(dpa) – Ungeachtet der vielen noch offenen Finanzfragen haben die großen Wissenschaftsorganisationen den Koalitionsvertrag der neuen CDU/CSU/FDP-Bundesregierung ausdrücklich begrüßt. Den Verbleib von Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) als "Förderin der Wissenschaft" im Amt würdigten sie als Zeichen der Kontinuität.
Schavan und der FDP-Verhandlungsführer, Nordrhein-Westfalens Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart, hätten angesichts der unverändert prekären Haushaltslage hervorragende Ergebnisse erzielt, sagte der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), Matthias Kleiner. Der Koalitionsvertrag berücksichtige "in hohem Maße die Wünsche und Anliegen der Wissenschaft". Ähnlich äußerten sich Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Max-Planck-Gesellschaft (MPG) und Leibniz-Gemeinschaft. Nach Einschätzung langjähriger Beobachter der Wissenschaftsszene ist nie zuvor eine neue Regierung mit soviel Vorschusslorbeeren bedacht worden.
DFG, MPG und HRK stellten heraus, dass die neue Koalition die Exzellenzinitiative, den Hochschulpakt und den Pakt für Forschung und Innovation fortführen wolle. Kleiner und der Präsident der Leibniz- Gemeinschaft, Ernst Rietschel, lobten zudem die Zusage, Wissenschaft und Forschung mehr Flexibilität und Gestaltungsspielraum zugeben – bis hin zur Prüfung der Tarifhoheit für die Forschungsorganisationen. Das angekündigte Wissenschaftsfreiheitsgesetz sei "eine Herzensangelegenheit der Forschungsorganisationen", sagte Rietschel. Mit der Vereinbarung sei es gelungen, "Wissenschaft und Forschung ganz oben auf die politische Agenda zu setzen", erklärte MPG-Präsident Peter Gruss.
Kleiner gratulierte Schavan "sehr herzlich dazu, dass sie erneut das Bundesministeriums für Bildung und Forschung leiten wird". Sie sei eine "kompetente Kennerin und Freundin der Wissenschaft". Rietschel nannte die CDU-Politikerin eine "herausragende Förderin der Wissenschaft". Der Bundesvorsitzende des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), Gottfried Ludewig, äußerte sich erfreut darüber, dass der Bund die Bildungsausgaben um 12 Milliarden Euro bis 2013 erhöhen wolle.
Die Hochschulen wiesen auch auf nicht geklärte Probleme hin. "Zur Verwirklichung der "Bildungsrepublik" ist eine partnerschaftliche Zusammenarbeit von Bund und Ländern notwendig und wir gehen davon aus, dass dafür entsprechende Formen entwickelt werden", schrieb HRK-Präsidentin Margret Wintermantel der Koalition ins Aufgabenheft. Beim geplanten Stipendienprogramm für die besten Studierenden nach NRWVorbild monieren die Hochschulen, dass die Einwerbung der Mittel bei Wirtschaft und Privatpersonen ihnen allein überlassen werde. "Enttäuschend ist, dass die Koalitionsvereinbarung keine konkrete Aussage zur Ausweitung der Einkommensgrenzen des BAföG enthält", kritisierte Wintermantel. "Über das System der Studienfinanzierung werden wir mit der Bundesregierung das Gespräch suchen."
Die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB), Eva-Maria Stange, warf der schwarz-gelben Koalition vor, mit dem geplanten Stipendienmodell die staatliche Studienförderung BAföG langsam auszuhöhlen. "Statt soziale Ungleichheiten im Bildungssystem zu verringern und neue Bildungspotenziale zu heben, verschärft die schwarz-gelbe Bildungspolitik die soziale Spaltung." Untersuchungen zeigten, "dass vor allem Kinder gut verdienender Akademiker von einkommensunabhängigen Stipendien profitieren – also diejenigen, die eine Alimentierung zumeist nicht benötigen".
