Die so genannte Schulstrukturdebatte und der Wahlkampf in NRW

Vorbemerkung: Doris Ahnen, sozialdemokratische Bildungsministerin aus Rheinland-Pfalz, brachte eine flächendeckend leider nicht selbstverständliche Erkenntnis auf den Punkt: Eine grundlegende Veränderung der Schulstruktur, die keine Akzeptanz und Unterstützung bei den Betroffenen findet, könne nicht als erklärtes Ziel einer (sozial-) demokratischen Bildungspolitik akzeptiert werden.

Die Debatten in anderen Bundesländern

Es ist begrüßenswert, dass profilierte SPD-Bildungspolitiker mehr und mehr ´klare Kante´ gegenüber Plänen in- und außerhalb der Sozialdemokratie zeigen, die auf eine Abschaffung oder Beeinträchtigung der Schulform Gymnasium etwa zugunsten "Einer Schule für Alle" abzielen. In Kontinuität zu ihrem Ressort-Vorgänger Prof. Jürgen Zöllner setzt Doris Ahnen in Rheinland-Pfalz mit guten Gründen gerade nicht darauf, z.B. gymnasiale Bildung im Anschluss an eine verlängerte Grundschulzeit (Primarschule) erst ab der siebten Klasse oder allenfalls unter dem Dach von Gemeinschaftsschulen zu ermöglichen. Statt sich in Strukturdebatten zu verschleißen, ist es der SPD-Regierung in Rheinland Pfalz beispielhaft gelungen, die Bildungsqualität spürbar zu verbessern. Doris Ahnen steht mit dieser Position in ihrer Partei nicht allein.

Bereits Dr. Michael Naumann, ZEIT-Herausgeber und ehemaliger Kulturstaatsminister, hatte als SPD-Spitzenkandidat vor und nach den Bürgerschaftswahlen in Hamburg unmissverständlich Position gegen die "Eliminierung des Gymnasiums", einer Schulform, die nach seinen Worten "in Deutschlands Bildungslandschaft bislang funktioniert" habe, bezogen. Sein glaubwürdiges bildungspolitisches Konzept, das im Einklang mit einer Mehrheit der Hamburger SPD auf eine zweigliedrige Schulstruktur aus Gymnasien und den mit der Gesamtschule vergleichbaren Stadtteilschulen nach der vierten Klasse setzte und mit den Vorstellungen der Hamburger CDU vor der Wahl durchaus kompatibel war, vermochte sich in der Alstermetropole nur deshalb nicht durchzusetzen, weil Ole von Beust und die Hamburger CDU-Spitze sich bereits in einem frühen Stadium auf ein schwarz-grünes Regierungsbündnis festgelegt und damit machtstrategischen Erwägungen den Vorzug vor sachpolitischen Grundsätzen eingeräumt hatten.

Dem CDU-Stadtoberhaupt sei "offenbar die Tiefe der Elbe wichtiger (…) als die Höhe der Bildungsniveaus", vermutete deshalb der Vorsitzende des Deutschen Lehrerverbandes. Der Präses der Hamburger Handelskammer, Frank Horch, erhielt in seiner Jahresabschlussansprache 2008 großen Beifall für seine Aussage: "Wir lösen die Probleme an unseren Schulen nicht dadurch, dass wir sie dauernd in neue Strukturreformen schicken." Die Forderung nach einem längeren gemeinsamen Lernen war in der bis heute bundesweit beachteten Hamburger Enquete-Kommission unter dem Titel "Konsequenzen aus der neuen PISA-Studie für Hamburgs Schulentwicklung" vom März 2007 mit gutem Grund das Votum einer kleinen Minderheit geblieben. Neue PISA-Ergebnisse und das Abschneiden Sachsens mit seiner zweigliedrigen Schulstruktur belegen noch einmal nachdrücklich, dass eine Optimierung von Bildungserträgen ebenso wie die Verminderung sozialer Disparitäten im Bildungswesen nicht auf der Basis ideologisch motivierter Strukturveränderungen oder gleichermaßen teurer und fauler Koalitionskompromisse erreichbar ist.

Eine sechsjährige Primarschule, deren geplante Einführung mittlerweile vor allem auf Druck der betroffenen und verunsicherten Eltern verschoben werden musste und Auslöser für außerparlamentarische Demonstrationen und Volksbegehren ist, stand in Hamburg niemals zur Wahl. Der SPD hatten bei den letzten Bürgerschaftswahlen 32,6 % und der CDU 39% der Hamburger Wählerinnen und Wähler ihre Stimme gegeben, d.h. 71,6% der Hamburger Wähler/innen votierten für die verbürgten Aussagen von zwei großen Parteien, die sich vor der Wahl unmissverständlich für eine zweigliedrige Schulstruktur aus Stadtteilschulen und Gymnasien nach der vierten Klasse ausgesprochen hatten. Bürgermeister Ole von Beust (CDU) preist mittlerweile seinen Parteifreunden in anderen Bundesländern die umstrittene Primarschule als möglichen bildungspolitischen Exportschlager an, wobei ihn schwarz-grünes Machtkalkül mehr zu motivieren scheint als schulpolitischer Sachverstand.

