Rot-Grün in NRW wollen Schulsystem im Konsens umbauen

Hier will sich Landeschefin Hannelore Kraft am 14. Juli der Wahl zur Ministerpräsidentin stellen - Bild: Landtag NRW / Foto: B.Schälte

Zwei Monate nach der Landtagswahl einigten sich SPD und Grüne 6. Juni auf ein 88 Seiten starkes Regierungsprogramm und die personelle Aufteilung der Macht. Parteitage sollten den Vertrag am 10. Juni besiegeln. Die Wahl von Kraft am 14. Juli gilt als wahrscheinlich. Zwar fehlt dem neuen Bündnis eine Stimme zur absoluten Mehrheit. Aber im zweiten Wahlgang könnte Kraft mit einfacher Mehrheit gewählt werden, wenn die Linken sich enthalten.

SPD und Grüne planen noch für das laufende Haushaltsjahr eine Rekordneuverschuldung über einen Nachtragshaushalt in Höhe von mehr als neun Milliarden Euro, wie Kraft bekanntgab. Dies sei aber nicht den gemeinsamen Projekten geschuldet, sondern notwendig, weil der derzeitige Haushalt des noch amtierenden Finanzministers Helmut Linssen (CDU) eine dramatische Unterdeckung aufweise.

SPD und Grüne wollen viele Reformen der schwarz-gelben Koalition wieder rückgängig machen. Unter anderem soll das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei werden; zugleich ist mehr Personal geplant. Bis 2015 sollen rund ein Drittel der weiterführenden Schulen in Gemeinschaftsschulen umgewandelt werden. Die Koalition möchte auch die Durchlässigkeit nach unten abbremsen: Jede Schule muss einmal aufgenommene Schüler zu einem Abschluss führen. Ein Wechsel der Schulform ist nur noch auf Antrag der Eltern möglich.

Zudem sollen die Kopfnoten abgeschafft und der Elternwille bei der Schulwahl wieder Vorrang bekommen. Dazu will Rot-Grün die Verbindlichkeit der Grundschulgutachten aufheben und den Prognoseunterricht einstellen. Durch rückläufige Schülerzahlen freiwerdende Finanzmittel sollen im System verbleiben. SPD und Grüne wollen als Minderheitsregierung ausdrücklich keinen radikalen Umbau des mehrgliedrigen Schulsystems durchsetzen. Vor Gesetzesänderungen wollen sie in Gesprächen mit allen Fraktionen nach einem parteiübergreifenden Konsens suchen. "Die Schulpolitik muss möglichst aus dem parteipolitischen Gezänk herausgehalten werden", sagte die designierte Schulministerin Löhrmann am 5. Juli. CDU und FDP nannten das Gesprächsangebot wenig glaubhaft.

Die Studiengebühren will Rot-Grün auf einen Schlag zum Wintersemester 2011/12 abschaffen. "Schneller geht es nicht", sagte Kraft. Zunächst müsse ein Gesetz durch den Landtag gebracht und ein vollständiger finanzieller Ausgleich für die Hochschulen geregelt werden. Die künftige rot-grüne Landesregierung soll wie die bisherige CDU/FDP-Regierung zehn Ministerien haben. Die Ressorts werden aber teilweise neu zugeschnitten. Mit den Themen Bildung und Jugend sind folgende Häuser befasst: Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung; Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales; Ministerium für Familie, Kinder, Jugend und Sport sowie Ministerium für Schule und Weiterbildung.

Der Vorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann, appellierte an alle im Landtag vertretenen Parteien, Veränderungen in der Bildungspolitik beherzt anzugehen. "Alle Parteien müssen sich bewegen und zu einem Konsens finden, der mehr als eine Legislaturperiode überdauert. Die Zukunft gehört dem längeren gemeinsamen Lernen. Das muss gesetzlich verankert werden."

Die Bildungspolitik war ein zentrales Kriterium bei der Landtagswahl in NRW am 9. Mai. 71 Prozent der Wahlberechtigten haben ihre Wahlentscheidung in einen kausalen Zusammenhang mit der Bildungspolitik gestellt, wie eine Wahlanalyse der CDU-nahen Konrad Adenauer-Stiftung ergab. Diese Wähler wollten mit ihrer Stimme dazu beitragen, "dass es in NRW ein gutes und funktionierendes Schulsystem gibt".

Auch in anderen Bundesländern steht ein längeres gemeinsames Lernen zur Entscheidung an. Über die Zukunft der von CDU und Grünen in Hamburg geplanten, heftig umstrittenen Primarschule mit einem sechs- statt bisher vierjährigen gemeinsamen Lernen entscheiden die Bürger des Stadtstaates am 18. Juli in einem Volksentscheid.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU), Chef einer Koalition aus CDU, FDP und Grünen, bezeichnete die Hamburger Schulreformpläne als "tragbaren Kompromiss" zwischen CDU und Grünen. "Wir haben gegenwärtig für die CDU bundesweit bescheidene Umfragen, das ist keine Hamburger Besonderheit. Vor diesem Hintergrund muss man die Frage nach der Bildungspolitik relativieren. Koalition heißt Kompromiss. Ich glaube, dass CDU und Grüne bei der Schulreform in der Hansestadt einen für beide Seiten tragbaren Kompromiss gefunden haben." Auch im Saarland eine Schulreform geplant, nach der die Schüler künftig fünf statt bisher vier Jahre gemeinsam lernen sollen.

