(redaktion) Die Gegner der Schulreform in Hamburg haben offensichtlich genügend Unterschriften für einen Volksentscheid gesammelt. Wie die Initiative "Wir wollen lernen" mitteilte, hat eine erste Auszählung mehr als 180.000 Unterschriften ergeben.
Ob damit allerdings die für dieses Volksbegehren notwendige Anzahl von 61.834 gültigen Unterschriften erreicht ist, muss noch von der Bezirksverwaltung geprüft werden. Wenn dies der Fall ist und die Hamburgische Bürgerschaft dem Volksbegehren erwartungsgemäß nicht zustimmt, dann kommt es im Sommer 2010 zu einem Volksentscheid.
Die Gegner der Hamburger Schulreform wollen in erster Linie keine sechsjährige Grundschule und fordern den Erhalt der Gymnasien in ihrer bisherigen Form. Außerdem soll das Elternwahlrecht erhalten sein. Bei einem erfolgreichen Volksentscheid steht der Hansestadt ein Schulchaos bevor, denn die Schulreform soll zu Beginn des Schuljahres 2010/2011 starten - kurz nach dem vorgesehenen Termin für den Volksentscheid. Für einen erfolgreichen Volksentscheid ist ein Fünftel der Wählerstimmen erforderlich, was rund 240.000 Stimmen entspricht.
"Auch wenn bei diesem Erfolg sicherlich eine Rolle spielt, dass die größten Printmedien in Hamburg, Wirtschaftskreise und wohlhabende Teile der Bevölkerung in einer beispiellosen Materialschlacht gegen die Schulreform und für das Volksbegehren agitiert haben, ist der Erfolg sicherlich nicht allein auf Geld und Einfluss zurückzuführen", erklärte der Vorsitzende der GEW Hamburg, Klaus Bullan in einer ersten Stellungnahme.
Die tiefer liegenden Gründe dafür, dass es der Elbvorortinitiative gelungen sei, breite Teile der Bevölkerung auch aus anderen Stadtteilen zur Unterschrift zu bewegen, liegen aus Sicht der GEW darin, dass es eine tiefe Verunsicherung über die Bildungs- und damit die Zukunftschancen der jungen Generation in Hamburg gibt. Die Schulreform der schwarz-grünen Regierung stelle mit ihrem halbherzigen Kompromiss weder die Anhänger des längeren gemeinsamen Lernens noch die des traditionell gegliederten Schulwesens zufrieden, so der GEW-Vorsitzende.
Der Deutsche Philologenverband hingegen hat das Ergebnis des Volksbegehrens begrüßt und den Ersten Bürgermeister, Ole von Beust zum Handeln aufgefordert. "Wir fordern ihn auf, die umstrittene Schulreform zu stoppen bzw. nochmals auf den Prüfstand zu stellen. Die Gymnasien dürfen nach der bereits erfolgten Schulzeitverkürzung auf acht Jahre nicht weiter verstümmelt werden!", betonte der DPhV-Chef Heinz-Peter Meidinger.
Aus Sicht der Hamburger Wirtschaft, so erklärte Frank Horch, Präses der Handelskammer Hamburg heute in einer Stellungnahme, stünden bei einer Reform des Hamburger Schulwesens weniger die Fragen der Schulstruktur im Vordergrund, sondern vielmehr der konsequente Ausbau des Qualitätsmanagements. "Zur Entkoppelung des schulischen Erfolgs von der sozialen Herkunft und zur besseren Integration von Jugendlichen mit Migrationshintergrund plädieren wir darüber hinaus dafür, die für die Schulreform vorgesehenen Finanzmittel verstärkt in den Ausbau echter Ganztagsschulen zu leiten." Außerdem gehe er davon aus, dass der Senat das klare Ergebnis des Volksbegehrens zur Schulstrukturreform zur Kenntnis nehmen und in seinem weiteren Handeln berücksichtigen werde.