Nichts gelernt? Einblicke über den Tellerrand des Bundeslandes

Wie lässt sich vor diesem Hintergrund erklären, dass das Leitungspersonal der SPD in dem bevölkerungsreichsten Bundesland NRW seiner Forderung nach Einführung einer Gemeinschaftsschule, die das gegliederte Schulsystem nach eigenen Worten als Regelschule "flächendeckend und verbindlich"(!) ersetzen soll, höchste Priorität einräumt, obwohl vergleichbare Vorhaben durch das abschlägige Ergebnis eines Volksbegehrens Ende der 70er Jahre schon einmal durchkreuzt worden waren? Hätte nicht der Blick auf die zweijährige Orientierungsstufe, die in Niedersachsen nicht gerade als bildungspolitisches Erfolgskonzept zu punkten vermochte und schließlich unter einer SPD-Regierung abgeschafft worden war, zu ausgewogeneren Analysen führen müssen? Warum wird die wenig populäre Variante des von der NRW-SPD favorisierten Gemeinschaftsschul-Modelles entgegen dem Rat seriöser Schul- und Wahlforscher bei gleichzeitiger Ignoranz von sachverständigen Stellungnahmen (dabei von vielen gut gemeinten aus der eigenen Partei) mit Vehemenz zu einem Schlüsselthema des Landtagswahlkampfes 2010 erhoben, obgleich jene Bundesländer, in denen Sozialdemokraten bislang Regierungsverantwortung tragen, vernünftigerweise gleichermaßen auf Gymnasien, (integrierte) Gesamt- oder Gemeinschaftsschulen und nicht selten sogar weiter auf Realschulen/Regionalschulen setzen? Während in Hamburg die Befürworter längeren gemeinsamen Lernens und die Initiative "Eine Schule für Alle" bereits daran gescheitert waren, die nötige Anzahl von Unterschriften beizubringen, die erforderlich gewesen wäre, damit ein Volksbegehren in ihrem Sinne hätte in Gang gesetzt werden können, vermochte die Initiative "Wir wollen lernen" für eine Beibehaltung der fünften und sechsten Klassen an Gymnasien/Gesamtschulen sowie gegen die sechsjährige Primarschule in kurzer Zeit mehr als doppelt so viele Unterschriften vorzulegen. Der schulpolitische Sprecher der Hamburger SPD-Bürgerschaftsfraktion mahnte denn auch im Interview mit www.schulstruktur.com (Archiv, Dok. 50), das längere gemeinsame Lernen lasse sich "nicht mit der Brechstange" erreichen.

Sicher - unübersehbar gibt es in Schleswig-Holstein Zulauf zu der neu gegründeten Schulform Gemeinschaftsschule, einer Fortentwicklung der Gesamtschule. Diese könnte sich auf Augenhöhe mit dem Gymnasium als konstante und leistungsfähige Säule im Angebot der Schulformen etablieren. Dadurch, dass sich SPD und CDU in einer Großen Koalition in Schleswig-Holstein bis zu deren kürzlich vollzogenem Bruch lange miteinander arrangieren mussten und kein Koalitionspartner die eigenen Vorstellungen 1:1 umsetzen konnte, wurde ein Übermaß bildungspolitischer Ideologisierung - zum Vorteil der Betroffenen - vermieden. Anders als nach dem Modell der NRW-SPD können Eltern in Schleswig-Holstein weiter frei aus alternativen weiterführenden Schulangeboten wählen. Während in Schleswig-Holstein und in Rheinland-Pfalz ein annähernd fairer Wettbewerb zwischen dem integrativen und gegliederten Schulangebot stattfinden darf und im Falle nachgewiesener Schülerleistungen an den Schulformen Gymnasium und Gemeinschaftsschule/Gesamtschule alle Bildungsabschlüsse bis hin zum Abitur möglich sind, sollen nach dem Willen der NRW-SPD die gegenwärtig bestehenden weiterführenden Schulen in der Schulform Gemeinschaftsschule aufgehen, wobei jeder Schulträger/-standort über die Struktur des Angebotes der Gemeinschaftsschule nach der 6. Jahrgangstufe selbst entscheiden soll.