Mit der Einführung eines nationalen Stipendienprogramms für Begabte ist nach Einschätzung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die Gefahr eines Paradigmenwechsels verbunden: "weg vom Rechtsanspruch auf eine bedarfsdeckende Ausbildungsförderung hin zum Zubrot als Gnadenakt". Stattdessen müsse das BAföG-System gestärkt und ausgebaut werden, verlangte GEW-Chef Ulrich Thöne. Die geplante Aufstockung der Mittel für den Bildungsbereich ist aus seiner Sicht zu niedrig. Notwendig seien rund 40 Milliarden Euro jährlich, um "die großen Ziele wie das Kindertagesstättenprogramm, der Ausbau von Ganztagsschulen und die Verbesserung der Qualität von Bildung" zu erreichen.
Schavan erteilte allen Forderungen nach einer weiteren deutlichen BAföGErhöhung eine Absage. Neben der HRK hatten kürzlich auch die Länder-Kulturminister geschlossen für einen Ausbau der BAföG-Förderung plädiert (vgl. 43/2009, S. 4ff.). Momentan gebe es keine Pläne, Fördersätze und Freibeträge nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) anzuheben, sagte Schavan dem "Handelsblatt" vom 30. Oktober. Diese seien erst im vergangenen Jahr um acht beziehungsweise zehn Prozent angehoben worden. Sie wies zugleich Befürchtungen zurück, sie wolle das von der Koalition geplante nationale Stipendienprogramm auf Kosten des BAföGs aufbauen. Der Bund werde das BAföG weiterentwickeln und dabei die Altersgrenze erhöhen, kündigte Schavan an. So könnten dann zum Beispiel Frauen finanzielle Unterstützung erfahren, nachdem sie Kinder bekommen hätten.
Die SPD-Bildungspolitikerin Ulla Burchardt sieht in Schavans Absage Befürchtungen der Opposition bestätigt, dass das von Union und FDP geplante Stipendiensystem "der Einstieg in den Ausstieg beim BAföG" bedeutet. Union und FDP möchten künftig zehn Prozent der leistungsstärksten Studenten unabhängig vom Elterneinkommen mit 300 Euro monatlich unterstützen. Die Hälfte des Geldes soll die Wirtschaft aufbringen. Die Kosten des Staates werden auf 360 Millionen Euro jährlich geschätzt, die Bund und Länder je zur Hälfte aufbringen sollen.
Die GEW warf den künftigen Koalitionären insgesamt Fehlsteuerungen und Klientelpolitik in der Bildungspolitik vor. "Statt Kindergeld und -freibeträge zu erhöhen sowie eine "Herdprämie" einzuführen, muss mehr Geld in die Bildungsinstitutionen fließen", erklärte Thöne. "Die Abschaffung der Elternbeiträge für Kitaplätze und kostenloses Schulessen sind zwei Maßnahmen, von denen sozial Schwächere und Kinder mit Migrationshintergrund profitieren würden." Höhere Kinderfreibeträge kämen dagegen nur Besserverdienenden zu Gute, Hartz IV-Haushalte gingen leer aus, da das höhere Kindergeld mit den ALG II-Sätzen verrechnet wird.
Neuer Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung ist Helge Braun (36/CDU). Der Arzt und Bundestagsabgeordnete aus Gießen erhielt am 28. Oktober von der alten und neuen Ressortchefin Schavan (54) die Ernennungsurkunde des Bundespräsidenten. Helge Braun zog 2002 erstmals in den Bundestag ein, 2005 verlor er die Direktwahl gegen den SPD-Bewerber Rüdiger Veit. Bei der Bundestagswahl am 27. September eroberte er das Mandat zurück. Braun ist Vorsitzender des CDU-Stadt- und Kreisverbandes Gießen. Thomas Rachel (ebenfalls CDU) bleibt Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesbildungsministerium. Er übt diese Funktion seit 2005 aus.
