Niedersachsen vor neuem Bildungsstreit

Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) begrüßte eine Diskussion über die Einschränkung des freien Elternwillens bei der Schulwahl und versprach den Gymnasien kleinere Klassen. Die Landesregierung werde nach dem doppelten Abiturjahrgang im Jahr 2011 die Klassenfrequenzen schrittweise senken, sagte Wulff am 2. Dezember beim niedersächsischen Philologentag in Goslar. Diese Zusage werde Bestandteil eines "Zukunftsvertrages" sein, den das Land mit den Lehrerverbänden schließen wolle.

Der Philologenverband, in dem rund 6500 Gymnasiallehrer organisiert sind, beklagt übervolle Klassen mit zum Teil mehr als 30 Schülern. Wulff zeigte sich zudem offen für die von der FDP angestoßene Debatte über eine Einschränkung des Elternwillens bei der Schulwahl. Im Mittelpunkt sollte das Leistungsvermögen der Kinder und "nicht der übersteigerte Ehrgeiz von Eltern" stehen. Wulff ging damit deutlich weiter als Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) und die Schulexperten der CDU-Fraktion, die eine Einschränkung des freien Elternwillens kategorisch abgelehnt hatten. "Der freie Elternwille steht nicht zur Disposition", hatte Heister-Neumann gesagt.

Die FDP hatte auf einem kleinen Parteitag am 28. November beschlossen, den freien Elternwillen beim Übergang ihrer Kinder auf die weiterführende Schule nach der vierten Klasse einzuschränken. In dem von FDP-Landeschef Philipp Rösler eingebrachten Leitantrag "Bildung ist Zukunft" wurde überraschend ohne Diskussion auch die Änderung vorgenommen, künftig Aufnahmeprüfungen an weiterführenden Schulen vorzunehmen. Dies soll geschehen, falls Grundschulen und Eltern zu unterschiedlichen Auffassungen über das Leistungsvermögen der Grundschüler kommen. Zudem forderten die Liberalen die Möglichkeit, mehr Gesamtschulen im ländlichen Raum gründen zu können, um Schulstandorte zu erhalten. Sie wollen auch eine neue Studiengebühren-Debatte. Nach Vorstellung der FDP soll es den Hochschulen künftig selbst überlassen werden, die Höhe der Gebühren festzulegen. Derzeit werden 500 Euro pro Student und Semester erhoben.

Von der CDU gab es umgehend eine Absage an eine Einschränkung des Elternwillens. "Das wird so nicht kommen. Das wäre eine Politik gegen die Interessen der Eltern", sagte der stellvertretende Chef der CDU- Landtagsfraktion Karl-Heinz Klare der Deutschen Presse-Agentur dpa am 29. November.

Der Verband Deutscher Realschullehrer VDR stellte sich dagegen hinter die FDP. "Es ist von der FDP mutig und richtig, das Tabuthema "Freier Elternwille" aufzugreifen", erklärte VDR-Landeschef Manfred Busch. Bisher können Eltern ihre Kinder auch mit Hauptschulempfehlung an Gymnasien anmelden. In Hamburg unterstützt die FDP das Volksbegehren "Wir wollen lernen", das das Elternwahlrecht entgegen der Pläne der schwarz-grünen Koalition bewahren will.

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) sprach dagegen von einer "Bankrotterklärung". Die Landtagsopposition kritisierte die FDP einhellig. Die Fachfrau der Grünen, Ina Korter, sprach von einem "völlig ungeeigneten Versuch zum Erhalt der Hauptschulen". Damit würden lediglich die sozialen Bildungshürden weiter erhöht.

Der Philologenverband regte ein Probejahr für Gymnasiasten ohne entsprechende Empfehlung an. Dies wäre eine Möglichkeit, um eine offensichtlich falsche Schulwahl frühzeitig zu korrigieren, sagte der neue Vorsitzende Horst Audritz am 3. Dezember in Goslar zum Abschluss des Philologentages. Zugleich müsse über eine künftige Zweigliedrigkeit des Schulsystems nachgedacht werden. Außer dem Gymnasium sollte es dann nur noch eine zweite Schulform geben.