Sozialdemokratische Profilschärfung nach beiden Seiten nötig

Im Mai 2007 ist vom Verfasser dieses Textes in einem Brief an die SPD-Landesvorsitzende auf die Realitätsferne dieses Schulstruktur-Modelles, das NRW in einen "bildungspolitischen Flickenteppich" verwandeln und die Bindekraft der SPD in der sog. politischen Mitte weiter zu schwächen droht, kritisch eingegangen worden (www.schulstruktur.com , Archiv Dok. 2 u. 11).

Nach wie vor gilt der Satz: "Die Mehrheit der KommunalpolitikerInnen, die für die angestrebte Einführung der Gemeinschaftsschule vorweg (…) in Haftung genommen werden, dürften sich bislang kaum eine Meinung über die Konsequenzen dieser schulpolitischen Weichenstellung (…) gebildet haben."

Dies ist deswegen bedauernswert, weil die schulstrukturelle Verweigerungshaltung der CDU in Düsseldorf z.B. gegenüber dem Begehren nach Einrichtung weiterer Gesamtschulen im Lande dringend einer glaubhaften und realisierbaren sozialdemokratischen Alternative bedarf, deren Profil sich zugleich konsequent gegenüber den so genannten "Linken" und ihrer Einheits-/Gemeinschaftsschulideologie abzugrenzen vermag. Je kompromissloser und zentralistischer sich Gliederungen der SPD ausschließlich auf integrative Schulstrukturen und die angeblichen Segnungen längeren gemeinsamen Lernens festlegen, desto eher werden sich zudem ihre koalitionspolitischen Optionen in "hessischer" Weise verengen. Der Trend zu einer Privatisierung von Schule und Bildung würde sich weiter beschleunigen.

Klaus Hebborn, Dezernent für Bildung, Kultur und Sport beim Städtetag NRW, fordert im Interview mit www.schulstruktur.com (Dok. 51) realistische und bedachtsame Vorgehensweisen.

"Konkret sollten die Möglichkeiten zur Bildung von Verbundschulen im Bereich der weiterführenden Schulen der Sekundarstufe I in kooperativer, integrierter oder teilintegrierter Form erweitert werden. Ferner sollte der optionale Zusammenschluss der drei Schulformen Hauptschule, Realschule und Gesamtschule ("erweiterte Sekundarschule") ermöglicht und damit die örtliche Schullandschaft zum Zwei-Säulen-Modell weiterentwickelt werden."

Während die Fachleute im Städtetag NRW "parteiübergreifend pragmatische Lösungen entwickeln" (ebd.) und die Spielräume der Kommunen für "ein wohnortnahes und differenziertes Schulangebot gewährleistet" (ebd.) wissen wollen, drohen spätestens 2010 Sachargumente von den gekleisterten Wahlkampf-Botschaften der Parteiplakate überdeckt zu werden.

Elternwillen unteilbar – Partizipation ernst nehmen

Viele mit der Basisarbeit und den Realitäten vor Ort vertrauten politischen Akteurinnen/Akteure erinnern sich sehr wohl daran, dass im Zuge von Initiativen zur Gründung von Gesamtschulen in NRW in der Vergangenheit stets mit dem Elternwillen argumentiert worden war. Soll dieses partizipative Anliegen in NRW zukünftig der Vergangenheit angehören? Die Frage muss erlaubt sein: Zählt der Elternwille nur dann, wenn er sich gut vor den jeweils eigenen Karren spannen lässt?

Die Hamburger SPD hatte auf ihrer offiziellen Webseite die folgende Meinungsumfrage gestartet: "Nach den schwarz-grünen Plänen sollen Eltern künftig bei der Wahl der weiterführenden Schule nach der Grundschule nicht mehr über die Schulform entscheiden können. Finden Sie das richtig?"

Sollte das Gemeinschaftsschul-Modell der Landes-SPD in NRW oder ein sich an der Hamburger Primarschule orientierendes Modell in Düsseldorf jemals Regierungsrelevanz erlangen, würden seine Protagonisten im Rahmen eines überparteilichen Bürgerbegehrens berechtigterweise mit eben dieser Frage zu konfrontieren sein.

Es befremdet, dass die Bildungspolitikerinnen der NRW-SPD den Vorgängen und Erfahrungen zur Schulstrukturdebatte in anderen Teilen der Republik augenscheinlich wenig Beachtung schenken. In Berlin war es dem dortigen Bildungssenator Prof. Zöllner (SPD) unter großen Anstrengungen gelungen das vom linken Koalitionspartner angestrengte Gemeinschaftsschul-Ansinnen auf einen mehrjährigen Modellversuch zu beschränken. Auch der Städte- und Gemeindebund NRW hatte sich allenfalls für die Genehmigung von Modellversuchen ausgesprochen. Woher nimmt die NRW-SPD-Führung nun die Gewissheit, dass ein Schulmodell, welches in Berlin in den nächsten Jahren mit ungewissem Ergebnis umfassend erprobt wird, im bevölkerungsreichsten Bundesland in der Fläche per se praktikabel sein soll? Den Eindruck politischer Vernunft erweckt das Vorgehen nicht.

