(dpa) – Wegen knapper Kassen und bürokratischer Hürden machen viele Bundesländer beim EU-Schulobst-Programm nun doch nicht mit. Eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur dpa vom 18. November ergab, dass bisher nur sieben Länder an dem Plan festhalten wollen, von 2010 an kostenloses Obst an Schulen zu verteilen. Dagegen wollen sich Hessen, Sachsen, Niedersachsen, Berlin sowie Mecklenburg-Vorpommern und Bremen nicht an der EU-Initiative beteiligen. Bremen und Mecklenburg- Vorpommern wollen allerdings landeseigene Programme auflegen. Die anderen Länder prüfen noch, ob sie die notwendige Mitfinanzierung leisten können.
Der Bundesrat hatte das Programm im September nach langem Streit beschlossen. Als Ziel wurde die verbesserte Ernährung der Schüler genannt. Die EU stellt dafür 20 Millionen Euro zur Verfügung, die Länder müssen weitere 18 Millionen Euro beisteuern. Zuvor hatten sie darauf gedrängt, dass der Bund die Kosten trägt. Nach Angaben der EU beteiligen sich bis auf Lettland, Finnland und Schweden alle Mitgliedsstaaten an der Schulobst-Initiative.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) wertete die Absage vieler Bundesländer als im "höchsten Maße beschämend für ein reiches Land wie Deutschland". "Wieder einmal sind die Länder ihren Aufgaben, die aus der von ihnen stets lautstark reklamierten Alleinverantwortung für Bildung und insbesondere Schulen entstehen, nicht gewachsen", sagte GEW-Schulexpertin Marianne Demmer am 19. November. Zudem offenbarten diese Länder angesichts des Votums des Bundesrats vom September ein "erstaunliches Demokratieverständnis". Demmer nannte das EUSchulobst- Programm einen "sinnvollen Beitrag zur Gesundheitsprävention, von dem insbesondere Kinder aus ärmeren Elternhäusern profitieren". Wegen der wachsenden Kinderarmut forderte sie ein über Steuern finanziertes, kostenloses Schulessen für alle Kinder und Jugendlichen.
Die größten Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern wollen sich an der Schulobst-Kampagne beteiligen. In Baden- Württemberg soll das Ganze aber über Sponsoren finanziert werden. Erste Gespräche mit möglichen Geldgebern seien "ordentlich" verlaufen, sagte ein Sprecher des Agrarministeriums. Baden-Württemberg erhält von der Gesamtsumme aus Brüssel rund zwei Millionen Euro. Man sei optimistisch, die Co-Finanzierung in gleicher Höhe hinzubekommen.
In Nordrhein-Westfalen soll das Programm im Februar/März 2010 an ausgewählten Grund-, Förder- und Ganztagsschulen starten. "Die Finanzierung für 2010 ist gesichert", sagte der Sprecher des Umweltministeriums, Stephan Malessa. Insgesamt vier Millionen Euro stehen in NRW zur Verfügung – zwei Millionen aus EU-Mitteln und zwei Millionen vom Land. Welche Schulen teilnehmen und wie das Schulobst verteilt wird, sei noch in Planung.
In Bayern ist die Obst-Ausgabe für das zweite Schulhalbjahr ab Februar 2010 geplant. 2,36 Millionen Euro der EU-Fördermittel für Deutschland sollen hierhin fließen. Das Förderprogramm soll sich vorrangig an Grundschulen richten, die sich um die Teilnahme bewerben müssen. Vorgesehen ist eine Belieferung mit frischem Obst und Gemüse möglichst aus regionaler Herkunft.
Auch Rheinland-Pfalz, das Saarland und Hamburg wollen das Programm trotz klammer Kassen stemmen. Gleiches gilt für Sachsen-Anhalt. Schleswig- Holstein prüft noch, ob und in welcher Form es mitmachen will. Gleiches gilt für die Koalition von CDU und SPD in Thüringen, die dem Plan aber wohlwollend gegenübersteht. Auch in Brandenburg gibt es noch kein Votum.
