Hamburg: Doch mehr Elternrecht bei Schulwahl

Nun wird wahrscheinlich im Sommer in einem Volksentscheid über das Vorhaben entschieden. Vertreter des Senats und der schwarz-grünen Koalition einerseits und der Initiative "Wir wollen lernen" andererseits hatten keinen Kompromiss über das künftige Schulsystem erreicht. Der mit der Moderation beauftragte Hamburger Unternehmer Michael Otto bedauerte dies.

Die Koalition von CDU und GAL – mit Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL) an der Spitze – möchte die Schulform mit gemeinsamem längeren Lernen für alle möglichst nach den Sommerferien starten. Die Initiative will höchstens eine freiwillige Erprobung an 50 Schulen.

Gegner gegen Primarschule als "Zwangsmodell"

Für die Initiative "Wir wollen lernen" um Sprecher Walter Scheuerl kommt eine Primarschule als "Zwangsmodell" nicht infrage. Bis zum 18. März haben die Reformgegner Zeit, den Antrag auf einen Volksentscheid zu stellen. Die Initiative hatte 2009 bei einem Volksbegehren 184 000 Unterschriften gesammelt und dadurch die Reform infrage gestellt. Bei einem Volksentscheid brauchen Scheuerl und seine Mitstreiter rund 246 000 Stimmen, um die Reform komplett zu kippen.

Um bei einem Volksentscheid eine Zustimmung zu bekommen, will der Hamburger Senat die geplante Schulreform aber noch nachbessern und dazu auch SPD und Linke ins Boot holen. Es gehe um einen breiten parlamentarischen Konsens für die Primarschule, erklärten Goetsch und Beust nach dem Scheitern der Verhandlungen.

SPD-Landeschef Olaf Scholz sagte, die Sozialdemokraten seien bereit, "sich mit dem Senat über Änderungen an der Reform zu verständigen, die eine breitere Zustimmung zur Reform ermöglichen und doch noch den Weg zu einem parteiübergreifenden Konsens eröffnen".

Goetsch und Beust bedauerten den Abbruch der Verhandlungen. Man sei den Forderungen der Initiative "Wir wollen lernen" so weit wie möglich entgegen gekommen. Die Tür stehe für einen "Kompromiss in letzter Sekunde" weiter offen. Scheuerl meinte dagegen, es sei "keine Bewegung auf Senatsseite zu erkennen gewesen". Seine Initiative sei Schwarz-Grün entgegengekommen und hätte einem Schulversuch für etwa 50 Primarschulen auf freiwilliger Basis zugestimmt.

Die GAL-Landesvorsitzende Katharina Fegebank betonte, Schüler, Eltern und Lehrer bräuchten Planungssicherheit. "In diesem Sinne stellen wir uns jetzt für einen Volksentscheid auf", sagte Fegebank. Die Zustimmung zur Schulreform sei gewachsen. "Deswegen sind wir optimistisch, dass sich die Mehrheit der Hamburger für längeres gemeinsames Lernen ausspricht", erklärte GAL-Vize Anjes Tjarks.

Volksentscheid auch Chance für Schulfrieden?

Elternvertreter begrüßten den Abbruch der Verhandlungen. "Der Zeitpunkt ist gekommen, wo deutlich gemacht werden muss, in welche Richtung die Schulentwicklung geht", erklärte die Vorsitzende des Elternvereins, Sabine Boeddinghaus. Der nun anstehende Volksentscheid biete noch einmal die Möglichkeit der Aufklärung über die Vorteile längeren gemeinsamen Lernens. Karen Medrow von der Pro-Reform Initiative "Eine Schule für alle" sagte: "Nun haben die Menschen das letzte Wort. Wir werden mithelfen, dass der Volksentscheid im Sinne eines sozial gerechteren Schulsystems ausgeht".

Grünen-Chef Cem Özdemir erklärte, ein Volksentscheid sei auch eine Chance, einen breiten gesellschaftlichen Konsens für die Reform zu finden. Die Kernfrage sei jetzt: "Kriegen wir es in Deutschland hin, dass wir die Bildungspolitik aus dem klassischen Links-Rechts-Streit herausziehen, um entlang der Sache zu argumentieren?", sagte Özdemir am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. "Insofern muss man jetzt die Chance annehmen und schauen, ob sich entlang des bisher schmerzhaften und harten Hamburger Streits vielleicht sogar eine Chance ergibt für einen breiten gesellschaftlichen Konsens."

Der Deutsche Philologenverband stellte sich erneut an die Seite der Primarschul- Gegner. Die Schuld am Scheitern der Verhandlungen liege eindeutig bei der Hamburger CDU, "die sich bedingungslos der harten Linie der grünen Schulsenatorin Christa Goetsch gebeugt hat", meinte der Bundesvorsitzende Heinz-Peter Meidinger. In Hamburg werde es jetzt einen Schulkampf geben. Bürgermeister Ole von Beust (CDU) ist nach Ansicht Meidingers "um des bloßen Machterhalts bereit, sich auch mit den Totengräbern des Gymnasiums zu verbünden."

Volksentscheid in Hamburg

Nach dem Abbruch der Gespräche zur Schulreform könnte es zu einem Volksentscheid über die Zukunft der geplanten Primar- und Stadtteilschulen sowie Gymnasien kommen. Die Hamburger Bürgerschaft hat noch bis zum 17. März Zeit, sich die Forderungen der Initiative "Wir wollen lernen" zu eigen zu machen. Das hieße: Verzicht auf sechsjährige Primarschulen und Erhalt des Elternwahlrechts. Folgt das Parlament dem nicht, kann die Initiative innerhalb eines Monats einen Volksentscheid beantragen. Dieser würde dann an einem Sonn- oder Feiertag vier Monate nach der Antragstellung stattfinden – also im Juli oder August. Der früheste Abstimmungstag wäre der 18. Juli.

Nach Artikel 50 der Hamburger Verfassung sind Volksentscheide seit Dezember 2008 in der Hansestadt verbindlich. Wollen Regierung oder Parlament sie dennoch ändern, müssen sie das Volk in einem neuen Volksentscheid danach fragen – sofern 2,5 Prozent der Wahlberechtigten (etwa 30 000) dies innerhalb von drei Monaten verlangen. Volksentscheide finden grundsätzlich an Bürgerschafts- oder Bundestagswahlen statt – außer die Initiatoren selbst verlangen einen anderen Termin. Findet ein Volksentscheid außerhalb von Wahlterminen statt, gilt für einen Erfolg weiterhin das Quorum von 20 Prozent der Wahlberechtigten (derzeit rund 240 000) und der einfachen Mehrheit der Abstimmenden.

Im November vergangenen Jahres hatte die Initiative "Wir wollen lernen" für das dem Volksentscheid vorgeschaltete Volksbegehren nach eigenen Angaben mehr als 180 000 Unterschriften vorgelegt. Wie viele davon tatsächlich gültig waren, ist unbekannt. Das Landeswahlamt hatte mit seinen Prüfungen aufgehört, nachdem die erforderliche Mindestzahl von 61 834 gültigen Unterschriften erreicht war.

(dpa-Dossier Bildung Forschung 07/15.02.2010)