Nach seinen im Rahmen einer Pressekonferenz in einem Eckpunktepapier angekündigten Plänen, die der linke Koalitionspartner zunächst zu torpedieren versuchte, wird unter Federführung von Bildungssenator Prof. Jürgen Zöllner (SPD) in der Bundeshauptstadt nun schrittweise eine zweigliedrige Schulstruktur etabliert, wobei zunächst die Schulform Hauptschule abgeschafft wird. Das ist schon schwierig genug! Ein Kulturkampf gegen das Gymnasium ist in Berlin von der SPD-Fraktion und vom Regierenden Bürgermeister erklärtermaßen ebenso wenig gewollt wie "Eine Schule für Alle". Während dort, wo Sozialdemokraten regieren, der anerkennenswerte Versuch gemacht wird, endlich den lähmenden Dissens zwischen den Anhängern gegliederter und integrativer Schulsysteme mit praktikablen Schritten zu überwinden, drohen z.B. in Düsseldorf 2010 alte Schlachten geschlagen zu werden, die von einer stetigen Verbesserung der Schul- und Unterrichtsqualität eher ablenken. In einem Interview mit www.schulstruktur.com (Dok. 43) hatte Prof. Zöllner deshalb mit dem Ziel einer sachlichen Erdung der Schulstrukturdebatte betont: "Entscheidend ist, was drin ist und nicht, was draufsteht. Guter Unterricht kann prinzipiell in jeder Schulstruktur stattfinden"

Der Bildungsforscher und Präsident der Berliner FU, Dieter Lenzen, äußerte sich am 12.9.08 gegenüber der Berliner Morgenpost wie folgt: "Das Gymnasium ist ein deutsches Erfolgsmodell. Die flächendeckende Gemeinschaftsschule ist keine Perspektive. Die Regionalschule darf nicht der Übergang zu einem eingliedrigen System sein."

Gemeinschaftsschule keine zwangsläufige Antwort auf PISA

Die Aussage der NRW-SPD, ihr Modell einer Gemeinschaftsschule werde von "der (!!) Wissenschaft" und "von der(!!) Wirtschaft" (Hervorhebungen durch d. Verfasser) unterstützt, entspricht belegbar nicht den Tatsachen. In diesem Kontext sei ausdrücklich auf die Ausführungen der ehemaligen NRW-Bildungsministerin Gabriele Behler (SPD!), u.a. vor der Westfälisch-Lippischen Direktorenkonferenz vom 12. November 2007 in Hamm unter dem treffenden Titel: "Gemeinschaftsschule vs. Dreigliedrigkeit - Zur Seriosität von Heilslehren", verwiesen (www.schulstruktur.com, Dok. 25 u. 45)

Es ist zwar unter schulpolitischen Experten jeglicher Couleur rasch Übereinstimmung darüber erzielbar, dass das vielgliedrige Schulsystem entgegen seinen eigentlichen Absichten "am unteren Ende homogene leistungsschwache Gruppen" (Prof. Baumert in "Schulmanagement" 1/2008) mit einem hohen Risikopotenzial produziert.

Niemand wird auch ernsthaft bezweifeln, dass die "Kopplung von Kompetenzerwerb und Sozialschicht" im deutschen Schulsystem "so hoch wie in keinem anderen Staat der Welt" ist (ebd).

Es ist jedoch nicht haltbar, so zu tun, als sei die schrittweise und flächendeckende Einführung der so genannten Gemeinschaftsschule die einzig notwendige Konsequenz aus PISA, damit bessere Schülerleistungen und mehr Bildungsgerechtigkeit erreicht werden können. Es ist wissenschaftlich nicht belegbar, dass diese schulstrukturelle Reform mehr Bildungsgerechtigkeit und eine Verbesserung der Schülerleistungen bewirkt, ebenso wenig wie ihr Gegenteil. (Vgl. Prof. Tillmann, Dok. 57, Nachpublikation auf www.schulstruktur.com.)

In einem gemeinsamen Appell an ihren Landesvorstand kamen eine Reihe von Schulpraktikern, die der SPD verbunden sind, zu der Schlussfolgerung: Eine "flächendeckende und verbindliche Einführung der Gemeinschaftsschule nach .dem Konzept der NRWSPD mit der langfristigen Zielrichtung einer integrierten SI-Schule" sei "sachlich verfehlt, in der Breite der Gesellschaft und in der Gesamtheit der in Schule Arbeitenden nicht vermittelbar und letztlich politisch nicht durchsetzbar." (Dok. 11 auf www.schulstruktur.com) Diese Sätze sind, nachdem die Plakate für die Gemeinschaftsschule längst recycelt sein werden, sicher eine über die Wahlkämpfe hinausreichende Botschaft.

