Rot-Grün will Kopfnoten auf NRW-Zeugnissen abschaffen

Mit der geplanten Schulrechtsnovelle sollen auch die verbindlichen Grund- schulgutachten für den Wechsel auf die weiterführende Schule abgeschafft werden. Außerdem will Rot-Grün den Kommunen wieder erlauben, Einzugsgebiete für die Grundschulen einzuführen. In den Schulkonferenzen soll wieder eine Drittelparität zwischen Lehrern, Schülern und Eltern gelten. Bei diesen Punkten gebe es Überschneidungen mit der Linkspartei, aber auch mit Kommunalpolitikern der CDU, sagte Löhrmann. Die geplante rot-grüne Minderheitsregierung ist bei Gesetzesvorhaben auf Unterstützung aus anderen Fraktionen angewiesen.

Die Änderungen sollen nach den Plänen von SPD und Grünen zum zweiten Halbjahr des kommenden Schuljahres in Kraft treten. Damit würde Rot- Grün wichtige Punkte der schwarz-gelben Reformen an den Schulen rück- gängig machen.

Trotz vieler Gemeinsamkeiten sind die Vorstellungen von SPD und Grünen nicht überall deckungsgleich. So wollen zwar beide Parteien ein längeres gemeinsames Lernen in einer Schule für alle Kinder, aber die Konzepte unterscheiden sich. Die SPD will den Systemwechsel möglichst landesweit durchsetzen, die Grünen wollen eine Entwicklung von unten. Jedes Jahr sollen mindestens zehn Prozent der Schulen für die Umwandlung in eine Gemeinschaftsschule gewonnen werden. Im Wahlprogramm der SPD findet sich kein Zeitplan.

An den Hochschulen wollen beide Parteien die Studiengebühren wieder abschaffen. Die SPD plant das aber nicht auf einen Schlag. Kraft hat im Wahlkampf einen ersten, spürbaren Schritt für 2011 versprochen. Im Wahlprogramm der Grünen gibt es keine Zeitvorgabe.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will eine rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen unterstützen. Das kündigten die Landes- verbände mehrerer DGB-Gewerkschaften am 23. Juni in Düsseldorf an. Unter anderem könne sich die künftige Regierung auf Rückendeckung verlassen, wenn sie längeres gemeinsames Lernen an den Schulen einfüh- re. "Das wird kein Spaziergang", sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Andreas Meyer-Lauber. Er begrüßte die Ankündigungen von SPD und Grünen für eine kleine Änderung des Schulgesetzes.

Der DGB präsentierte der Landespolitik aber auch einen umfangreichen Forderungskatalog. Dazu zählen gebührenfreie Bildung vom Kindergarten bis zum Studium und Tariflöhne für öffentliche Aufträge.

(dpa-Dossier Bildung Forschung 26/28.06.2010)