Gipfelsturm auch im dritten Anlauf misslungen

Ein wenig verschnupft reagierte die Kanzlerin, als ihr zu Beginn des Treffens alle 16 Länder-Regierungschefs eine zuvor einstimmig vereinbarte Beschlussempfehlung unterbreiteten. Dauerhaft möchten sie mehr Geld in die Bildung geben. Weitere Sonderprogramme des Bundes seien dazu nicht zielführend – so ihr Tenor. Zu unterschiedlich seien die Bedingungen in den Ländern, die individuelle Lösungen erforderten. Einen halben Prozentpunkt des Mehrwertsteueraufkommens haben die Länder dabei im Blick. Das sind rund vier Milliarden Euro. Turbulent war es nach Teilnehmerberichten zuvor auf der Länderseite in den vielen Vorbesprechungen zugegangen. Die Unionsseite hätte das Zehn-Prozent-Ziel angesichts der "tiefgreifenden Wirtschaftskrise" am liebsten vertagt: "bis spätestens 2018" lautete die Kompromissformel. 2014 – ein Jahr nach der nächsten Bundestagswahl – sollte zunächst einmal Bilanz gezogen werden, um weitere Schritte zu beraten. Der Steuerstreit liegt damit quasi auf Wiedervorlage. Die SPD-Länder wollten dagegen an der Jahreszahl 2015 festhalten – allerdings mit dem Junktim, dass der Bund den Ländern bereits bis dahin mehr Geld zur Verfügung stellt.

Überraschend einigten sich die Länderchefs dann auf der Basis der SPDVorlage – unmittelbar vor ihrem Treffen mit der Kanzlerin. Schleswig- Holsteins Regierungschef Peter Harry Carstensen (CDU) hatte dem Vernehmen nach dazu den Anstoß gegeben. Letztlich folgten auch die anderen Regierungschefs der Union – und Merkel sah sich der geschlossenen Phalanx der Landesfürsten ausgesetzt.

Vollmundig hatten die Kanzlerin bei ihrem ersten Bildungsgipfel im Oktober 2008 in Dresden Kitas, Schulen, Hochschulen, Weiterbildungseinrichtungen und der Forschung viele zusätzliche Milliarden versprochen. Eher mürrisch und ungehalten waren ihr die Länderchefs unter dem öffentlich Druck im Vorwahljahr gefolgt. Fast allen war Merkels Bildungstour durch deutsche Lande ein Dorn im Auge – hatte man doch gerade mit der Föderalismusreform 2006 erreicht, die Mitspracherechte des Bundes in der Bildungspolitik auf ein Minimum zu reduzieren.

Würde das Zehn-Prozent-Versprechen von Dresden auf der Basis der damaligen BIP-Daten exakt umgesetzt, dann müssten Staat und Wirtschaft ab 2015 rund 41 Milliarden Euro mehr jährlich für Bildung und Forschung ausgeben – rechnet der Bildungsforscher Klaus Klemm vor. Gut 25 Milliarden davon hätten Bund, Länder und Kommunen aufzubringen.

Doch heute – 20 Monate später – bestimmt der Streit um Zuständigkeiten und das Pokern um höhere Mehrwertsteueranteile das Bild. Und auch in vielen Bundesländern sieht es nicht gerade nach Aufbruchstimmung aus. Hessen will bereits im nächsten Jahr bei Schulen und Hochschulen 75 Millionen Euro einsparen. Schleswig- Holstein plant den Verkauf der Unikliniken und den Abbau von Studienplätzen.

Hamburg erhöht die Kita-Gebühren und Sachsen spart schon in diesem Jahr bei der Bildung. In den alten Bundesländern stockt der Kita-Ausbau. Die Kommunen klagen über zusätzliche Einnahmeverluste durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Koalition. In Bayern wurde die angekündigte Einstellung zusätzlicher Lehrer zunächst abgeblasen. Die durch den Schülerrückgang erzielte "demografische Rendite" wird von den Finanzministern der Länder immer häufiger zur Haushaltssanierung eingesetzt. Ursprünglich sollte das Geld zur Qualitätsverbesserung eingesetzt werden.

Doch es ist nicht nur die allgemeine Wirtschaftskrise und der BIPRückgang, die jetzt die finanziellen Erwartungen beim Bildungsgipfel gewaltig dämpfen. Bei ihrem letzten Treffen im Dezember hatten die Regierungschefs von Bund und Ländern nur noch einen Aufwuchs von 13 Milliarden in Aussicht gestellt – von denen der Bund 40 Prozent übernehmen will. Hintergrund der deutlich geschrumpften Summe sind neue statistische Erfassungskriterien, auf die sich die Finanzminister von Bund und Ländern für den amtlichen Bildungsfinanzbericht inzwischen verständigt haben. Und so rechnen die Finanzminister die heutigen Bildungsausgaben in die Höhe: Allein für "kalkulatorische Unterbringungskosten" – gemeint ist die Bereitstellung von Grundstücken und Gebäuden für Schulen und Hochschulen – verbuchten die Länder auf ihrer Bildungsausgabenseite zusätzliche zehn Milliarden Euro. Weitere 4,6 Milliarden Euro schrieben sie sich für die Pensionen von Lehrern und Professoren als Bildungsausgaben gut.

Aber auch der Finanzminister des Bundes "entdeckte" plötzlich Bildungsausgaben, die zuvor nie im Etat als solche ausgewiesen waren, so rund 800 Millionen an Steuervergünstigungen für absetzbare Weiterbildungskosten oder für die reduzierte Mehrwertsteuer bei Büchern. Neu verbucht auf der Bildungsausgabenseite wurde auch je rund eine halbe Milliarde Euro für die Fortbildung von Hartz-IV-Empfängern, für BAföG- und Bildungskredite der staatlichen KfW-Bankengruppe und die Kindergeldzahlungen an volljährige Auszubildende oder Studenten.

Das Ergebnis dieser Rechenkunst: Laut Finanzbericht des Statistischen Bundesamtes gaben Bund, Länder, Kommunen, Wirtschaft und Privatleute 2007 für Bildung und Forschung rund 204 Milliarden Euro aus. Wendet man die neuen Kriterien an, so kommt man jetzt auf eine Gesamtsumme von 240 Milliarden Euro.

Die Vorsitzende des Bundestags-Bildungsausschusses, Ulla Burchardt (SPD), ist entsetzt über diese "Rechentricks" der Finanzminister. "Noch ein bis zwei weitere Bildungsgipfel – und Schulen und Hochschulen müssen gar noch Geld an die Finanzminister zurückzahlen, weil das Zehn-Prozent- Ziel statistisch bereits übererfüllt ist", merkt Burchardt sarkastisch an.

Karl-Heinz Reith (dpa-Dossier Bildung Forschung 24/14.06.2010)