Auch Prof. Baumert stellte fest, dass "mit einer sehr einfachen Struktur der Zweigliedrigkeit sehr gute Erfolge erzielt werden können." In der ZEIT bekräftigte der Wissenschaftler in einem Interview vom 18.09.08 diese Einschätzung und nicht zuletzt der Blick auf die jüngsten nationalen PISA-Vergleichsergebnisse von sächsischen Schülerinnen und Schüler bestätigt einmal mehr die Aussagen des Direktors vom Max-Planck-Institut für Bildungsforschung.

Seit Mitte der 70er Jahre wirbt Prof. Klaus Hurrelmann, u.a. bestärkt durch die Erkenntnisse der von ihm verantworteten Shell-Studien, bereits für ein Zwei-Wege-Modell für die Sekundarschulen in Deutschland (vgl. Dokument 44 - Beitrag für www.schulstruktur.com). In seiner Abschiedsvorlesung am 21. Januar 2009 in der Universität Bielefeld weckte der renommierte Wissenschaftler Hoffnung auf politische Effekte wissenschaftlicher Forschung:

"So werde ich bald erleben, was Jahrzehnte lang undenkbar war: Die Bildungspolitik in Deutschland schafft ein Strukturelement des Schulsystems ab, das mir als Bildungsforscher seit über 35 Jahren ein Dorn im Auge ist, nämlich die Zuweisung von als leistungsschwach eingestuften Schülern in eine spezifische pädagogische Einrichtung. Es hat schrecklich lange gedauert, bis wissenschaftliche Evidenz von der Bildungspolitik ernst genommen wurde."

Die Gegner einer vielfältigen/zweigliedrigen Schulstruktur seien auf die Einsichten der Bremer Bildungssenatorin Jürgens-Pieper (SPD) hingewiesen, über die die taz.de am 6.05.2008 in folgender Weise berichtete:

"(…)´Eine Schule für alle´ stand vorn auf dem GEW-Plakat, und Jürgens-Pieper bekannte: ´Ich bin eine Vertreterin der Schule für alle.´ Und weiter: ´Der mutigste Schritt wäre es, alles zusammenzufassen´. Sie bekam für dieses Bekenntnis richtig viel Beifall auf der GEW-Versammlung - und unterbrach den Beifall mit der ´Frage an die, die da klatschen: An welche Schule haben Sie ihre Kinder geschickt?´. Rund 50 Prozent der Eltern entscheiden sich in Bremen für den gymnasialen Bildungsgang, die acht durchgängigen Gymnasien haben deutlich mehr Nachfrage als Klassenräume zur Verfügung stehen. Ein ´hoch nachgefragte(s)´ System einfach abzuschaffen, das gehe politisch nicht, meinte Jürgens-Pieper.(…) Jürgens-Pieper würde die zweite Säule, die neben den acht durchgängigen Gymnasien entstehen soll, gern ´Oberschule´ nennen, um zu unterstreichen, dass an diesen Schulen - das wäre ein wichtiger Unterschied zu anderen ´Zwei-Säulen-Modelle´" - das Abitur eine mögliche Perspektive ist. (…)"

Am 5.02.2009 verkündete die sozialdemokratische Bremer Bildungssenatorin in einem wichtigen ZEIT-Interview mit Thomas Kerstan ihr Vorhaben eines wegweisenden Schulkompromisses zwischen SPD, CDU, FDP und den Grünen:

"Ziel des ´Bremer Konsenses zur Schulentwicklung´, wie er offiziell heißt, ist ein leistungsfähiges und gerechtes Schulsystem. Dazu wollen wir die Schulstruktur vereinfachen. Nach der vierjährigen Grundschule gibt es nur noch zwei Schularten: das Gymnasium, das in acht Jahren zum Abitur führt, und die Oberschule, die alle Abschlüsse anbietet. In der Oberschule können leistungsstarke Kinder nach neun Jahren auch zum Abitur gelangen."

Da es sich bei der ZEIT um eine bundesweit zugängliche Quelle handelt, dürfte sie auch den Parlamentariern und Fraktionsführungen im Düsseldorfer Landtag zugänglich sein.

Diskussion und Fähigkeit zum Kompromiss - "Offen und ehrlich, aber nicht immer bequem" (Hannelore Kraft)

Der unselige Streit zwischen Anhängern integrativer und gegliederter Schulmodelle ist rückwärtsgewandt und lenkt von den eigentlichen bildungspolitischen Notwendigkeiten, mehr Unterrichtsqualität und mehr Bildungsgerechtigkeit mit dem Ziel einer konstruktiven individuellen Förderung der Schülerinnen und Schüler sowie einer Verbesserung der Lehrerausbildung im bestehenden System, ab. Auf die Frage eines ZEIT-Journalisten, ob die Gesamtschule oder das gegliederte Schulsystem besser sei, hatte Prof. Baumert schon 2006 in origineller Weise geantwortet: "Das sollten Sie lieber einen Priester als einen Wissenschaftler fragen."