PRÄAMBEL: Bildung und Forschung werden als "Grundlagen des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts" bezeichnet. "Bildung ist Voraussetzung für umfassende Teilhabe des Einzelnen in der modernen Wissensgesellschaft." In Anlehnung an den deutsch-britischen Soziologen und Vordenker des Liberalismus, Ralf Dahrendorf, heißt es: "Bildung ist daher für uns Bürgerrecht." Die Koalition will der Bildungsarmut den Kampf ansagen. Dazu wird eine "nationale Anstrengung" verlangt. Die Koalition benutzt dabei den Begriff der "Chancengerechtigkeit" – nicht der "Chancengleichheit". In der Präambel heißt es weiter: "Wir wollen mehr Chancengerechtigkeit am Start, Durchlässigkeit und faire Aufstiegschancen für alle ermöglichen."
FÖDERALISMUS: Bildung wird als "gesamtstaatliche Aufgabe" bezeichnet. Dazu bedürfe es "einer engen Partnerschaft aller Verantwortlichen entlang der gesamten Bildungskette". "Wir streben daher eine Bildungspartnerschaft von Bund, Ländern und Kommunen unter Wahrung der jeweiligen staatlichen Zuständigkeit an."
FINANZEN: Die Koalition will die Ausgaben des Bundes für Bildung und Forschung bis 2013 um insgesamt 12 Milliarden Euro erhöhen. Weiter heißt es: "Wir werden Maßnahmen ergreifen, die es zudem Ländern, Wirtschaft und Privaten erleichtern, ihre jeweiligen Beiträge bis spätestens 2015 ebenfalls auf das 10-Prozent-Niveau anzuheben." Im Gegenzug werden von den Ländern "verbindliche Vereinbarungen zur Umsetzung der Qualifizierungsinitiative wie zur Bildungsmobilität" erwartet. Konkret genannt werden Fragen von Zulassung und Anerkennung von Abschlüssen und Teilleistungen.
RISIKOSCHÜLER: Aus Sicht der Koalition hat jeder fünfte Jugendliche "so geringe Kompetenzen in Lesen und Mathematik, dass er Gefahr läuft, auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt kaum Chancen zu haben". Weiter heißt es: "Deshalb müssen wir präventiv und möglichst früh in der Bildungsbiografie ansetzen." Angekündigt werden "Bildungsbündnisse aller relevanten Akteure" vor Ort – von der Kinder- und Jugendhilfe, Eltern, Schulen, Arbeitsförderung bis hin zu engagierten Privatpersonen. "Wir werden ihre Arbeit unterstützen, indem jedes Bündnis ein Kontingent z.B. von Bildungsschecks zur Weitergabe an benachteiligte Kinder und Jugendliche erhält." Die Bundesregierung will zudem "verbindliche bundesweit vergleichbare Sprachstandstests" für alle Kinder im vierten Lebensjahr unterstützen.
BILDUNGSSPAREN: Die Koalition will Bildungssparen von Eltern, Großeltern oder Paten mit Prämien fördern und jedem Neugeborenem ein "Zukunftskonto" mit einem Startguthaben von 150 Euro einrichten. Die jährlichen Kosten bei rund 700 000 Geburten: über 100 Millionen Euro.
BILDUNGSFINANZIERUNG: Angekündigt wird ein "Dreiklang aus BAföG, Bildungsdarlehen und Stipendien". Der Anteil der Stipendiaten soll von heute zwei auf zehn Prozent erhöht werden. Für die leistungsstärksten Studenten soll es unabhängig vom Elterneinkommen oder vom BAföG 300 Euro monatlich extra geben. Die Hälfte davon sollen die Hochschulen bei der Wirtschaft einwerben. Die andere Hälfte sollen sich nach Koalitionsvorstellungen Bund und Länder teilen. Das bisherige Büchergeld der Begabtenförderungswerke soll auf 300 Euro angehoben werden. Die Förderungswerke sollen sich "bislang unterrepräsentierten Gruppen stärker öffnen".
