Volksentscheid über Primarschule bundesweit im Fokus

Mehrere Unions-Kultusminister verlangten eine Ende der ständigen Schulreformen. Sachsens Kultusminister Roland Wöller (CDU) forderte seine Partei zu einer abgestimmten Schulpolitik auf. "Es ist höchste Zeit, dass die Union sich mit der Frage beschäftigt, was ihr bildungspolitischer Ansatz ist", sagte Wöller der "Financial Times Deutschland" vom 16. Juli. Er sehe die Markenzeichen der CDU in Differenzierung und Leistungsorientierung. Wöller: "Es stimmt, dass wir inzwischen zu viele unterschiedliche Wege verfolgen."

"Systemkonstanz ist entscheidend für gute Ergebnisse der Schülerinnen und Schüler", sagte der Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), Ludwig Spaenle, (Bayern/CSU) der "Welt am Sonntag" vom 11. Juli. Das habe die jüngste Bildungsvergleichsstudie der Bundesländer eindeutig gezeigt. "Wir dürfen nicht die Einheitsschule vorbereiten, sondern müssen die individuelle Förderung der Kinder verbessern, das leistet das differenzierte, mehrgliedrige Schulsystem."

Wöller kritisierte das Vorgehen der Hamburger CDU in der schwarz-grünen Koalition. Dass der Senat die Primarschule bis zur sechsten Klasse verbindlich einführen wolle und so auch die Gymnasialzeit verkürzen würde, sei keine gute Schulpolitik. Eltern wollten nicht nach jeder Landtagswahl eine Schulstrukturreform sehen. Niedersachsens neuer Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) forderte, Unterrichtsstrukturen und die Qualität von Unterricht zu verbessern. "Statt ständiger Bildungsreformen braucht Schule Kontinuität."

Die Hamburger Bildungssenatorin Christa Goetsch (Grüne) hielt dagegen, jedes zweite Kind, das in dem Stadtstaat eingeschult werde, habe ausländische Wurzeln. "Wir können es uns nicht erlauben, Bildungskarrieren falsch oder vorschnell zu prognostizieren", sagte sie dem Magazin "Focus" vom 12. Juli. Die sechsjährige Grundschulzeit solle verhindern, dass in den Gymnasien "Herkunftseliten statt Bildungseliten" ausgebildet würden.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte dem "Hamburger Abendblatt", die Einführung der Primarschule in Hamburg könnte ein Aufbruchsignal für die deutsche Bildungspolitik sein: "Das würde zeigen, dass alte Bildungsstrukturen doch aufgelöst werden können." Werde die Schulreform abgelehnt, befürchte sie einen bundesweiten Reformstau in der Bildungspolitik.

Die Hamburger Bürgerschaft hatte sich fraktionsübergreifend für die Schulreform ausgesprochen. In der Primarschule sollen Jungen und Mädchen künftig sechs Jahre lang gemeinsam lernen, bevor sie auf eine weiterführende Schule wechseln. Die Gegner hatten durch ein erfolgreiches Volksbegehren den Volksentscheid erzwungen. Sein Ergebnis ist für den Senat bindend.

Der Deutsche Philologenverband (DPhV) sieht die Hamburger Schulreform unabhängig vom Ausgang als gescheitert an. "Dem Hamburger Senat ist es in keiner Weise gelungen, einen Schulfrieden herzustellen", erklärte der DPhV-Bundesvorsitzende Heinz-Peter Meidinger am 16. Juli in Berlin. Er forderte daher den Stadtstaat auf, auf die Einführung der Primarschule in jedem Fall zu verzichten.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) wies Kritik des Deutschen Philologenverbandes an der geplanten Schulreform in seinem Land als "völlig überzogen" zurück. "Die Kritik am Saarland geht vollkommen an der Sache vorbei. Nirgendwo ist das Gymnasium so sicher wie hier", sagte Müller am 13. Juli der Nachrichtenagentur dpa. Der Philologenverband hatte die Bildungspolitik im Saarland, in Hamburg und Nordrhein-Westfalen am 12. Juli als "zerstörerischen Kulturkampf gegen das Gymnasium" kritisiert. Im Saarland will die Koalition aus CDU/Grünen/FDP die Grundschulzeit von vier auf fünf Jahre verlängern.

In Nordrhein-Westfalen sieht der Koalitionsvertrag von SPD und Grünen für eine Minderheitsregierung deutliche Veränderungen im Schulwesen vor. So sollen alle Kinder nach der vierjährigen Grundschule auf eine neue Gemeinschaftschule wechseln, in der sie mindestens zwei weitere Jahre gemeinsam lernen. Danach soll in den Kommunen entschieden werden, ob es beim gemeinsamen Unterricht bleibt oder die Kinder auf Haupt-, Real- und Gymnasialzweige aufgeteilt werden.