Im Zukunftsvertrag solle ungeachtet der Kritik des Landesrechnungshofes auch festgeschrieben werden, die Arbeitszeit der Gymnasiallehrer nicht zu erhöhen, sagte Wulff am 2. Dezember in Goslar. Zudem sollen frei werdende Stellen wieder besetzt und die Schulleitungen entlastet werden. Wegen der gestiegenen Anforderungen solle es eine eigene Arbeitszeitverordnung für Schulleiter geben. Den Gymnasien gab Wulff eine Art Bestandsgarantie. Seine Regierung lehne alle Versuche ab, ein einheitliches Bildungssystem als Regelschulsystem zu etablieren. Zudem bekräftigte er, dass auch Gesamtschulen in Niedersachsen das Abitur nach zwölf Jahren vergeben müssen.

Die Landtagsopposition kritisierte Wulff für dessen Äußerungen scharf. "Das ist nicht nur ein Angriff aus Niedersachsens Eltern, sondern auch auf seine eigene Kultusministerin und die Schulpolitiker seiner Fraktion", erklärte die schulpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Christa Reichwaldt. Die schulpolitische Expertin der Landtagsgrünen, Ina Korter, sagte, Wulff betreibe "peinlichste Klientelpolitik zugunsten der Gymnasien, gepaart mit Elternschelte und Gesamtschulverunglimpfung".

Angesichts rückläufiger Schülerzahlen an den Hauptschulen regte der Geschäftsführer des Philologenverbandes, Roland Neßler, auch eine Diskussion über ein künftiges zweigliedriges Schulsystem an. Außer den Gymnasien sollte es dann nur noch eine zweite Schulform geben, in den Hauptund Realschulen zusammengefasst werden. Auch der Verbandsvorsitzende Audritz sprach sich für eine Debatte über die Neuordnung des Schulsystems aus. Wenn Haupt- und Realschulen zusammengelegt würden, wären Gesamtschulen in der heutigen Form nicht mehr erforderlich. Der Realschullehrerverband VDR wies die Forderung umgehend zurück. Der von Wulff in Aussicht gestellte "Zukunftsvertrag" zu verbesserten Bedingungen an Gymnasien löste beim Schulleiterverband und VBE Empörung aus. "Die Schüler, Eltern und Lehrer an anderen Schulformen haben ein Recht auf Gleichbehandlung", sagte die Vorsitzende des Schulleitungsverbandes (SLVN), Helga Akkermann, am 3. Dezember in Hannover der Deutschen Presse-Agentur dpa. Übervolle Klassen etwa gebe es auch an anderen Schulen.

Kessler stärkt Wahlrecht der Eltern im Saarland

Im Saarland wird es künftig keine verbindliche Empfehlung an die Eltern beim Übergang von der Grundschule auf die weiterführenden Schulen mehr geben. "Die verbindliche Schullaufbahnempfehlung wird abgeschafft und durch ein verpflichtendes Beratungsgespräch der Grundschullehrkräfte ersetzt. Damit wollen wir das Wahlrecht der Eltern stärken und den Druck und die Belastung der Grundschullehrkräfte abmildern", erklärte Bildungsminister Klaus Kessler (Grüne) am 1. Dezember in Saarbrücken. Die Entscheidungskompetenz und die Verantwortung der Eltern für die weitere Schullaufbahn ihres Kindes solle gestärkt werden. Der weitere Bildungsweg werde damit nicht mehr ausschließlich von den Noten in der Grundschule abhängig gemacht, betonte der Minister. Das Saarland wird von der bundesweit ersten Koalition aus CDU, FDP und Grünen auf Landesebene regiert.

(dpa-Dossier Kulturpolitik 50/07.12.2009)