Vermehrt propagieren Politiker nicht nur in NRW eine Bildungspolitik auf der Basis von Glaubenssätzen, stützen ihre vordergründige Selbstgewissheit auf Voten von Parteitagen, deren Erkenntnis- und Analyseradius sich infolge des Mitgliederrückganges sowie unterbliebener breiter und ergebnisoffener Diskussionsangebote z.T. rasant reduziert hat. Darin liegt ein Kernproblem, denn die gesellschaftlichen Realitäten und die Akzeptanz eigener Beschlüsse werden in den Parteigremien zuweilen nicht angemessen wahrgenommen sowie rechtzeitig und ergebnissoffen mit den Betroffenen erörtert. Hinzu kommt, dass zahlreiche Mitglieder mit argumentativen und intellektuellen Potenzialen aus dem Bildungsbereich mittlerweile dem Parteiwesen den Rücken gekehrt oder sich aus dem aktiven Geschehen zurückgezogen haben.

Die Parteiführung sollte als Lehre aus den Ereignissen in Hessen einen alten napoleonischen Rat sehr ernst nehmen: "Fürchte nicht die, die nicht mit dir übereinstimmen, sondern die, die nicht mit dir übereinstimmen und zu feige sind, es dir zu sagen"

Die couragierte bildungspolitische Diskussion muss in der SPD (in anderen Parteien sowieso) von allen Beteiligten erst wieder neu gelernt werden. Das Motto der nordrhein-westfälischen SPD-Landesvorsitzenden auf ihrer Webseite "Offen und ehrlich, aber nicht immer bequem" sollte als Einladung zum bildungspolitischen Diskurs aufgegriffen werden. Vor allem muss den Diskussionen rechtzeitig Raum gegeben werden. Diskussionsforen und Publikationen, die vorrangig der Akklamation der Gemeinschaftsschul-Ideologie dienen, erweisen sich dabei als Farce. Wenn die Konturierung der SPD gleichermaßen gegenüber Konservativen und Linken ersichtlich werden soll, dann ist die SPD aufgerufen, es nicht der Hamburger CDU gleich zu tun, d.h. gerade der bildungspolitische Realitätsbezug darf zukünftig nicht als eine beliebige taktische Manövriermasse für Konzessionen im Machtpoker um vermeintlich "harte" Politikfelder geopfert werden.

Viele kommunalpolitisch orientierte Politiker der mittleren Funktionärsebene schweigen noch, weil das landespolitische bislang noch nicht zu einem lokalpolitischen Streitthema geworden ist. Werden den kommunalpolitischen Verantwortungsträgern der SPD erst die Konsequenzen des geforderten Gemeinschaftsschul-Modelles der Landespartei für ihre Kreise und Städte deutlich geworden sein, dann werden sie gegenüber den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern in ihren Wahlkreisen in ähnlicher Hinsicht Farbe bekennen müssen wie die CDU gegenüber ihren Wählern in Hamburg. Sicher wäre es heute zu einfach, die Kritik ausschließlich bei der Führung der Landes-SPD abzuladen. Jedes einzelne Mitglied hat demokratische Verantwortung wahrzunehmen und sich rechtzeitig in den Prozess der Meinungsbildung einzubringen.

Die Vorgänge in unserer Parteiendemokratie einfach laufen zu lassen, nur resignativ zu schimpfen, nach Protest zu wählen oder sich der Illusion hinzugeben, erkannte Fehlentwicklungen erledigten sich evtl. durch Wahlergebnisse von selbst, derartige Einstellungen begünstigen Erosionsprozesse unseres demokratischen Gemeinwesens. Es ist unbestritten, dass Mehrheitsbeschlüsse von Parteitagen den Kurs einer Parteiführung legitimieren und die Unterlegenen damit nicht die offizielle Position repräsentieren. Ebenso selbstverständlich sollte es jedoch von Vorständen auszuhalten sein, wenn Mitglieder einer Partei loyal daran mitwirken, diese Beschlüsse im Rahmen eines demokratischen Meinungsbildungsprozesses wieder zu ändern. Dass Demokratie Geduld erfordert, ist selbstverständlich. Sie erfordert zugleich ebenso die Kraft zum Konflikt wie den Willen zum Ausgleich, den Mut zur frühzeitigen Intervention und die Bereitschaft zur Versöhnung von Positionen. In der Frage der Schulstruktur bietet die Zweigliedrigkeit m.E. ein fundiertes Kompromissangebot, das zusätzlich den föderalen Provinzialismus überwinden helfen und die Ausweitung des Privatschulsektors begrenzen kann, damit eine gute Bildung nicht vom Geldbeutel des Elternhauses abhängt.

