Schulfrieden in den 16 Ländern bleibt Vision

In der Wählerschaft der Union gebe es "extreme Vorbehalte gegen alles, was nach Einheitsschule aussieht", sagte die CDU-Vorsitzende Merkel. Die Schulreformgegner hatten sich am 18. Juli beim Volksentscheid im Stadtstaat Hamburg klar durchgesetzt. Merkel kündigte in der Debatte an, dass sich die CDU im Jahr 2011 ein neues Bildungsprogramm geben werde. Zuvor war auch parteiintern Kritik daran laut geworden, dass die CDU in mehreren Koalitionen auf Landesebene Schulreformen mit einem längeren gemeinsamen Lernen zugestimmt hat. Im schwarz-grün regierten Hamburg hatte die Bürgerschaft das Reformpaket im März einstimmig verabschiedet.

Die Bürger hätten es satt, "dass ständig an den Schulstrukturen herumgedoktert wird", sagte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) am 19. Juli. Ähnlich äußerten sich der Vorsitzende der Kultusministerkonferenz (KMK), Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU), sowie andere CDU-Bildungsminister aus den Ländern. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sieht die KMK jetzt in der Pflicht, alle Umbaupläne nach dem Hamburger Bürgervotum sofort zu stoppen. Der Deutsche Philologenverband forderte von den Ländern ein Moratorium, in den nächsten 10 Jahren auf Eingriffe bei der Schulstruktur zu verzichten. Kritik kam dagegen von Grünen und SPD.

Die Schulreformgegner hatten sich beim Volksentscheid klar durchgesetzt. Eine große Mehrheit der Bürger folgte dem Vorschlag der Reformgegner um die Initiative "Wir wollen lernen", die die vierjährige Grundschule beibehalten will. Hierfür stimmten 276 304 Bürger, 218 065 sprachen sich für die von allen Parteien im Parlament beschlossene sechsjährige Primarschule aus. Die Wahlbeteiligung lag bei insgesamt nur 39 Prozent; in den wohlhabenden Stadtteilen war sie allerdings höher.

Rossmann: Hamburger Schulreform ist weiterhin großer Wurf

Hamburgs grüne Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL) will trotz der herben Niederlage weitermachen. Die Schulpolitik befinde sich in schwerer See. "Dann kann man nicht einfach das Schiff verlassen, sondern muss dafür kämpfen, dass das Schiff ordentlich wieder an Land kommt." Unterstützung erhielt sie von Hamburgs CDU-Chef Frank Schira: "Auch die CDU hat für diese Schulreform gekämpft." Es sei aber nicht gelungen, die Menschen zu überzeugen. Der Bildungssprecher der SPDBundestagsfraktion, Ernst-Dieter Rossmann, sagte: "Die Hamburger Schulreform bleibt ein großer Wurf – auch ohne die verlängerte Grundschule."

Zuvor hatte sich auch Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) für die Primarschule stark gemacht. Der Regierungschef kündigte am 18. Juli seinen Rückzug von dem Spitzenamt zum 25. August an. Der Schritt etwa zur Mitte der Legislaturperiode erfolge unabhängig vom Ausgang des Volksentscheids, betonte der amtsmüde 55-Jährige.

Unabhängig vom Votum der Bürger gegen die verlängerte gemeinsame Grundschulzeit wird es im Hamburger Schulsystem vom kommenden Schuljahr an nur noch zwei Schulformen geben: Gymnasien und sogenannte Stadtteilschulen. Die Gymnasien führen nach insgesamt 12 Schuljahren zum Abitur, die Stadtteilschulen nach 13 Jahren. Ähnliches ist in Berlin geplant. Goetsch betonte, jene Schulen, die bereits freiwillig als Primarschule arbeiteten, erhielten Bestandsschutz im Rahmen eines Schulversuchs. Schavan kritisierte in der ARD: "Vor allen Dingen ist in Hamburg der Eindruck erweckt worden, das Gymnasium sei Schuld an den Schwachstellen im Bildungssystem. Das war falsch und deswegen ist es so ausgegangen." Die Länder müssten sich auf die Eckdaten des Bildungssystems verständigen.

Sie hoffe nun, dass das Ergebnis des Volksentscheids auch ein Impuls dafür sei, "dass jetzt über die wirklich wichtigen Fragen des Bildungssystems nachgedacht wird und nicht jede Landesregierung findet, in dem Moment, an dem sie an der Regierung ist, könne sie die Schulstruktur ändern".

Spaenle nannte die Absage an die Schulreform ein "klares Signal für individuelle Förderung in einem differenzierten Schulwesen". Baden-Württembergs CDU-Landtagsfraktion sieht sich durch den Volksentscheid in ihrer Schulpolitik bestätigt. "Das ist eine Absage an jede Ideologie", sagte Fraktionschef Peter Hauk. Für Niedersachsens Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) ist das Hamburger-Votum gegen die Schulreform ein "deutliches Signal gegen ideologischen Reformübereifer".

