Vereinbarung mit Bundeswehr vorläufig gestoppt

Vertreter der Bundeswehr auf der didacta in Köln - Bild: Koelnmesse

Der Ministerpräsident und die SPD-Seite legten Wert darauf, dass eine einseitige Darstellung des Afghanistan-Einsatzes durch dort eingesetzte Soldaten an den Schulen unterbleibt, bestätigte Staatskanzleisprecher Andreas Timm. Das solle im Text deutlich werden. Der neue Vereinbarungstext soll innerhalb der nächsten zwei Wochen vorliegen, wie es aus dem Bildungsministerium hieß. In der vergangenen Woche hatten SPD und CDU über Auftritte von Bundeswehr- Offizieren an Schulen heftig gestritten. Auslöser war eine Kritik Sellerings an Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der Afghanistan-Veteranen in den Schulen von ihrem Einsatz berichten lassen wollte.

Bundeswehr-Jugendoffiziere treten schon seit vielen Jahren an den Schulen auch in Mecklenburg-Vorpommern auf. Die gute Zusammenarbeit solle mit der Vereinbarung noch einmal unterstrichen werden, hatte Ministeriumssprecherin Johanna Herrmann gesagt. Die Linksfraktion forderte eine Debatte im Landtag über das Thema. Auch wehrdienstkritische Stimmen müssten in den Schulen gehört werden.

Die Grünen lehnen das Papier ab. Der Landesvorstand erklärte am 2. Juni: "Allgemeine politische Bildung ist nicht Aufgabe der Bundeswehr." Treten Jugendoffiziere an Schulen auf, müsse die Teilnahme für die Schüler freiwillig sein, forderte der bildungspolitische Sprecher der Partei, Andreas Katz. Dennoch lehne er authentische Afghanistan-Berichte vor Schülern nicht ab, wenn dabei auch ehrlich über Gefahren, Ängste und Traumatisierungen berichtet werde. Katz forderte die Landeszentrale für politische Bildung auf, "ausgewogene Veranstaltungen" zu konzipieren und den Schulen anzubieten.

Auch in anderen Bundesländern gibt es seit einiger Zeit Debatten um die Zusammenarbeit von Bundeswehr und Schulen. Hintergrund ist unter anderem, dass sich die Bundeswehr nach Angaben der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) verstärkt um größeren Einfluss an den Schulen bemüht.

"Kooperationsabkommen mit Landesregierungen (z.B. Nordrhein- Westfalen, Baden-Württemberg, Saarland, Rheinland-Pfalz) unterstützen das offensive Vorgehen der Bundeswehr", heißt es in einem Beschluss des GEW-Hauptvorstands vom März diesen Jahres. "Diese verstärkten Aktivitäten fallen in eine Zeit, in der die Auslandseinsätze der Bundeswehr im Rahmen von NATO- und UN-Mandaten verfasssungsrechtlich umstritten, politisch immer fragwürdiger und von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt werden", kritisiert die GEW die Entwicklung.

(dpa-Dossier Bildung Forschung 23/07.06.2010)