Der Stimmzettel zum Volksentscheid
Mehr zu: Hamburg, Schulstruktur, Volksentscheid, Sonderthemen(red/pm) Der Stimmzettel für den Volksentscheid am 18. Juli 2010 über die Schulreform geht jetzt in den Druck. Das gab Landesabstimmungsleiter Willi Beiß heute bekannt, nachdem die Bürgerschaft in ihrer Sitzung am Mittwoch einen Gegenvorschlag zum Vorschlag der Volksinitiative "Wir wollen lernen!" beschlossen hat.
Die Abstimmungsberechtigten können über zwei Vorlagen entscheiden. Beide Vorlagen sind auf dem Stimmzettel abgedruckt, sodass die Abstimmenden ihre Entscheidung in Kenntnis des Inhalts der jeweiligen Vorlagen treffen können. Die Abstimmungsfrage kann jeweils mit "JA" oder " NEIN" beantwortet werden. Hierfür sind auf dem blauen Stimmzettel entsprechende Ankreuzfelder vorgesehen.
Alle rund 1,2 Millionen Abstimmungsberechtigten erhalten den Stimmzettel zusammen mit den Briefunterlagen ab Ende Mai zugeschickt und können den Stimmzettel dann sofort ausfüllen und kostenfrei zurückschicken. Sie brauchen also nicht bis zum Abstimmungstag zu warten, der in den Sommerferien liegt.
Es erfüllt mich mit großer Traurigkeit, dass ich, wenn ich gegen die Einführung der 6jährigen Primarschule und für den Erhalt des vollwertigen Elternwahlrechts bin, mit NEIN gegen "bessere Schule" stimmen muss.
Ich finde die Formulierung der Vorlage des Senats einfach moralisch gesehen verwerflich.
Wieso musste die Initiative zweimal Unterschriften sammeln und so den Willen von vielen Menschen zu dokumentieren, um nun einer Positiv-Botschaft des Senats entgegenzustehen. Alle Hamburger wollen bessere Schulen.
Gut ist, dass nun alle Hamburger schon Wochen vorher die Texte lesen können und hoffentlich so ihrer wirklichen Überzeugung nach abstimmen können - auch schrecklicherweise mit NEIN "für bessere Schulen".
@Dreifachmama aus HH: Was ist denn bitte an der Formulierung verwerflich? Fakt ist doch, das das Ziel der Schulreform "eine bessere Schule" ist. Die Gegner der Schulreform wollen alles beim alten belassen, also auch keine bessere Schule! Ergo ist Ihr Fazit richtig, wenn Sie mit NEIN stimmen, stimmen Sie gegen eine bessere Schule.
"Alle Hamburger wollen bessere Schulen". Das mag sein, aber leider nicht für alle Hamburger Schülerinnen und Schüler!
Der Abstimmungstext ist nicht "moralisch verwerflich" sondern bringt es auf den Punkt: Eine Stimme für die Initiative ist eine Stimme gegen bessere Schulen.
@ProSchulreform: Ein Volksentscheid soll in einer Demokratie dem Wähler die Chance zu freien Wahl in einem speziellen Bereich geben.
Ich kann Ihre Aufgeregtheit verstehen und aus Ihrer Sicht ist die Einführung der 6jährigen Primarschule und Abschaffung des Wahlrechts der Beginn der besseren Schule.
Doch ohne Wertung und versuchsweise objektiv gesehen lässt die Formulierung der Senatsvorlage niemanden, der vielleicht eine "andere" bessere Schule sieht, kalt und führt zu Irritationen.
Im Übrigen geht es bei dem Volksentscheid nur um 2 Punkte der Schulreform.Es wird doch nicht alles beim alten gelassen... und das ist auch gut so!
Ich hoffe, dass sich die Hamburger Wähler sachlich informieren und dann eine Wahl treffen, die ihren Überzeugungen entspricht und nicht einer geschickten Wortwahl der Vorlage zum Opfer fällt.
@Dreifachmama aus HH: Auch auf die Gefahr hin pedantisch zu wirken, aber der formulierte Wille der Bürgerschaft ist, mit der Schulreform eine bessere Schule zu erreichen, ob Sie (oder ich) diese Meinung teilen, ist dabei nicht entscheidend. Die Volksinitiative möchte die Schulreform verhindern, mehr nicht. Das sind objektiv (!) die Tatsachen! Die Frage ob jemand eine "andere" bessere Schule möchte, steht hier nicht zur Debatte.
Ihre Behauptung, dass das Wahlrecht abgeschafft wird ist im übrigen falsch. Tatsache ist, dass Sie nicht nach Klasse 4 sondern nach Klasse 6 das Recht haben sollen, die weiterführende Schule für Ihre Kinder frei zu wählen. Aus meiner Erfahrung als langjähriger KEV und ER, sowie Gesprächen mit Lehrern weiß ich, dass der Wechsel nach Klasse 4 für viele Schüler zu früh kommt. Der Wechsel nach Klasse 4 bedeutet für die Kinder Unsicherheit und eine Phase des neu Findens. Und nach 2 Jahren, nach Klasse 6, steht schon der nächste Wechsel an. Wenn auch nicht alle Schüler dann die Schule wechseln, so werden in der Regel die Klassen neu sortiert. Das Konzept durch die Unterstufe der Primarschule (Klasse 4-6) mit Integration des Fachunterrichtes und in Kooperation (!) mit den weiterführenden Schulen einen möglichst reibungslosen Übergang in die weiterführende Schulen zu ermöglichen, finde ich persönlich sehr überzeugend. Ich kann Ihnen nur nahe legen, sich das Konzept der Primarschule einmal genau anzuschauen: www.schulreform.hamburg.de/primarschule/
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