Rot-Grün kann nicht auf eine Unterstützung durch die FDP setzen. Die Eckpunkte des Koalitionsvertrags seien "keine Einladung an die politische Mitte im Land, sondern an Linksaußen", kritisierte FDP-Landeschef Andreas Pinkwart am 7. Juli. Rot-Grün wolle in zentralen Punkten die Politik der vergangenen fünf Jahre rückabwickeln. Dem werde die FDP "mit konsequenter Oppositionspolitik entgegentreten". Der Minderheitsregierung sei offenbar "völlig egal", woher das Geld für ihre Versprechen wie die Abschaffung der Studiengebühren kommen solle. Auch wollten die Koalitionäre eine schleichende Abschaffung des Gymnasiums. NRW stehe damit vor einer "fürchterlichen schulpolitischen Auseinandersetzung", sagte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke.

Zustimmung für neues "Kulturministerium" in NRW

Die Kulturpolitik in Nordrhein-Westfalen soll aus der Staatskanzlei herausgelöst und in einem Ministerium angesiedelt werden. Die geplante rotgrüne Minderheitsregierung will das Kultur-Ressort dem Ministerium für Jugend, Familie, Kinder und Sport zuschlagen. Unter der scheidenden schwarz-gelben Landesregierung lag die Verantwortung für Kultur in der Staatskanzlei bei Staatssekretär Hans-Heinrich Grosse-Brockhoff. Die CDU/FDP-Regierung hatte den Kulturförderetat auf rund 140 Millionen Euro im Haushalt 2010 verdoppelt.

Der Deutsche Kulturrat begrüßte am 7. Juli die geplante Verlagerung der Kulturpolitik zurück in ein Ministerium. "Dass es nach Schleswig-Holstein nun auch in NRW wieder einen Kulturminister oder eine Kulturministerin geben soll, ist ein wichtiges Signal über Nordrhein-Westfalen hinaus", sagte Kulturrat-Geschäftsführer Olaf Zimmermann in Berlin. Damit dürfte die "Fehlentwicklung, die Kultur in die Staatskanzleien abzuschieben", ein Ende nehmen. Ein positives Signal sei auch, dass SPD und Grüne sich um eine bessere Gemeindefinanzierung kümmern wollen, denn die Kommunen trügen den Großteil der Kulturfinanzierung. SPD und Grüne in NRW wollen unter anderem Kinder und Jugendliche näher an kulturelle Aktivitäten heranführen. Der Eintritt in die Kultureinrichtungen des Landes soll künftig für alle Kinder und Jugendlichen frei sein. Außerdem sollen sie jedes Jahr einen "Kultur-Rucksack" mit altersgemäßen Bildungs- und Kreativitätsangeboten aus allen Kultursparten erhalten. Der scheidende Kultur-Staatssekretär Grosse-Brockhoff zog für die Kulturförderung der abgewählten CDU/FDP-Regierung eine positive Bilanz. In den vergangenen fünf Jahren seien landesweit Museums- und Archivbauprojekte mit 130 Millionen Euro unterstützt worden. Künstler hätten rund 4700 Kulturprojekte an den Schulen veranstaltet. Am Programm "Jedem Kind ein Instrument" nähmen vom nächsten Schuljahr an 60 000 Schüler teil. Das Projekt mit einem Volumen von 47 Millionen Euro sei das "größte Programm kultureller Bildung, das in Deutschland jemals gestartet wurde".

Zentrale rot-grüne Bildungsvorhaben

Düsseldorf (dpa) – Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen räumt der Bildungspolitik hohe Priorität ein. Dazu heißt es indem Entwurf des Koalitionsvertrages unter anderem: "Wir werden daher als Landesregierung im Bundesrat Initiativen ergreifen, um zum Einen das Kooperationsverbot von Bund und Ländern im Bildungsbereich aufzuheben und zum Anderen einen "Bildungssoli" einzuführen, aus dem zusätzliche Mittel für den Bildungsbereich zur Verfügung gestellt werden.... "

FRÜHKINDLICHE BILDUNG

"... Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Wir werden schrittweise die Elternbeitragsfreiheit in den Kindertageseinrichtungen einführen.... Im Dialog mit allen Betroffenen werden wir unverzüglich eine Grundrevision des Kibiz (Kinderbildungsgesetz, die Red.) vornehmen. Die Evaluierung soll im September 2010 beginnen und bis zum Januar 2011 abgeschlossen sein...."

