Kritiker: Schavan-Pläne für mehr BAföG unzureichend

Das Bundeskabinett hatte am 13. Januar in Berlin den 18. BAföG-Bericht über den Zeitraum 2006 bis 2008 verabschiedet. Bei der Vorlage kündigte Schavan die BAföG-Novelle an, nach der auch die Förderungs- Altersgrenze für Master-Studenten bei Aufnahme des Studiums von bisher 30 auf 35 Jahre angehoben werden soll. Erleichterungen seien auch bei frühem Fachrichtungswechsel im Studium sowie für Studierende mit Kindern vorgesehen. Ein Gesetzentwurf solle bald folgen, kündigte Schavan an. Sie versicherte, dass das von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante nationale Stipendienprogramm nicht zu Lasten des BAföG gehen werde.

Der Bund will künftig zehn Prozent der leistungsstärksten Studenten unabhängig vom Elterneinkommen mit 300 Euro monatlich unterstützen. Für die Hälfte dieses Betrages sollen Sponsoren in der Wirtschaft gefunden werden. Dafür erwartet allein der Bund laut Haushaltsplanung in den nächsten Jahren Mehrausgaben in Höhe von 280 Millionen Euro. Auch von den Ländern wird ein Beitrag gefordert, über den noch verhandelt werden muss.

Die Vorsitzende des Bundestags-Bildungsausschusses, Ulla Burchardt (SPD), sagte, mehr BAföG habe "eindeutig Vorrang vor den Stipendien", von denen vor allem Studenten aus besser gestellten Familien profitierten. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ernst Dieter Rossmann, warf Schavan einen "Kuhhandel" vor. Sie habe die Absicht, "mit dem Zuckerbrot BAföG doch noch ihr missratenes nationales Stipendienprogramm zu retten und die widerspenstigen Länder einzufangen". Er forderte die Bundesregierung auf, umgehend einen BAföG-Gesetzentwurf vorzulegen, um das Gesetzgebungsverfahren wie von Schavan versprochen noch vor der Sommerpause abschließen zu können.

Dem jüngsten BAföG-Bericht zufolge haben 2008 zirka 333 000 der rund zwei Millionen Studenten BAföG erhalten, nachdem die Zahl der Geförderten in den Jahren zuvor gesunken war. Zugleich erhöhten sich die durchschnittlichen monatlichen Fördersätze von 375 auf 398 Euro bei den Studierenden und von 304 auf 321 Euro bei den Schülern. Auch der Anteil weiblicher BAföG-Empfänger hat sich vergrößert und betrug zuletzt bei den Studierenden 54 Prozent. Besonders stark wuchs die Auslandsförderung an: seit 2005 um 43 Prozent auf zuletzt über 28 000 Geförderte.

Bruttoeinkommen der Eltern rund 21 000 Euro im Jahr

Der Bericht gibt auch Auskunft über die Einkommensverhältnisse der Eltern. Danach betrug das durchschnittliche Bruttoeinkommen der Eltern von Universitäts-Studierenden, die den vollen BAföG-Satz erhielten, rund 21 700 Euro im Jahr. Eltern von Fachhochschulstudenten verdienten durchschnittlich 20 925 Euro pro Jahr. Parallel zur Auszahlung von BAföG findet auch ein Rückfluss aus der Tilgung von Darlehen und Zinsen statt. Diese staatlichen Einnahmen wuchsen von rund 378 Millionen Euro im Jahr 2007 auf zirka 395 Millionen Euro in 2008 an.

Laut Bericht konnte die letzte BAföG-Anhebung zum 1. Januar 2008 die zuvor angewachsene Lücke zwischen den Bedarfssätzen und dem Anstieg der Lebenshaltungskosten nicht vollständig kompensieren. Die Bundesregierung betonte zugleich: "Eine Anhebung von Bedarfssätzen, Freibeträgen und Sozialpauschalen muss auch finanzpolitisch vertretbar sein und sich zudem im Vergleich zur Entwicklung der finanziellen Situation anderer auf staatliche Transferleistungen angewiesener gesellschaftlicher Gruppierungen als sozial gerechtfertigt erweisen."

Burchardt kritisierte die geplanten "minimalen Anpassungen von Freibeträgen". Damit werde bestenfalls der Kreis der derzeit 333 000 Geförderten erhalten bleiben. Das reiche nicht aus, um die Chancengleichheit im Bildungssystem zu verbessern und den zu erwartenden Fachkräftemangel zu beheben. Nach Berechnungen des Studentenwerks verursacht die Anhebung der Förderung wie der Freibeträge pro Prozentpunkt Mehrkosten von jeweils 15 Millionen Euro.

Nach Einschätzung der Grünen-Bundestagsfraktion geht das geplante Begabtenprogramm "eindeutig zulasten der Studienförderung für Bedürftige". Anstatt Geld ins ungerechte nationale Stipendienprogramm zu pumpen, ließe sich das BAföG sofort um 10 Prozent erhöhen, erklärte der hochschulpolitische Sprecher Kai Gehring.

