"Ruhe vor dem Sturm" in kommunaler Kulturpolitik

Vorsorglich hat Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) am 10. November im Bundestag an die Kommunen appelliert: "Verschonen wir die Kultur!" Zwar wird die Kultur oft als "Standortfaktor" und Ausweis der Attraktivität einer Stadt gepriesen. Doch gibt es auch die Auffassung, die Kultur könne nicht verlangen, von allen Sparzwängen ausgeklammert zu werden. Der Deutsche Kulturrat fordert schon jetzt einen "Nothilfefonds" des Bundes für besonders gefährdete kommunale Kultureinrichtungen oder - projekte für eine Übergangszeit. Die viel gepriesene "Kulturhoheit" der Länder könnte in Krisenzeiten zu einem tonnenschweren Finanz-Klotz am Bein der Kommunen werden.

Ein erstes Warnsignal kam aus Köln, wo eine Kürzung in allen Etatbereichen, also auch in der Kultur, "zwischen fünf und 30 Prozent" diskutiert wird. Würde das in der Kultur Wahrheit, dann "ist die Kultur in Köln tot", wie Kulturdezernent Georg Quander meint. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) nannte die Pläne "unverantwortlich". Der Kölner Stadtkämmerer Norbert Walter-Borjan (SPD) machte hingegen auf eine "klimatische Verhärtung" in der Gesellschaft aufmerksam: "Die Mehrheit der Bevölkerung bewegt etwas anderes. Und wir müssen aufpassen, dass die breite Masse sich nicht fragt, warum man in Krisenzeiten mit Millionensummen für die Oper jonglieren muss."

In Hamburg macht Schauspielhaus-Intendant Friedrich Schirmer schon mobil gegen mögliche drastische Kulturkürzungen und spricht vielen Kollegen aus dem Herzen, wenn er auf die Bankenhilfen verweist: "Aus der Sicht der Zocker sind die Summen, um die es sich im Bereich Kultur handelt, ja geradezu lächerlich." Der Münchener Kulturreferat erklärt: "Sollten wir mit höheren Budgetkürzungen konfrontiert sein, würde der Stadtrat damit Kultureinrichtungen in München existenziell in Frage stellen." Nürnberg will im nächsten Jahr fünf Prozent des Kulturetats einsparen. Betroffen sind unter anderem Kinder- und Jugendtheater. In Frankfurt am Main bleibt der Gesamtkulturetat auch 2010 so hoch wie bisher, aber Kulturdezernent Felix Semmelroth (CDU) kündigte bereits an, dass einige Kulturmaßnahmen, die noch nicht begonnen wurden, verschoben werden müssen wie zum Beispiel technische Modernisierungen bei der Alten Oper und beim Archäologischen Museum.

In Worms wurden die bisher meist spektakulär über die Bühne gegangenen Nibelungenfestspiele für 2010 erst einmal kurzerhand gestrichen. Die kleine Stadt kann sich die teuren Festspiele nicht mehr leisten. In zahlreichen Rathäusern Baden-Württembergs wird mit Einsparungen in Höhe von zehn Prozent bei den Einrichtungen und Festivals gerechnet. "Gerade die kleinen empfindlichen Pflänzlein sind gefährdet", warnt Joachim Schönleber, Intendant des Belcanto- Festivals "Rossini in Wildbad". Kulturförderungen seien aber freiwillige Leistungen. Da in den nächsten Jahren aber die eingesetztes Konjunkturprogramme ausgeglichen werden müssten und zudem Steuereinbrüche zu verkraften seien, würden sicherlich zunächst die Mittel für Theater, Festivals und Ausstellungen angegriffen.

Es führe kein Weg an Kürzungen vorbei, sagt Stuttgarts Kulturbürgermeisterin Susanne Eisenmann (CDU). Nach ihren Plänen sollten bei Kultureinrichtungen mit mehr als 400 000 Euro Förderung pro Jahr 10 Prozent gestrichen werden, bei solchen unter diesem Betrag 5 Prozent. Ulms Gemeinderat hat bereits Tatsachen geschaffen. Nach Angaben von Kulturbürgermeisterin Sabine Mayer-Dölle werden in ihrem Ressort in den kommenden drei Jahren jeweils rund 0,9 Millionen Euro eingespart. Betroffen seien etwa das Theater, das Museum, die Bibliothek, die Musikschule und das Haus der Stadtgeschichte.

In Sachsen droht nach Schätzungen des sächsischen Städte- und Gemeindetages für 2010 ein Finanzloch von über einer Milliarde Euro. "Alle Ausgaben müssen auf den Prüfstand, auch im Kulturbereich", heißt es hier wie auch in vielen anderen Ländern und Kommunen – von Ausnahmen abgesehen. In Niedersachsen, Berlin oder der Stadt Düsseldorf steigt der Kulturetat sogar. In der Bundeshauptstadt werden aber auch einige größere Kultureinrichtungen vom Bund getragen.

Was in der allgemeinen Diskussion um drastische Einsparungen in der Kultur noch zu kurz kommt, ist die Frage, ob denn in der Kulturförderung alles so bleiben muss wie es bisher war. Allerdings melden sich schon Stimmen zu Wort, die fragen, ob der Staat denn überhaupt so viel Geld ausgeben muss für die Kultur und nicht so manche "eingefahrene" Kulturförderung auch mal hinterfragt werden sollte. Ganz abgesehen davon, dass "mehr Geld nicht immer bessere Kultur" bedeutet.

(dpa-Dossier Kulturpolitik 47/16.11.2009)