Gegen schikanierende Reglementierung der Gesamtschulen

Die CDU-Führung in NRW hat vor diesem Hintergrund jedoch keinen Grund die SPD zu schelten oder mit "schwarz-weiß"-Propaganda bildungspolitische Kontinuität vorzuspielen. Nachdem sich die CDU-Spitze in Hamburg ihre Grundsätze abhandeln ließ, wird sie sich in anderen Ländern nicht mehr als glaubwürdiger Gralshüter der Mehr-/Dreigliedrigkeit aufspielen können. Vielmehr wird sie sich in einigen Bundesländern selbst von ideologischem Ballast befreien und gegenüber dem zunehmenden Bedarf nach einem flächendeckend ausreichenden Angebot an integrativen Schulformen, die sich längst als wichtige Säule unseres Schulsystems etabliert haben, öffnen müssen. In der NRW-Regierung profiliert sich die FDP mit einer Erweiterung der schulstrukturellen Optionen. Falls die CDU/FDP-Regierung in NRW eine Fortsetzung erfährt, dürfte die Juniorpartnerin inhaltliche und personelle Ansprüche (wohl auch auf das Schulministerium) deutlich machen. Dabei sollte sie von Vorhaben ablassen, der Gesamtschule ihre gymnasiale Oberstufe kappen oder sie zur reinen Sekundarstufe I – Schulform stutzen zu wollen. Als allzu durchsichtig erweisen sich die z.T. schikanierenden Reglementierungen der Düsseldorfer Landesregierung, neue Gesamtschulen nicht als Ganztagsschulen genehmigen zu wollen.

Infolge der verkürzten Schulzeiten an den Gymnasien (G8) hat die Gesamtschule gegenwärtig eine zweite Chance sich parallel zum Gymnasium als aufstiegsorientiertes Schulangebot zu etablieren.

Große Koalition für ein zweigliedriges Schulsystem

Warum müssen Bekenntnisse zum Gymnasium oder zur Gesamtschule damit verbunden sein, die Leistung des jeweils konkurrierenden Systems herabzuwürdigen? Eine Große Koalition für die Zweigliedrigkeit würde endlich die nötige Ruhe in die Bildungslandschaft bringen, die für die inneren Reformen der Schulen von großer Bedeutung sind.

Maßgebliche Teile der Sozialdemokratie, der Grünen und der Linken werden sich von ihrem taktischen Verhältnis zum Gymnasium, maßgebliche Teile der Union und der FDP von ihrem taktischen Verhältnis zur Gesamtschule befreien müssen, wenn sie mit realisierbaren und glaubhaften schulpolitischen Zukunftsentwürfen eine breite Mehrheit der in und von Schule Betroffenen überzeugen, in den Ländern Regierungsverantwortung übernehmen oder behalten und langfristig die Attraktivität staatlicher gegenüber privaten Schulformangeboten bewahren wollen. Ebenso wie die CDU die Schulform Hauptschule in einigen Bundesländern nicht um jeden Preis als Bollwerk gegen konsensual vereinbarte Strukturreformen zementieren sollte, so dürfen Sozialdemokraten im parlamentarischen Konsens mit anderen Parteien anerkennende Zustimmung aussprechen, wenn im Rahmen schulgesetzlich gangbarer Wege zunächst Real- und Hauptschulen schrittweise in regionalen Verbundschulen miteinander verzahnt werden. Das sind erste zaghafte Schritte auf dem Weg zu (verfassungsändernden) Mehrheiten für eine zweigliedrige Schulstruktur. Der Weg zu einer zweigliedrigen Schulstruktur ist m.E. kein (taktisches) Durchgangsstadium zur Auflösung des Gymnasiums. Gerade die beiden großen Parteien sollten im doppelten Sinne Größe zeigen und miteinander (verfassungsändernde) Mehrheiten zur Öffnung des Zwei-Wege-Modells anbahnen.

