NRW: SPD und CDU stecken Kurs in Bildungspolitik ab

Die Kosten für Kindergärten soll das Land komplett übernehmen. Zudem plant die SPD ein grundlegenden Umbau des Schulsystems. Danach sollen künftig alle Kinder von der fünften bis zur zehnten Klasse eine Ganztags-Gemeinschaftsschule besuchen und mindestens bis zur sechsten Klasse gemeinsam unterrichtet werden. Danach soll eine Differenzierung in Haupt-, Realschul- und Gymnasialklassen unter einem gemeinsamen Dach möglich sein. Die Sozialdemokraten wollen auch viele schulpolitische Beschlüsse von CDU und FDP einkassieren. So sollen die Kopfnoten und die verbindlichen Grundschulempfehlungen wieder abgeschafft werden. Das Abitur soll sowohl nach zwölf als auch nach 13 Jahren abgelegt werden können. Die Größe der Schulklassen soll auf maximal 25 Kinder begrenzt werden.

Auch die CDU verspricht kleinere Klassen. Die maximale Klassengröße soll künftig in Grund- und Hauptschulen bei 25 Kindern liegen, in Real- und Gesamtschulen sowie Gymnasien bei 28 Kindern. In den Eingangsklassen der Grund- und Hauptschulen könne dieses Ziel bis 2015 erreicht werden, kündigte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) am 21. Januar in einer Regierungserklärung an. Darin stellte er Schlussfolgerungen vor, die er aus den im April 2009 präsentierten Ergebnissen der Zukunftskommission NRW ziehen will. Die von Rüttgers eingesetzte Expertenrunde hatte Empfehlungen für die Entwicklung Nordrhein-Westfalens bis zum Jahr 2025 erarbeitet.

Bildung – vom Kindergarten bis zur praktischen Ausbildung – war ein Schlüsselbegriff der Regierungserklärung. So soll mit einem weiteren massiven Ausbau des Ganztagsunterrichts das Problem der Schulversager angegangen werden. "Sieben Prozent Schulabbrecher sind sieben Prozent zu viel", betonte Rüttgers. "Bis 2015 sollen mindestens 43 Prozent aller Kinder einen Ganztagsplatz nutzen können." Derzeit gibt es 550 000 Plätze für 2,8 Millionen Schüler in NRW. "Mit dem Ende der Legislaturperiode werden wir rund 2,7 Milliarden Euro mehr für Kinder, Jugend und Bildung ausgegeben haben als die Vorgängerregierung", sagte Rüttgers. Das Geld sei seit 2005 unter anderem für 8124 zusätzliche Lehrerstellen verwendet worden.

Die frühere Wissenschaftsministerin Kraft nannte den vom SPDLandesvorstand einstimmig verabschiedeten Programmentwurf einen "Gegenentwurf zur marktradikalen Politik von CDU und FDP". Das Wahlprogramm soll von einem Parteitag Ende Februar verabschiedet werden. Dann wollen die Sozialdemokraten Kraft auch zu ihrer Spitzenkandidatin wählen. CDU und FDP werteten das Programm als Linksruck.

Finanzieren will die SPD ihre Vorhaben unter anderem mit der Wiedereinführung der Vermögensteuer. Spitzenverdiener sollen zudem einen Steueraufschlag von zwei Prozent zahlen, mit dem Bildungsaufgaben finanziert werden sollen. Außerdem setzt sich die NRW-SPD für eine "moderate Börsenumsatzsteuer" ein, mit der die Verursacher der Finanzkrise zur Kasse gebeten werden sollen.

Die Lehrerverbände begrüßten die Ankündigung von Rüttgers, für kleinere Klassen zu sorgen. Zugleich forderten sie am 21. Januar konkrete Schritte zu diesem Ziel. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) verlangte ein höheres Tempo als von Rüttgers geplant. "Bereits in diesem Sommer muss die Klassengröße für Grundschulen auf maximal 25 Schüler begrenzt werden. Dafür benötigen wir nur etwa 200 Lehrerstellen", sagte der GEW-Landesvorsitzende Andreas Meyer-Lauber.

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) forderte Rüttgers auf, noch vor der Landtagswahl einen Stufenplan für kleinere Klassen vorzulegen. In den Hauptschulen ließen sich Eingangsklassen mit maximal 25 Schülern leicht erreichen, sagte VBE-Landeschef Udo Beckmann. Der Philologenverband forderte ebenfalls einen Stufenplan und regte an, bereits zum nächsten Schuljahr Obergrenzen für die Eingangsklassen festzulegen.

(dpa-Dossier Bildung Forschung 04/25.01.2010)