser als 2,5". Ob das ein Rückgriff auf die alte Regelung ist, bleibt unklar. Zudem erwägt die Koalition, auch andere Fächer bei der Empfehlung zu berücksichtigen. Um "Spätzündern" den Weg zur Reifeprüfung zu erleichtern, sollen in der 5. und 6. Klasse der Mittelschule Leistungskurse entstehen. Laut Koalitionsvertrag wird die Mittelschule als Kernstück des Schulsystems zu einer nicht näher definierten Oberschule weiterentwickelt. Im Kern geht es wohl darum, die an Gymnasien übliche zweite Fremdsprache ab Klasse 6 auch für Nicht-Gymnasiasten anzubieten. Das grundsätzliche Ziel besteht darin, mehr Abiturienten zu bekommen. Deshalb will Schwarz-Gelb zwei andere Wege zum Abitur fortan bekannter machen: das berufliche Gymnasium um die Fachoberschule. Ein gemeinsames "Abi" mit anderen Bundesländern wird als Zwischenschritt für ein bundesweit einheitliches Abitur genannt.
Ein Satz in der Koalitionsvereinbarung hat die Gemüter besonders erregt: "Die bisher genehmigten Schulversuche zur Gemeinschaftsschule werden abgeschlossen und evaluiert." Das liest die Opposition als Abgesang auf Gemeinschaftsschulen schlechthin, von denen es bisher ohnehin nur neun gab. Das Interesse war größer, viele Anträge wurden abgelehnt. Auf jeden Fall sollen die jetzigen Gemeinschaftsschüler ihren Abschluss noch an einer Schule dieses Namens machen können. Da das jüngste Projekt erst im August 2009 mit Fünftklässlern startete, dürfte das Modell tatsächlich erst 2015 auslaufen.
Laut Koalitionsvertrag werden die Ganztagsangebote verbessert. Der Anteil von Schülern ohne Abschluss soll sinken. Auch unter Schwarz-Gelb wird es sogenannte Lerncamps für leistungsschwache Schüler in den Ferien geben. Viele Formulierungen tragen den Charakter unverbindlicher Absichtserklärungen:
"Wir werden für eine intensivere Vermittlung von DDR-Geschichte eintreten." In dünn besiedelten Regionen soll das öffentliche Schulnetz "in einer zumutbaren Erreichbarkeit für jeden Schüler" erhalten bleiben – eine alte Forderung der FDP. Ob weitere Schulen schließen, wird nicht gesagt. Die Eigenverantwortung der Schulen soll erhöht werden. So ist ein Modellprojekt "Selbstständige Schule" geplant.
Jörg Schurig (dpa-Dossier Kulturpolitik 40/28.09.2009)