(dpa) Die UN-Konvention für die Rechte von Behinderten hat der Forderung nach einer Integration behinderter Kinder an den Regelschulen in Deutschland starken Auftrieb gegeben. Nach der Ratifizierung von Bundestag und Bundesrat vor gut einem Jahr sind in etlichen Bundesländern Schritte unternommen worden, um dem Ziel der Konvention, nahezu alle Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf gemeinsam mit anderen Kindern in einer sogenannten inklusiven Schule zu unterrichten, näher zu kommen. In Deutschland sind es erst etwa 17 Prozent, womit die Republik weit abgeschlagen der Entwicklung in anderen europäischen Ländern hinterher hinkt.
Dabei gibt es große Unterschiede in den einzelnen Bundesländern. Schleswig-Holstein, Bremen und Berlin sind führend auf dem Weg hin zu einem inklusiven Unterricht. So hat Bremen im Juni 2009 ein zweigliedriges Schulsystem beschlossen und als erstes Bundesland das Recht auf gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht behinderten Kindern in ein Gesetz aufgenommen.
In Nordrhein-Westfalen will die CDU künftig Eltern von behinderten Kindern grundsätzlich selbst entscheiden lassen, ob sie ihr Kind auf eine Regelschule schicken. Schon im kommenden Schuljahr soll es erste Schritte auf dem Weg dahin geben, heißt es in einem 22. Dezember vorgestellten Positionspapier der CDU-Landtagsfraktion. Dem Elternwunsch solle schon jetzt "wo immer möglich" Rechnung getragen werden. Der FDP geht das zu weit. Das Wahlrecht der Eltern dürfe nicht schrankenlos sein, verlangte FDP-Schulexpertin Ingrid Pieper-von Heiden. Für bestimmte Kinder sei der Besuch einer Förderschule besser.
Die CDU will die Förderschulen nicht abschaffen. Die "Pluralität der Förderorte" müsse aufrechterhalten bleiben. Sie setzt auf eine intensive Beratung der Eltern über die geeignete Schule, will aber den Eltern die Entscheidung überlassen. Die Umsetzung des Rechtsanspruch auf einen Platz an einer Regelschule werde mehr als zehn Jahre dauern, betonte die CDU-Abgeordnete Marie-Theres Kastner. Die berechtigten Wünsche nach mehr gemeinsamen Unterricht dürften nicht zu einer finanziellen Überlastung führen. Derzeit wird erst etwa jedes siebte Kind mit sonderpädagogischem Förderbedarf an einer Regelschule unterrichtet.
Für die SPD dokumentiert das CDU-Papier die "Zerrissenheit der schwarzgelben Koalition" in Düsseldorf. Die FDP habe im Landtag einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen torpediert, sagte SPD-Schulexpertin Ute Schäfer. Das CDU-Papier könne ein Votum des Parlaments nicht ersetzen. Die Grünen forderten die CDU auf, Lehrerstellen für eine massive Ausweitung des gemeinsamen Unterrichts zur Verfügung zu stellen.
Im Streit um eine gemeinsame Position aller Landtagsfraktionen zum gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht-behinderten Schülern fordern die Grünen ein Machtwort von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). "Rüttgers muss Ordnung in sein Koalitionshaus bringen", verlangte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Sylvia Löhrmann, am 12. Dezember in einem dpa-Gespräch. "Es ist beschämend, wie FDP-Abgeordnete das ganze Parlament in Geiselhaft nehmen."
Auch in Bayern soll die Integration behinderter Kinder an allen Schulen vorankommen. Der Anteil behinderter Schüler an den Regelschulen solle innerhalb der nächsten zehn Jahre deutlich gesteigert werden, sagte Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) am 3. Dezember im Bildungsausschuss des Landtags. Einen konkreten Prozentsatz wolle er aber nicht nennen. Eine interfraktionelle Arbeitsgruppe soll sich nun ausführlich damit beschäftigen, wie dieses Ziel konkret verwirklicht werden kann. Spaenle will auch das Recht der Eltern stärken, über die richtige Schule für ihr Kind zu entscheiden.
Die Zusammenarbeit von Regel- und Förderschulen soll weiter ausgebaut werden. Bereits zugesagte zusätzliche Planstellen für Förderlehrer will er vor allem im sogenannten mobilen sonderpädagogischen Dienst schaffen.
In Brandenburg sollen bei Neubauten und Sanierungen von Gebäuden behindertengerechte Zugänge geschaffen und behinderte Kinder verstärkt in integrativen Kitas und Schulen aufgenommen werden. Sozialminister Günter Baaske (SPD) kündigte dazu am 2. Dezember eine Novellierung des Brandenburger Behindertengesetzes an. Der Entwurf dafür soll 2010 landesweit auf Regionalkonferenzen vorgestellt und diskutiert werden, "um die Betroffenen und ihre inhaltlichen Beiträge soweit wie möglich einzubeziehen".
Auch Mecklenburg-Vorpommern will die Zahl seiner Förderschüler deutlich senken. Vom nächsten Schuljahr an würden keine Erstklässler mit Lernbeeinträchtigung mehr in Förderschulen eingeschult, kündigte Bildungsminister Henry Tesch (CDU) am 15. Dezember in Schwerin an.
Niedersachsens Behindertenbeauftragter Karl Finke forderte Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) auf, mehr Behinderte in Regelschulen zu integrieren. "Die gemeinsame Beschulung ist ein Thema, das in Niedersachsen nicht gerade der Hit ist", sagte Finke am 9. Dezember in Hannover bei der Vorstellung des Tätigkeitsberichts der vergangenen fünf Jahre. Insgesamt seien die Lehrer wesentlich offener für eine gemeinsame Beschulung geworden. "Die Einstiegsängste bei den Lehrern sind weg", sagte Finke. Jedoch müssten Fortbildungen ausgebaut werden. Die größte Herausforderung für das kommende Jahr sei nun die Umsetzung der UNBehindertenkonvention. Diese fordert unter anderem, Behinderte mehr in den gesellschaftlichen Alltag zu integrieren. "Das ist rechtsverbindlich, es muss umgesetzt werden", betonte Finke.
(dpa-Dossier Kulturpolitik 01/04.01.2010)