Unruhe über Liste mit ungeeigneten Lehrern in Hessen

Über die Liste hatte am 20. November erstmals die "Frankfurter Rundschau" berichtet. Sie zitierte die Personalratsvorsitzende Angela Scheffels mit den Worten: "Solche geheimen Listen öffnen der Willkür Tür und Tor." Robert Piendl, Mitarbeiter des Datenschutzbeauftragten Michael Ronellenfitsch, kritisierte am 3. Dezember jedoch, laut Gesetz hätte seine Behörde bei der Erstellung der Liste früher einbezogen werden müssen. Es habe 2000/2001 nur ein knappes Gespräch "grundsätzlicher Art" zwischen dem damals CDU-geführten Kultusministerium und dem Datenschutzbeauftragten über das Vorhaben gegeben. "Dann geschah lange Zeit nichts: Neun Jahre."

"Die Informationsliste ist absolut notwendig", sagte Henzler. Nur so könne verhindert werden, dass Bewerber in den Schuldienst kämen, "die hierfür nachgewiesen nicht die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung aufbringen". Als Gründe nannte sie die dezentrale Schulaufsicht und den Schutz der Kinder. Der Wunsch nach einer "Informationsliste" sei aus den 15 Staatlichen Schulämtern gekommen.

Auf der Liste stehen Henzler zufolge 58 aus dem Schuldienst entlassene Lehrkräfte. Bei den meisten sei zuvor ein juristisches Verfahren abgeschlossen worden, entweder weil sie sich fachlich nachweislich nicht bewährt hätten, ihnen ein Examen fehle oder "erhebliche Defizite in der persönlichen Eignung für den Lehrerberuf" festgestellt worden seien, wie etwa Strafverfahren. "Die Liste enthält nur Daten, die aus diesen abgeschlossenen Verfahren gewonnen wurden", betonte Henzler. Zumindest 48 Lehrkräfte hätten daher gewusst, dass sie derzeit für den Schuldienst nicht geeignet seien, hieß es im Ministerium.

Der bildungspolitische Sprecher der Grünen, Mathias Wagner, lobte: "Die Beratung hat die notwendige Transparenz in diesen Vorgang gebracht." Die bildungspolitischen Sprecherinnen der Fraktionen von SPD und Linke, Heike Habermann und Barbara Cárdenas, betonten, es sei aber auch klar geworden, dass zumindest beim Verfahren Fehler gemacht worden seien. Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Hans-Jürgen Irmer, sagte, Henzlers Klarstellungen hätten die Vorwürfe der Opposition wegen der sogenannten Schwarzen Liste als "Sturm im Wasserglas" entlarvt. Die Liste sei "normales Verwaltungshandeln".

(dpa-Dossier Kulturpolitik 50/07.12.2009)