In Hessen begründeten die Regierungsparteien CDU und FDP ihre Ablehnung des EU-Programms angesichts der "angespannten Haushaltslage" mit den Kosten für das Land. Zuvor hatten auch Sachsen, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern angekündigt, nicht mitzumachen und vor allem die überbordende Bürokratie als Grund genannt. Der Schweriner Agrarminister Till Backhaus begründete die Nicht-Teilnahme am EUProgramm auch damit, dass sich der Bund nicht an der Finanzierung beteilige. Die rot-rot regierte Hauptstadt Berlin macht ebenfalls nicht mit. "Wir finanzieren bereits mit 17 von insgesamt 40 Euro die Schulverpflegung, und da ist Obst und Gemüse dabei", hatte ein Sprecher von Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) gesagt.
Ein Sonderfall ist Bremen: "Weil wir denken, dass wir es besser können" – so hatte Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) am 17. November die Entscheidung für ein eigenes Schulobstprogramm begründet. Der Senat beschloss, nur Grundschulen in sozial schwachen Stadtteilen jährlich mit 100 000 Euro zu unterstützen.
Nach einer Umfrage der AOK lässt allerdings das Essen an Berliner Schulen zu wünschen übrig. Vor allem gebe es zu wenig Gemüse, Obst und Fisch und zu viel Süßes. So böten nur 19 Prozent der Schulen täglich frisches Obst an. 39 Prozent der Schulen setzten ihren Schülern häufig genug Fisch vor, bei Gemüse als Rohkost sind es 20 Prozent. Vollkornprodukte gab es nirgends. Ganz schlecht schnitten Schulkioske ab: Dort dominierten Kuchen, Schokoriegel und Cola.
Die Umfrage ergab zudem: Viele Schüler verschmähen das Schulessen, weil es ihnen zu teuer ist. "Bei den weiterführenden Schulen sehen wir einen hohen Informations- und Handlungsbedarf", sagte Werner Mall, Ernährungsexperte der AOK am 17. November. Im Bundesvergleich steht Berlin nach Angaben der Bildungsverwaltung allerdings gut da.
Die Krankenkasse hatte gemeinsam mit dem Senat Angaben aus gut der Hälfte (431) der allgemeinbildenden Schulen Berlins ausgewertet. Ergebnis: Je älter die Schüler, desto seltener essen sie in der Schule. In den Klassen eins bis vier sind es noch fast drei Viertel – nach Verwaltungsangaben bundesweit ein sehr guter Wert. In den Klassen fünf und sechs essen aber nicht mal mehr ein Viertel in der Schule, bei den Älteren teils nur noch 12 Prozent.
"Die Schulen sagen: Die Kosten sind möglicherweise der entscheidende Faktor", erklärte Michael Jäger von der Vernetzungsstelle Schulverpflegung in der Bildungsverwaltung. "Man sollte sich Gedanken machen, wie man sicherstellt, dass alle Schüler unabhängig vom sozialen Status des Elternhauses teilnehmen können."
Ein Mittagessen in den Berliner Schulen kostet laut Umfrage zwischen 1,60 Euro und 4,20 Euro – im Durchschnitt an Grundschulen 2,04 Euro und 2,26 Euro an Gymnasien. Viele Schüler ziehen die elterliche Küche der Schule vor, andere schreckt der Geschmack des Schulessens ab, das meist länger als drei Stunden warm gehalten wird. Die Vernetzungsstelle will nun mit den Lieferfirmen diskutieren. Die Initiatoren der Umfrage messen das Schulessen an den Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung – und keine Berliner Schule erfüllt alle Vorgaben.
Für Erhard Laube von der Senatsbildungsverwaltung ist die Umfrage ein Erfolgsbeleg. Innerhalb weniger Jahre sei es gelungen, dass 98 Prozent der Grundschulen ein warmes Mittagessen anbieten. Damit erreiche Berlin einen bundesweiten Spitzenwert. Auch 56 Prozent der weiterführenden Schulen bieten Mittagessen an. Der Senat stehe nun vor einer neuen Herausforderung, weil die vom nächsten Schuljahr an neuen Sekundarschulen ganztags laufen sollen. "Das Ziel ist, dass jeder Schüler Zugang zu einem gesunden Essen hat."
(dpa-Dossier Kulturpolitik 48/23.11.2009)