"Gute Bildung setzt eine gute und bedarfsdeckende Studienfinanzierung voraus", betonte Petra Gerstenkorn vom Bundesvorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) heute anlässlich der Verbandsanhörung zum Gesetzentwurf des nationalen Stipendien-Programms. Das Programm der Bundesregierung würde allerdings zu einer Verschärfung der sozialen Selektion führen und Studierende aus finanziell schwächeren Familien noch mehr ausgrenzen als es bisher der Fall wäre.
Das Stipendien-Programm sieht eine Förderung von bis zu acht Prozent der Studierenden pro Hochschule vor. Die Höhe der Förderung ist auf 300 Euro begrenzt und soll zu je einem Viertel von Bund und Ländern und zur anderen Hälfte von privaten Geldgebern getragen werden. Damit würden die Hochschulen dafür verantwortlich gemacht, finanzielle Mittel einzuwerben, die durch staatliche Mittel aufgestockt würden, kritisierte Gerstenkorn. Zentrale Vergabekriterien der Stipendien sollen nach Ansicht der Bundesregierung Begabung und Leistung sein. Daneben können auch gesellschaftliches Engagement oder besondere Umstände berücksichtigt werden. Des weiteren sollen private Mittelgeber "ihr Stipendium" an konkrete Bedingungen knüpfen können.
Mit den geplanten Kosten für Bund und Länder in Höhe von 820 Millionen Euro bis 2013 könnte das BAföG, das sozial Schwächeren offen stehe, deutlich erhöht werden und damit eine große Anzahl von Studierenden stärker unterstützen. Vor dem Hintergrund, dass nahezu 70 Prozent aller Studierenden neben beziehungsweise für ihre akademische Ausbildung arbeiten müssten, sei eine breitere bedarfsdeckende Studienfinanzierung, die eine dynamische Anpassung an die Lebenshaltungskosten beinhalte, sinnvoll.
Derzeit erhielten zwei Prozent der Studierenden ein Stipendium, betonte die Gewerkschafterin. Zwei Drittel dieser Stipendiaten kämen aus einem gut situierten Elternhaus mit akademischem Hintergrund. An dieser Zusammensetzung wolle der Gesetzentwurf nichts ändern."Das Programm ist also lediglich ein weiterer Schritt zur staatlich subventionierten Privatisierung von Bildungsausgaben", betonte Gerstenkorn. "Studierende wären so auf den Werbeerfolg ihrer Hochschulen und das Wohlwollen ihrer Geldgeber angewiesen."