Nicht in Strukturfragen verfangen

Die Individuelle Förderung und Potenzialberatung der Kinder und Jugendlichen, die Wertschätzung der Leistungen von Lehrkräften, ein gutes und gesundes Lernklima mit hohen demokratisch-partizipativen Möglichkeiten für Schüler und Eltern bei gleichzeitiger Kompetenz- und Leistungsorientierung, die systematische Qualitätsanalyse und Verbesserungen der Unterrichts- und Erziehungsarbeit jeder einzelnen Schule und Schulform, deren qualifizierte schulaufsichtliche Beratung sowie eine nachweisbare Optimierung der Durchlässigkeit des Schulsystems nach oben besonders für Schüler/innen mit Migrationshintergrund könnten ohne parteipolitische Verbiegungen zur konsensualen Klammer politischer Akteure werden. Flexible und nachfrageorientierte Ganztagsangebote gehören dazu ebenso wie der systematische Aufbau einer Feedbackkultur aller am Schulleben beteiligten Gruppen. Die Kampagne "Eine Schule für alle" droht konsensuale Fortschritte in der Bildungspolitik ebenso zu lähmen wie das dogmatische Festhalten der CDU an der Hauptschule. Die sich blockierenden Standpunkte könnten durch das realisierbare Postulat "Für alle eine gute Schule" überwunden werden. Im Zentrum stehen dabei die Durchsetzung einer normativen Zieldimension guten Unterrichts sowie die Stärkung der diesen Anspruch ermöglichenden lebensweltlichen Faktoren. Schulpolitik wird sich, wenn sie sich nicht hoffnungslos überfordern will, ohnehin von den Omnipotenzfantasien, für die Auflösung aller gesellschaftlichen Probleme parat stehen zu wollen, verabschieden müssen. Ebenso wie die Entlassung der Einzelschule in die Autonomie ohne eine gleichzeitige Stärkung der Schulaufsicht mit Unterstützungsfunktionen im Zuge einer besseren Ausstattung mit personellen, zeitlichen und materiellen Ressourcen zum Scheitern verurteilt ist, benötigen bildungspolitische Ambitionen substantielle Verzahnungen mit anderen Politikbereichen. Es ist an der Zeit, den schulstrukturellen Föderalismus der Bundesländer zu überwinden. Im Zeitalter der Globalisierung leisten wir uns in deutschen Bundesländern eine Unübersichtlichkeit von Schulformtypen im Bereich der Sekundarstufe I, die für Eltern, Schüler und vor allem potenzielle Arbeitgeber kaum noch verständlich ist: Realschule, Hauptschule, Sekundarschule, Gesamtschule, Primarschule, Oberschule, Mittelschule, Gemeinschaftsschule, Realschule Plus, Regionalschule, Stadtteilschule, Verbundschule usw.

Die schrittweise Zweigliedrigkeit der Schulstruktur würde von allen in der politischen Administration Verantwortung tragenden Akteuren verlangen, den parallel zum Gymnasium etablierten integrativen Bildungsweg massiv aufzuwerten. Eine bundesweite Reform der Schulstruktur müsste voraussetzen, dass die Qualität von Bildungs- und Erziehungsangeboten für die Schüler/Innen in den neu etablierten Schulformen tatsächlich einen spürbaren Zuwachs erfährt. Das betrifft z.B. die Schüler-/Lehrer-Relation, die Ausweitung der Betreuung durch sozialpädagogisches und psychologisch geschultes Fachpersonal und die Gebäudeausstattung. Das betrifft die personelle Aufstockung, damit Unterrichtsausfälle nicht nur der Papierform nach reduziert und fachlich qualifizierter Vertretungsunterricht erteilt werden kann. Der in einigen Bundesländern beschrittene Weg in Richtung auf eine individuelle Förderung der Schüler/Innen ist alternativlos. Die Schulleitungen benötigen Zeit und Ressourcen, damit sie professionell Schulentwicklung managen können. Der Einsatz von sog. Schulverwaltungsassistentinnen/assistenten hat sich dabei bewährt.

Während sich einige parteipolitische Parolenschwinger in den kommenden Wahlkämpfen ihre Bekenntnisse vorhalten und damit nach dem Prinzip kommunizierender Röhren vor allem zum jeweils eigenen Vorteil ihren internen Stellenwert in schrumpfenden politischen Gemeinden stabilisieren wollen, sollten von Schulpraktikern in allen Bundesländern Zeit und Gestaltungsräume dazu genutzt werden, an realisierbaren bildungs- und schulpolitischen Veränderungen mitzuwirken. Das beharrliche Bohren dicker Bretter lohnt sich. Die Vergangenheit zeigt, dass die Existenz z.B. von Gymnasien und Gesamtschulen eine produktive Konkurrenz begünstigt, die mit positiven Modernisierungseffekten für beide Schulformen einhergehen kann. Bevor am grünen Tisch neue Schulstrukturen ausgebrütet werden, sollten jene Schulformen, die in nächster Nähe liegen, mit Hilfe ihrer Schulträger kooperative Beziehungen (Schulnetzwerke für Lehrer, Schüler und Eltern) aufbauen, die von den Kollegien im Schulalltag als Gewinn wahrnehmbar werden. Das wäre schon ein bedeutender erster Schritt. Dass er begehbar ist, dafür gibt es gute Beispiele.

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