(dpa) – Politiker aus Bund und Ländern wollen Konsequenzen aus den Missbrauchsskandalen an deutschen Schulen ziehen und so die Kinder und Jugendlichen besser schützen. Eine Arbeitsgruppe der Kultusministerkonferenz (KMK) solle von nächster Woche an die bisherigen Bemühungen in den Ländern bewerten, um dann "Empfehlungen für ein länderübergreifend wirksames Handeln zu erarbeiten", erklärte KMK-Präsident, Bayerns Staatsminister Ludwig Spaenle (CSU), am 11. März in München. Die Bundesregierung plant zwei Runde Tische zu den sexuellen Missbrauchsfällen, die zunehmend bekannt werden. Betroffen sind vor allem ehemalige Schüler aus katholischen und privaten Internaten, darunter die reformpädagogische Odenwaldschule in Hessen.
"Das Vertrauen in die Schule als geschützter Ort für unsere jungen Menschen darf nicht erschüttert werden", sagte Spaenle in einer Mitteilung. Die Arbeitsgruppe solle keine verbindlichen Vorgaben erstellen. Vielmehr solle überlegt werden, wie Lehrer und Erzieher Verdachtsfälle gezielter erkennen und rechtzeitig handeln können. Spaenle warnte davor, das Problem nicht breit genug anzugehen. Mit pauschalen Schuldzuweisungen gegen private oder kirchliche Schulträger sei niemandem geholfen.
Zur rechtlichen Aufarbeitung der Missbrauchsfälle an katholischen Einrichtungen will sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am 25. März mit dem Vorsitzenden der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, treffen. Die Bischofskonferenz reagierte nach Angaben ihres Sprechers Matthias Kopp vom 11. März "überrascht" darauf. Sie habe über die Medien von der Einladung erfahren. Zollitsch sei an dem Tag verhindert.
Geplant ist noch ein weiterer Runder Tisch mit Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und Bildungsministerin Annette Schavan (beide CDU), bei dem es vor allem um die Vorbeugung geht. An diesem Runden Tisch, der am 23. April starten soll, will die Bischofskonferenz teilnehmen, hieß es am 8. März in Bonn.
Angesichts der erst nach Jahren bekanntgewordenen Fälle von sexuellem Missbrauch an Schulen ist eine politische Debatte um Verjährungsfristen entbrannt. Die CDU ist nach Angaben ihres Generalsekretärs Hermann Gröhe offen für eine Verlängerung der Fristen, innerhalb derer eine strafrechtliche Ahndung möglich ist. Viele Opfer seien erst nach vielen Jahren in der Lage, sich mit ihrem Leid auseinanderzusetzen, sagte er am 8. März. Ähnliche Äußerungen kamen aus der CSU. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zeigte sich weiter skeptisch. "Ich glaube nicht, dass es das Allheilmittel ist", sagte sie im Deutschlandradio.
Bislang liegt die Verjährungsfrist bei 10 Jahren, in besonders schweren Fällen bei 20 Jahren – gerechnet vom 18. Lebensjahr des Opfers an. CSUChef Horst Seehofer und Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) sprachen sich – wie bereits zuvor Schavan – für eine längere Verjährungsfrist bei sexuellem Missbrauch aus. Die strafrechtliche Frist solle künftig bei mindestens 30 Jahren liegen, sagte Merk. Die Grünen-Chefin Claudia Roth hält die bestehenden Fristen nach eigenen Angaben für ausreichend. Die Linken bezeichneten Forderungen nach längeren Fristen als "politischen Aktionismus".
Der Deutsche Kinderschutzbund reagierte zurückhaltend auf längere Verjährungsfristen. "Es hilft jetzt keinem Kind", sagte Kinderschutzbund- Präsident Heinz Hilgers. Die Deutsche Kinderhilfe forderte dagegen, Verjährungsfristen ganz abzuschaffen. Ihr Vorsitzender, Georg Ehrmann, verwies im Fernsehsender N24 darauf, dass Mörder und NS-Verbrecher mit lebenslange Verfolgung fürchten müssten. "Gleiches sollte für Sexualstraftäter gelten, deren Opfer lebenslang unter den Taten leiden."
Der Bayerische Landtag forderte einstimmig eine klare Verpflichtung für die katholische Kirche, sämtliche Verdachtsfälle sexuellen Missbrauchs bei den Strafverfolgungsbehörden anzuzeigen. Verdachtsfälle müssten "grundsätzlich" gemeldet werden, heißt es in einem SPD-Antrag, dem am 11. März alle fünf Fraktionen zustimmten. Nach den immer noch geltenden Leitlinien der Deutschen Bischofskonferenz zum sexuellen Missbrauch Minderjähriger kann die Kirche auf eine Anzeige verzichten, wenn die Opfer das nicht wollen.
Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen UNICEF verlangt ebenfalls "Null Toleranz" bei sexuellem Missbrauch von Kindern. Strafrechtlich relevante Vorwürfe müssten konsequent polizeilich verfolgt und nicht nur "intern" behandelt werden, heißt es in einer am 12. März in Köln veröffentlichten Erklärung. Die Verjährung im Zivilrecht nach drei Jahren sollte mindestens auf zehn Jahre verlängert und damit dem Strafrecht angepasst werden. Dadurch könnten Opfer Schadenersatzansprüche auch noch nach dieser Zeit geltend machen.
Gerade in Schulen, Internaten und Heimen müsse es verlässliche Beschwerdestellen geben, denen sich Kinder anvertrauen könnten, so UNICEF weiter. Opfer brauchten mehr Hilfs- und Beratungsangebote. In einem nationalen Aktionsplan zum Schutz vor sexuellem Missbrauch sollte die Umsetzung konkreter Maßnahmen geplant werden.