Die Fraktion Die Linke bezeichnete die geplante Erhöhung als einen "Tropfen auf den heißen Stein". Wer 500 Euro Studiengebühren zahlen müsse, "dem ist mit zwölf Euro mehr im Monat nicht geholfen", sagte Bildungssprecherin Nicole Gohlke.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) wies darauf hin, dass die Zahl der Geförderten trotz der letzten Erhöhung der Bedarfssätze um 10 Prozent und der Freibeträge um 8 Prozent zwar 2008 im Vergleich zu 2007 geringfügig von 331 000 auf 333 000 gestiegen sei. Im Vergleich zu 2006 (342 000) und 2005 (345 000) seien jedoch weniger Studierende vom Staat unterstützt worden. Die Gefördertenquote liege 2008 mit 24,4 Prozent ebenfalls niedriger als 2005 (25,1 Prozent). Selbst der BAföGBeirat der Bundesregierung habe eine "deutliche" Erhöhung der BAföGParameter, insbesondere der Freibeträge, gefordert, "um den Kreis der Förderungsberechtigten auszudehnen und dadurch die Bildungschancen für möglichst breite Bevölkerungsgruppen zu verbessern", betonte das für Hochschulpolitik zuständige GEW-Vorstandsmitglied Andreas Keller.

DGB und fzs mahnen mindestens Inflationsausgleich an

Eine echte Verbesserung der staatlichen Studienfinanzierung sieht nach Auffassung des DGB anders aus als die Pläne der Bundesregierung. "Verglichen mit manchen Steuersenkungsphantasien dieser Tage nimmt sich eine spürbare BAföG-Erhöhung geradezu bescheiden aus", sagte DGBVize Ingrid Sehrbrock. Werde die Preis- und Einkommensentwicklung von Herbst 2007 bis Herbst 2010 zugrunde gelegt, müssten die Förderbeträge um bis zu vier Prozent und die Elternfreibeträge um bis zu fünf Prozent angehoben werden. Die Altersgrenze für den Bezug von BAföG müsse ersatzlos gestrichen werden, denn auch 35 Jahre seien bei einem geforderten lebenslangen Lernen unzureichend, sagte Sehrbrock.

Enttäuscht äußerte sich auch der studentische Dachverband fzs. "Eine Erhöhung der Bedarfssätze von zwei Prozent gleicht noch nicht mal die Inflation seit der letzten Änderung im Januar 2008 aus. Die Erhöhung der Freibeträge um drei Prozent wird die Zahl der BAföG-Berechtigten nicht merklich erhöhen, sondern bestenfalls verhindern, dass Kinder aus Familien mit einem Einkommen an der Freibetragsgrenze ihren Anspruch verlieren", erklärte Florian Kaiser, Vorstandsmitglied im freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs). Dabei werde in der Studie des Ministeriums "Studienberechtigte 2008" mehr als deutlich, dass die Studienfinanzierung einer der Hauptgründe für einen Studienverzicht sei.

Die Juso-Hochschulgruppen halten die Pläne Schavans ebenfalls für unzureichend. "Die vorgeschlagenen Erhöhungen spiegeln lediglich die Preisentwicklungen der vergangenen Jahre wider", erklärte Jan Krüger vom Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen. Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) verlangte, die Zugangsregeln für den Empfang des BAföG deutlich zu flexibilisieren. "Unser Hauptziel muss es sein, dass der Empfängerkreis deutlich ausgeweitet wird", erklärte der Bundesvorsitzende Gottfried Ludewig.

BAföG: Finanzhilfe für Studenten

Rund 333 000 der insgesamt zwei Millionen Studenten haben 2008 finanzielle Unterstützung nach dem Bundes-Ausbildungsförderungs-Gesetz (BAföG) erhalten. Hinzu kamen rund 250 000 Schüler, die nicht mehr bei ihren Eltern wohnen und meist in speziellen Fachschulen oder Weiterbildungseinrichtungen unterrichtet werden.

Das BAföG wird abhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt. Der Höchstsatz für Studierende, die über eine eigene Wohnung verfügen, beträgt derzeit 648 Euro monatlich (einschließlich der Zuschüsse für Miete und Krankenkasse). Das Geld wird je zur Hälfte als Zuschuss und als zinsfreies Darlehen ausgezahlt. Etwa jeder zweite BAföG-Empfänger unter den Studierenden erhält heute diesen Höchstsatz. Die durchschnittliche Förderung erhöhte sich laut dem neuen BAföGBericht der Bundesregierung auf 398 Euro monatlich. Im Jahr zuvor waren dies noch 375 Euro – eine Folge der BAföG-Anhebung zum 1. Januar 2008. BAföG gibt es seit 1971. Ziel des Gesetzes war es damals, auch durchschnittlich begabten jungen Menschen aus ärmeren Elternhäusern ein Studium zu ermöglichen. Das BAföG löste das Honnefer-Modell der Nachkriegsjahre ab sowie auch andere Stipendiensysteme, die von den Geförderten weit überdurchschnittliche Leistungen verlangten.

Der Bund trägt 65 Prozent der BAföG-Kosten, die Länder 35 Prozent. 2008 lagen diese Ausgaben bei insgesamt 2,3 Milliarden Euro. Davon gaben Bund und Länder 741 Millionen für die Schülerförderung aus und knapp 1,6 Milliarden Euro für die Studenten.

(dpa-Dossier Bildung Forschung 03/18.01.2010)