In Niedersachsen hält der Run auf die Gesamtschulen unvermindert an. Nach den Ferien werden landesweit 18 neue Gesamtschulen eröffnet, sagte ein Mitarbeiter der Landesschulbehörde der Nachrichtenagentur dpa am 12. Juli. Trotzdem bekommen viele Schüler keinen Platz an einer Gesamtschule, weil die Nachfrage größer als das Angebot ist. Die CDU lehnt dieses Schulmodell bislang ab, Neugründungen waren bis vor zwei Jahren sogar komplett verboten. SPD, Grüne und Linke forderten die Landesregierung am 12. Juli auf, schnell über andere Schulstrukturen zu entscheiden. Der neue Ministerpräsident David McAllister will jedoch zunächst im August eine Arbeitsgruppe einsetzen, die die Situation beraten soll.

Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet

Der Hamburger Abstimmungsleiter Beiß sagte am 13. Juli: "Ich gehe von einem Kopf-an-Kopf-Rennen aus." Die Beteiligung am Volksentscheid per Briefabstimmung sei bislang jedoch hinter den Erwartungen geblieben. Das vorläufige Endergebnis des Volksentscheids am 18. Juli wollte er noch am Abend voraussichtlich gegen 23.00 Uhr verkünden.

Die Schulreformgegner wollen die sechsjährigen Primarschulen unbedingt verhindern und das Elternwahlrecht nach der vierten Klasse erhalten. Ihrer Meinung nach bedroht die Primarschule den Bestand der Gymnasien und gefährdet leistungsstarke Schüler in ihrer Entwicklung.

Die Reformbefürworter dagegen sehen in den Primarschulen einen wichtigen Baustein, um allen Kindern gleiche Chancen zu eröffnen – egal aus welcher sozialen Schicht sie stammen. Auch weisen sie darauf hin, dass das Elternwahlrecht erhalten bleibt. Die Eltern entschieden künftig lediglich zwei Jahre später, welche weiterführende Schule ihr Kind besuchen soll. Der Volksentscheid zu den Primarschulen betrifft nur einen Teil der größten Schulreform in der Nachkriegsgeschichte Hamburgs. Insgesamt geht der bildungspolitische Strukturwandel in dem Stadtstaat deutlich weiter.

Verlieren die Schulreformgegner ihren Volksentscheid, gibt es vom Schuljahr 2010/11 an nur noch drei allgemeinbildende Schulformen: sechsjährige Primarschulen, Stadtteilschulen und Gymnasien. Im Anschluss an die Primarschule entscheiden die Eltern, ob ihr Kind auf eine Stadtteilschule oder auf ein sechsstufiges Gymnasium wechselt. Beide Schulformen bieten alle Abschlüsse bis zum Abitur an, wobei die Hochschulreife an den Gymnasien nach insgesamt 12 Schuljahren, an den Stadtteilschulen nach 13 Jahren erreicht wird.

Selbst wenn Bildungssenatorin Goetsch im Volksentscheid verliert, werden die Klassen kleiner, die Lehrer mehr und die Unterrichtsstunden für die Schüler vielschichtiger. Auch wird es neben den Gymnasien statt der Haupt-, Real- und Gesamtschulen nur noch Stadtteilschulen geben, die alle Abschlüsse bis hin zum Abitur nach 13 Jahren anbieten. Und auch das Büchergeld wird bei einem Scheitern der Reformbefürworter nicht wieder eingeführt.

Gleichwohl wäre ein Nein der Hamburger zur Schulreform eine herbe Niederlage für Schwarz-Grün und auch die Oppositionsparteien SPD und Linke, die sich in der Bürgerschaft einstimmig dafür ausgesprochen hatten. Die Politiker hätten dann offenkundig komplett an ihren Wählern vorbei gearbeitet.

Um beim Volksentscheid erfolgreich zu sein, müssen die Schulreformgegner um die Initiative "Wir wollen lernen" am 18. Juli zwei Bedingungen erfüllen. Erstens muss mindestens ein Fünftel der wahlberechtigten Hamburger – also 247 335 Bürger – dem Vorschlag der Initiative zustimmen.

Zweitens müssen die Reformgegner – sofern die erste Bedingung erfüllt ist – mehr Stimmen haben als die Verfechter der sechsjährigen Primarschulen. Insgesamt wahlberechtigt sind1 236 671 Frauen und Männer.

Nach Artikel 50 der Hamburger Verfassung sind Volksentscheide seit Dezember 2008 in der Hansestadt verbindlich. Wollen Regierung oder Parlament sie dennoch ändern, müssen sie das Volk in einem neuen Volksentscheid danach fragen – sofern 2,5 Prozent der Wahlberechtigten (etwa 30 000) dies innerhalb von drei Monaten verlangen.

Die Initiative "Wir wollen lernen" um den Anwalt Walter Scheuerl hatte im November 2009 für das dem Volksentscheid vorgeschaltete Volksbegehren nach eigenen Angaben 184 500 Unterschriften vorgelegt. Die erforderliche Mindestzahl: 61 834 gültige Unterschriften.

(dpa-Dossier Bildung Forschung 29/10-19.07.2010)