SCHULE:

"... Die Diskussion darüber, wie das Schulsystem ausgestaltet werden soll, ist in Nordrhein-Westfalen sehr kontrovers und polarisiert geführt worden. Wir wollen versuchen, mit allen Fraktionen und allen beteiligten Akteurinnen und Akteuren einen Konsens in der Schulpolitik zu erzielen....Wir werden...- die im bestehenden Schulgesetz verankerte Möglichkeit, besondere Schulmodelle zu genehmigen, nutzen, um Gemeinschaftsschulkonzepte und innovative schulische Vorhaben, die das längere gemeinsame Lernen zum Ziel haben, ohne Verzögerung auf den Weg zu 369 bringen; - den Kommunen die Wiedereinführung der Grundschulbezirke ermöglichen;...

Die UN-Konvention räumt Kindern mit Behinderungen das Recht auf inklusive Bildung ein. Diesem Recht wollen wir landesgesetzlich Rechnung tragen. In einem ersten Schritt wollen wir einen Inklusionsplan entwickeln, der den Eltern das Wahlrecht über den Förderort ihres Kindes ermöglicht und weitere Schritte und Maßnahmen beschreibt, die in den nächsten Jahren notwendig sind, um ein inklusives Bildungssystem zu schaffen.... Die durch rückläufige Schülerzahlen frei werdenden Finanzmittel wollen wir im System belassen. Wir wollen sie nutzen für die Qualitätsentwicklung, für pädagogische Innovationen und zur Verbesserung der Unterrichtssituation, um etwa kleinere Lerngruppen zu ermöglichen....

Die Aufgabe des gemeinsamen Lernens stellt sich allen Schulen. Jede Schule muss alle einmal aufgenommenen Schülerinnen und Schüler zu einem Abschluss führen. Ein Wechsel der Schulform ist nur noch auf Antrag der Eltern möglich.

Wir werden die zahlreichen Initiativen zur Gründung von Gesamtschulen unterstützen und den in den letzten fünf Jahren neugegründeten Gesamtschulen den Ganztag und den Gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen schnellstmöglich genehmigen. Längeres gemeinsames Lernen in Gemeinschaftsschulen wollen wir schulgesetzlich verankern. Eine Gemeinschaftsschule wird in der Regel dort gegründet, wo bestehende Schulen in ihr zusammengeführt werden. Alle Schulformen sind hierzu ausdrücklich eingeladen.

Die Gemeinschaftsschule ist eine Ganztagsschule, die gymnasiale Standards mit einschließt. In den Klassen 5 und 6 findet für alle Schülerinnen und Schüler gemeinsamer Unterricht statt. Schule, Schulträger und Eltern entscheiden darüber, wie es ab Klasse 7 oder später weitergeht: Entweder werden integrierte Lernkonzepte weitergeführt oder es wird nach Bildungsgängen differenziert. Am Ende der Klasse 10 können alle Schulabschlüsse der Sekundarstufe I erreicht werden. Jede Gemeinschaftsschule ist mit einer SEK II verbunden. Das kann eine gymnasiale Oberstufe am Standort sein, ein Oberstufenzentrum oder eine Kooperation mit Gesamtschule, Gymnasium oder Berufskolleg....

Es ist unser Ziel, in den nächsten fünf Jahren mindestens 30 Prozent der allgemeinbildenden Schulen in der Sekundarstufe I zu Gemeinschaftsschulen umzuwandeln. Wir gehen davon aus, dass neue Schulen zukünftig in der Regel als Gemeinschaftsschulen gegründet werden.... Dieser Prozess wird wissenschaftlich begleitet.... Wir ermöglichen den Gymnasien in Absprache mit den Eltern, Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern sowie den Schulträgern, sich bis zum Beginn des Anmeldetermins für das Schuljahr 2011/2012 zu entscheiden, ob sie das Abitur zukünftig nach 12 oder nach 13 Jahren anbieten wollen.... "

HOCHSCHULE:

"... Wir wollen noch in diesem Jahr das Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren verabschieden. In diesem Gesetz werden wir sicherstellen, dass den Hochschulen zum Ausgleich Mittel in gleichem Umfang zur Verfügung gestellt werden. Dabei werden wir absichern, dass dies keine Auswirkungen auf die Aufnahmekapazität hat. ... Die Verteilung der Mittel wird nach dem Prinzip "Geld folgt Studierenden" erfolgen.... Alle die, die Zugangsvoraussetzungen für ein Studium haben, sollen auch studieren können. Der Zugang zum Master muss konsequent erweitert werden.

In dem Zusammenhang wollen wir die bislang allein vom Land Nordrhein-Westfalen getragene Finanzierung der FernUniversität Hagen auf eine gemeinsame Finanzierung durch das Land NRW, den Bund und weitere interessierte Bundesländer umstellen.... "