BILDUNGSQUALITÄT: Der Bund will die Länder vor allem bei der Weiterbildung von Erziehern unterstützen – auch auf akademischen Niveau. "Von den Ländern erwarten wir, dass sie die Betreuungsrelationen in Schulen und Kindertagesstätten weiter verbessern, den vorgesehenen Unterricht garantieren, einheitliche Bildungs- und Leistungsstandards und die problemlose gegenseitige Anerkennung von Schul- und Bildungsabschlüssen gewährleisten sowie die Weiterbildung des pädagogischen Personals ausbauen", heißt es in der Koalitionsvereinbarung.
HOCHBEGABTE: Diagnostik und Förderung will die Koalition ausbauen. Die Förderung hochbegabter Kinder müsse früher beginnen.
BOLOGNA-PROZESS: Die Koalition will zusammen mit den Ländern und den Hochschulen ein "Bologna-Qualitäts- und Mobilitätspaket" schnüren.
HRG: Das Hochschulrahmengesetz (HRG) will die Koalition endgültig abschaffen. Ein neues "Wissenschaftsfreiheitsgesetz" soll in Forschungsinstituten Globalhaushalte ermöglichen und Unternehmensbeteiligungen und Ausgründungen erleichtern. "Die Bundesregierung prüft (...) die Möglichkeit von außertraiflichen Vergütungselementen und Tarifhoheit für die Forschungsorganisationen."
SONDERPROGRAMME: "Hochschulpakt, Pakt für Forschung und Innovation und Exzellenzinitiative werden fortgeführt. So haben es die Regierungschefs von Bund und Ländern beschlossen", heißt es im Koalitionsvertrag. Zur Finanzierung werden keine Aussagen gemacht.
BERUFSBILDUNG: Die Bundesregierung will gemeinsam mit der Wirtschaft in den Überbetrieblichen Berufsbildungsstätten modernste Technologien für die Ausbildung zur Verfügung stellen. Der Ausbildungspakt mit der Wirtschaft soll fortgeführt werden. Gewerkschaften und Länder werden eingeladen, "als neue Partner mitzuwirken". Das Übergangssystem soll neu strukturiert werden – auch mit Hilfe von Ausbildungsbausteinen.
HIGHTECH-STRATEGIE: Die Hightech-Strategie soll weiterentwickelt und auf die Anwendungsfelder Klimaschutz/Energie, Gesundheit, Mobilität, Kommunikation und Sicherheit konzentriert werden.
FORSCHUNGSSCHWERPUNKTE: Als Forschungsschwerpunkte werden die Werkstoff- und Materialforschung, die Biotechnologie und die Gesundheitsforschung im Koalitionsvertrag besonders herausgestellt.
STAMMZELLENFORSCHUNG: Mit ihrer Forderung nach einer weiteren Liberalisierung der Stammzellenforschung konnte sich die FDP erwartungsgemäß nicht durchsetzen. Diese "ethisch sensible Forschung" soll "auf dem Boden des geltenden Rechts und im Dialog mit allen gesellschaftlichen Akteuren" erfolgen. "Wir prüfen die Einrichtung einer Dialogplattform "Deutsches Stammzellennetzwerk."
FORSCHUNGSDIALOG: Weitere Dialogplattformen sollen auch über andere neue Zukunftstechnologien und Forschungsergebnisse informieren. Mit Unterstützung der Wirtschaft soll unter wissenschaftlicher Leitung in Berlin ein "Haus der Zukunft" geschaffen werden, "in dem sich Deutschland als Wissensgesellschaft und Innovationstreiber präsentiert". Zudem will man die Forschungsmuseen stärken.
RESSORTFORSCHUNG: "Nach Abschluss der laufenden Evaluierung der Ressortforschungseinrichtungen im Jahr 2010 werden wir die Strukturen der Ressortforschung ergebnisoffen prüfen." Diese Aussage im Koalitionsvertrag gilt als Konzession an die Haushaltspolitiker beider Fraktionen.
Ursula Mommsen-Henneberger und Karl-Heinz Reith (dpa-Dossier Kulturpolitik 45/02.11.2009)