Unsichtbare Kultusminister beim Bildungsgipfel

"Ich war platt, als ich die neuen Berechnungen der Finanzminister zu den Bildungsausgaben in Deutschland sah", gibt Spaenle unumwunden zu. Denn innerlich murrend, aber weitgehend hilflos, müssen die Bildungsminister der 16 Länder wie auch Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) mit ansehen, wie die Finanzminister des Bundes und der Länder derzeit Hand in Hand die Bildungsausgaben in bislang ungeahnte Höhen treiben – statistisch zumindest.

Das Ziel: Durch Veränderungen der statistischen Erhebungsverfahren soll die finanzielle Lücke deutlich reduziert werden, die Bund und Länder schließen müssen – wenn tatsächlich ab 2015 in Deutschland zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) pro Jahr für Bildung und Forschung ausgegeben werden sollen. War beim ersten Bildungsgipfel von Kanzlerin und Ministerpräsidenten in Dresden noch von einem Mehrbedarf von "bis zu 60 Milliarden Euro" pro Jahr die Rede, so war beim zweiten Bildungsgipfel im Dezember in Berlin dieser Betrag bereits auf 13 Milliarden Euro geschrumpft.

Ursache dafür ist nicht allein das infolge der Wirtschaftskrise arg geschrumpfte BIP. Der neueste Trick der Finanzminister: In ihrer Bildungsausgabenstatistik taucht jetzt erstmals auch ein Pensionszuschlag auf alle Lehrer- und Professorengehälter in Höhe von 42 Prozent auf. Manchem Kultusminister treibt das die Zornesröte ins Gesicht – waren die Länder bislang intern allenfalls von 30 Prozent ausgegangen. Allein dadurch klettern auf Länderseite die Bildungsausgaben um weitere 4,8 Milliarden Euro in die Höhe. Schon im Dezember waren Bund und Länder übereingekommen, mindestens 10 Milliarden "kalkulatorische Unterbringungskosten" für Schul- und Hochschulgrundstücke in die Bildungsstatistik einzubeziehen. "Wenn die Finanzminister weiter so rechnen, werden wir beim dritten Bildungsgipfel am 10. Juni gar noch Geld für Bildung und Forschung wieder abgeben müssen – weil das Zehn-Prozent-Ziel schon übererfüllt ist – wenn auch nur in der Statistik", spöttelt ein hoher Beamter aus dem Kultusministerium eines großen Bundeslandes.

Auf den neuen KMK-Präsidenten Spaenle kommen dabei weitere schwierige Herausforderungen zu. Ausgerechnet an dem Tag, wenn Kanzlerin und Ministerpräsidenten um die Bildungsausgaben ringen, wollen die Kultusminister erstmals ihren eigenen innerdeutschen Schul-Leistungsvergleich vorlegen. Dafür waren im Frühsommer 2009 auf der Basis der neuen Bildungsstandards bundesweit rund 50 000 Neuntklässer in den Fächern Deutsch, Mathematik und erste Fremdsprache getestet worden. Die Untersuchung löst die früheren PISA-Bundesländervergleiche (PISA-E) ab.

Die 2003/2004 von den Kultusministern vereinbarten bundesweiten Bildungsstandards waren eine Folge des Schocks über das schlechte deutsche Abschneiden beim ersten internationalen PISA-Test im Jahr 2000. Die Standards beschreiben, was ein Schüler am Ende einer Jahrgangsstufe in dem bestimmten Fach können muss. Problem: Die einzelnen Länder haben die Bildungsstandards mit unterschiedlichem Tempo in den Schulen eingeführt. Bildungsforscher sehen dabei vor allem Bayern und Rheinland- Pfalz vorn. Baden-Württemberg und Hessen basteln an eigenen Landesstandards. Nordrhein-Westfalen will den Schulen sogenannte Kerncurricula vorgeben.

Spannend wird es dann auch im Dezember, wenn die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die Ergebnisse des vierten internationalen PISA-Tests von 2009 vorlegt. Deutschland war mit rund 5000 Schülern dabei. Untersuchungsschwerpunkt war diesmal – wie beim ersten PISA-Test 2000 – Lesen und Textverständnis, die wichtigste Schlüsselkompetenz für das Lernen überhaupt.

Neun Jahre nach dem deutschen PISA-Schock stand 2009 damit ein ganzer Jahrgang auf dem Schulprüfstand. Die Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Marianne Demmer, sagt: "Dann wird es zum ersten Mal möglich sein, Bilanz zu ziehen, ob die damals von den Kultusministern beschworenen "Sieben Handlungsfelder" tatsächlich die gewünschten Verbesserungen an den Schulen gebracht haben."

Karl-Heinz Reith (dpa-Dossier Bildung Forschung 04/25.01.2010)