Union steht hinter christlichen Symbolen in Schulen

Aygül Özkan, designierte Sozialministerin in Niedersachsen - Bild: hamburgische-buergerschaft.de

Damit hatte sie Stellung bezogen in einem seit Jahren schwelenden politischen und juristischen Streit. In dem hatte das Bundesverfassungsgericht zwar 1995 grundsätzlich entschieden, dass Kreuze oder Kruzifixe in den Unterrichtsräumen einer staatlichen Schule mit dem Neutralitätsprinzip des Staates unvereinbar sei. Geändert wurde daraufhin in Bayern allerdings nicht die strittige Praxis, sondern die entsprechende Schulordnung, die jetzt das Abhängen des Kruzifixes im Klassenzimmer vorschreibt, wenn "ernsthafte" Beschwerden vorliegen, die aber nur selten vorgetragen werden.

Zahlreich sind dagegen die Beschwerden aus den Reihen der CDU gegenüber der Kabinettsdebütantin in Niedersachsen. Überlegungen "ob sie in einer christlichen Partei an der richtigen Stelle" ist, regte der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller an.

Kritisch gegenüber der Meinung der Parteikollegin äußerte sich inzwischen auch die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU). Im Deutschlandfunk sagte sie, dass die Kreuze "Ausdruck unserer Tradition und unseres Werteverständnisses" seien und lehnte die Entfernung aus Schulräumen ab.

Von der CDU-nahen Schüler Union waren in der "Bild"-Zeitung persönliche Konsequenzen Özkans vor ihrer Ernennung zur Ministerin gefordert worden, denn, so der Vorsitzende der Unions-Schüler Younes Ouaqasse: "Durch Aussagen wie jene von Frau Özkan verlieren die Volksparteien CDU und CSU ihre Glaubwürdigkeit und damit ihren Rückhalt in der Bevölkerung."

Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat sich in ihrer heutigen Sitzung mit der aktuellen Diskussion um religiöse Symbole im öffentlichen Raum befasst. Hierzu erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende David McAllister: "Ministerpräsident Christian Wulff, die designierte Sozialministerin Aygül Özkan und ich haben deutlich gemacht, dass das Niedersächsische Schulgesetz nicht geändert wird und Kreuze an niedersächsischen Schulen erwünscht sind. Das Kreuz ist aus Sicht der CDU ein Symbol der Toleranz auch gegenüber anderen Religionen. Die über das Wochenende entstandenen Irritationen und Missverständnisse sind damit ausgeräumt."

"Das ist in der Sache schlicht falsch. Es gibt keinen Grund, das wichtigste christliche Symbol aus dem öffentlichen Leben zu verdrängen", sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach, den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Dienstag-Ausgaben). Wenige Tage vor der bundespolitisch wichtigen NRW-Wahl stellten die Äußerungen Özkans einen "fatalen Beitrag zur Verunsicherung unserer Mitglieder und Wähler dar", so der CDU-Innenexperte.

Auch NRW-Integrationsminister Armin Laschet ist im CDU-internen Kruzifix-Streit auf Distanz zur künftigen niedersächsischen Sozialministerin Aygül Özkan gegangen. "Was die religiöse Neutralität angeht, habe ich eine grundsätzlich andere Auffassung. Ich sage ganz klar: In den Schulen Nordrhein-Westfalens bleiben die Kreuze hängen", erklärte Laschet gegenüber den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Dienstag-Ausgaben). Christliche Symbole in Schulen seien "Teil unserer Identität und Kultur".