(dpa) – Nach monatelangem Ringen haben sich Land und Kommunen auf eine bessere Kinderbetreuung in Baden-Württemberg geeinigt. Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und die Präsidenten der kommunalen Landesverbände verständigten sich am 24. November in Stuttgart auf eine abgespeckte Variante des Förderplans für die Kleinen. Der ursprünglich vorgesehene umfassende Orientierungsplan zur höheren Sprachfähigkeit und Schulreife der Kinder wird aus Kostengründen vorerst nicht verwirklicht. Vor allem auf individuelle Betreuung, Beobachtung und Dokumentation der Entwicklungsschritte der Kinder wird verzichtet.
Dabei hatte Kultusminister Helmut Rau (CDU) noch im Juni angekündigt, alle Kinder bräuchten "entsprechend ihrer persönlichen Entwicklung und ihren Begabungen gezielte Förderung und Unterstützung". Der Orientierungsplan werde die Startchancen für alle Kinder verbessern. Nach den Anhörungen war der Plan sogar noch um die Themen Medienerziehung, Kinderrechte sowie Förderung hochbegabter und behinderter Kinder ergänzt worden.
Nun geht es vor allem um einen besseren Personalschlüssel bei den Erzieherinnen und um deren Fortbildung, die sich das Land jährlich zehn Millionen Euro kosten lässt. Nach Raus Worten zeigt dies, "wie ernst es uns mit der frühkindlichen Bildung ist". Oettinger sagte, der Schlüssel werde bis 2012 von derzeit 1,5 auf 1,8 Stellen je Kindergartengruppe stufenweise erhöht. Die Kosten dafür übernehmen zu zwei Dritteln das Land und zu einem Drittel die Kommunen.
Der Regierungschef nannte dies eine "befriedigende, sachgerechte und faire Lösung". Gemeindetagspräsident Roger Kehle sprach von einem "erträglichen Kompromiss". Ein Teil des Orientierungsplans werde auf diese Weise verwirklicht. Städtetagspräsident Ivo Gönner (SPD) sagte: "Wenn wir uns nicht auf den Stufenplan geeinigt hätten, hätte es nur Verlierer gegeben." Angesichts der angespannten Lage der öffentlichen Kassen sei die Einigung akzeptabel.
Nach Oettingers Worten belaufen sich die Kosten der besseren Personalausstattung im Endausbau 2012 auf rund 200 Millionen Euro pro Jahr. Davon übernehmen das Land 133 Millionen und die Kommunen 67 Millionen. Die akademische Ausbildung des Kindergartenpersonals werde zurückgestellt.
Kritik kam von der Landtagsopposition. Der SPD-Bildungsexperte Frank Mentrup kritisierte, dass nicht der gesamte Plan verbindlich festgeschrieben wurde. "Mehr Chaos bei der landesweiten Einführung eines solchen Plans ist eigentlich nicht denkbar." Die Grünen- Abgeordnete Brigitte Lösch sprach von einer "einzigen Enttäuschung". Eine individuelle Betreuung eines jeden Kindes bleibe ebenso auf der Strecke wie das verpflichtende Elterngespräch.
Dagegen lobte die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU die Übereinkunft. Das Land sei den Städten und Gemeinden deutlich entgegengekommen, sagte Verbandschef Thorsten Frei.
(dpa-Dossier Kulturpolitik 49/30.11.2009)