Papst Benedikt XVI. ist tief betroffen und bestürzt über den Missbrauchsskandal an katholischen Einrichtungen in Deutschland. Das berichtete Zollitsch, der den Papst am 12. März im Vatikan über die Flut früherer Missbrauchsfälle informierte. Der Papst unterstütze voll und ganz die von der Bischofskonferenz vorangebrachten Maßnahmen zur Aufklärung früherer Fälle und zur Verhinderung künftigen Missbrauchs, sagte Zollitsch vor der Presse.
"Wir nehmen unsere Verantwortung sehr deutlich wahr", fügte Zollitsch nach der 45-Minuten-Audienz an. Doch gebe es in Deutschland Fälle weit über die Kirche hinaus. Ziel müsse es jetzt sein, "die Wunden der Vergangenheit zu heilen und mögliche neue Wunden zu vermeiden". Zur Wiedergutmachung erklärte der Erzbischof, die Bischöfe würden beraten, ob weitere Hilfen für Opfer möglich seien. In der Aufarbeitung habe man das Vertrauen der Bundeskanzlerin und der Familienministerin. Man sei auch dabei, mit der Bundesjustizministerin ein Gespräch zu vereinbaren.
Für besondere Unruhe sorgten Berichte über Missbrauchsfälle an der reformpädagogischen Odenwaldschule in Heppenheim. Internatsleiterin Margarita Kaufmann bat am 11. März öffentlich um Vergebung. An der Odenwaldschule liege die Zahl der bekannten Fälle nun bei 33. Der Zeitraum reiche inzwischen von 1966 bis 1991. Inzwischen würden acht ehemalige Lehrer verdächtigt. Fast 40 Prozent der Missbrauchten seien Mädchen gewesen. Das Alter der Opfer reiche von 10 bis 19 Jahren. "Die Odenwaldschule hat große Schuld auf sich geladen", sagte die sichtlich bewegte Direktorin.
Vertreter der Schüler und Eltern sicherten der Schulleitung ihre Unterstützung bei der Aufarbeitung zu. Inzwischen gebe es ein Frühwarnsystem. Bei der Einstellung von Lehrern soll ein Verhaltens-Kodex eingeführt werden. Die Schulleiterin sagte, Informationen über Übergriffe seien meist nicht weiter verfolgt worden, dies gelte auch für die frühere Schulleitung. Sie sprach von "aktivem Täterschutz".
Der Geschäftsführer der Schule, Meta Salijevic, kündigte für den 27. März ein außerordentliches Treffen des Schul-Trägervereins an. "Dort muss eine Personaldebatte geführt werden." Dabei seien auch Rücktritte im Vorstand ein Thema. Der Stein war ins Rollen gekommen, als sich anlässlich des im April bevorstehenden 100. Geburtstags der Schule ehemalige Schüler an Kaufmann gewandt hatten. Am 8. März hatte die Schule über erste Zahlen informiert. Zugleich war ein Brief an 900 frühere Schüler verschickt worden. Dieser ersten Runde soll eine zweite folgen, die auch die Jahre vor 1970 und nach 1980 abfragt.
Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft. Es sei nicht auszuschließen, dass es Übergriffe gegeben habe, die noch nicht verjährt sind. Das hessische Kultusministerium befasst sich ebenfalls mit den Vorgängen. Im Zentrum der Vorwürfe steht weiter ein früherer Schulleiter, der bis Mitte der 80er Jahre tätig war. Vorwürfe gegen den Mann gab es schon 1998. Ein Jahr später wurde Anzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren wegen Verjährung ein. Am 8. März kündigte die Behörde an, erneut gegen Lehrer ermitteln zu wollen.
Eine lückenlose Aufklärung der Missbrauchsfälle forderten die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Verband Bildung und Erziehung (VBE). Der GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne und VBE-Chef Udo Beckmann sagten Schavan ihre Teilnahme am Gespräch zu. Der Chef des Philologenverbandes, Heinz-Peter Meidinger, kritisierte hingegen die geplanten Politikertreffen: "Das ist der typische Aktionismus-Reflex der Politik auf solche Vorfälle."
In Internaten gibt es nach Ansicht des Kieler Rechtspsychologen Günter Köhnken ein größeres Risiko für sexuelle Übergriffe als an anderen Schulen. Persönliche und räumliche Nähe, die von der Reformpädagogik außerdem stark gefördert wurde, böten viel mehr Gelegenheiten zum Missbrauch, sagte Köhnken der Deutschen Presse-Agentur dpa. Zur Vermeidung solcher Fälle fordert Köhnken vom Schulpersonal stärkere gegenseitige soziale Kontrolle. "Die Mentalität des Schweigens muss durchbrochen werden", sagte der Psychologe. Für Kinder sei es wichtig, dass es Anlaufstellen gebe.
Die Reformpädagogik der Odenwaldschule ist nach Köhnkes Ansicht aber kein Auslöser für die Übergriffe. "Man würde es sich zu einfach machen, zu sagen: Das ist ein Problem dieser Schule." Die Zahl der Opfer relativiere sich sehr stark, wenn man überlegt, wie häufig solche Übergriffe auch in anderen Lebensbereichen seien. Die Missbrauchsskandale werden auch im Rahmen des Jahreskongresses der Deutschen Gesellschaft für Erziehungswissenschaft (DGfE) vom 15. bis 17. März in Mainz eine Rolle spielen.
Ursula Mommsen-Henneberger (dpa-Dossier Bildung Forschung 11/15.03.2010)