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Gegliedertes Schulwesen sprach von einem Warnschuss für die CDU. Der Verein "befürchtet, dass der generelle Vertrauensverlust in die Schulpolitik der CDU, verursacht durch Desinteresse und Feigheit und inzwischen auch Inkompetenz der CDU-Politiker, weiterhin zunehmen wird, wenn die CDU nicht endlich die Reißleine zieht, sogern sie das überhaupt noch kann", erklärte die Vorsitzende Regine Eckel in Göttingen.

Scharfe Kritik, wenn auch mit anderer Tendenz, kam von den Bundes- Grünen. Forschungsexpertin Krista Sager aus Hamburg sagte, es sei "ein Treppenwitz der Geschichte, dass diejenigen, die bisher am lautesten für die Kleinstaaterei bei der Bildung und am leidenschaftlichsten für den Wettbewerbsföderalismus bei den Schulsystemen eingetreten sind, nun dem Rest der Republik Bewegungslosigkeit verordnen wollen". Sie warf Schavan vor, sie habe sich an der Frage vorbeigedrückt, wie das Schulsystem sowohl leistungsfähiger als auch gerechter gestaltet werden könne.

Hamburgs Stopplicht bremst andere nicht aus

Der Hamburger Volksentscheid gegen eine sechsjährige Grundschulzeit hat nach Angaben der Berliner Senatsschulverwaltung keine Auswirkungen auf die Hauptstadt. Sechs Jahre Grundschule seien in Berlin breit akzeptiert, sagte Sprecher Martin Sand am 19. Juli. Es gebe in Berlin gute Erfahrungen damit, die Entscheidung für weiterführende Schulen erst später zu treffen. "Das ist eine solidere Grundlage", ergänzte Sand.

Auch in Brandenburg hat sich die sechsjährige Grundschulzeit aus Sicht des Bildungsministeriums bewährt. "Sie ist im Land voll akzeptiert", sagte Sprecher Stephan Breiding in Potsdam. Brandenburg und Berlin sind die einzigen Bundesländer, in denen Kinder erst zur siebten Klasse auf weiterführende Schulen wechseln. In Mecklenburg-Vorpommern sind die fünften und sechsten Klasse schulartunabhängige Orientierungsstufe.

Nach dem Ausgang des Volksentscheids in Hamburg sieht sich die Jamaika- Koalition an der Saar in ihrem Vorgehen bei der Schulreform mit einer fünfjährigen Grundschule weitgehend bestätigt. Ministerpräsident Peter Müller (CDU) betonte am 19. Juli in Saarbrücken, die Reformpläne im Saarland sollten vor ihrer Umsetzung breit diskutiert werden, der "politische und vorpolitische Raum" solle mitgenommen werden. Bildungsminister Klaus Kessler (Grüne) unterstrich, die Saar-Regierung habe "von Anfang an einen behutsameren Weg" als der Hamburger Senat eingeschlagen. Nur vom dritten Koalitionspartner, der FDP, kamen skeptischere Töne. Der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Christian Schmitt, forderte, "das Ergebnis der Hamburger Volksabstimmung im Saarland sehr genau zu analysieren (...) Wir können jetzt nicht einfach zur Tagesordnung zurückkehren", erklärte er. Bei der Reform ist die Saar-Regierung auch auf Stimmen auf die Opposition von SPD und Linken angewiesen.

Das SPD-geführte Kultusministerium in Thüringen hält ebenfalls an seiner Schulreform für ein längeres gemeinsames Lernen fest. "Die Situation ist nicht vergleichbar", sagte Staatssekretär Roland Merten in Erfurt. "Die Hamburger wollten die Reform mit der Brechstange, wir setzen auf Freiwilligkeit bei Eltern, Lehrern und Schülern." Die CDU-Fraktion sprach dagegen von einer klaren Absage an Schul-Experimente.

Im CDU/SPD-regierten Thüringen startet zum neuen Schuljahr eine Pilotphase der neuen Gemeinschaftsschule, in der die Kinder bis zur achten Klasse gemeinsam lernen, bevor sie sich für die Regelschule oder das Gymnasium entscheiden. Sechs Schulen fangen an, weitere sollen nach Angaben von Merten im Laufe des Schuljahres genehmigt werden. Ziel ist, in allen Kreisen und kreisfreien Städten ein entsprechendes Angebot bereitzustellen.

GEW und VBE geben längeres gemeinsames Lernen nicht preis Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) nannte den Hamburger Fall einen pädagogisch falschen und rückwärts gewandten Schritt der Verhinderung. "Die Angstkampagne der Reformgegner hat gesiegt. Es ist ihnen gelungen, bei vielen Menschen Verlustängste für die Lernbedingungen ihrer Kinder zu erzeugen", erklärte GEW-Bundeschef Ulrich Thöne. "Das Ziel des längeren gemeinsamen Lernens bleibt für die Bildungsgewerkschaft auf der bildungspolitischen Agenda."

"Verlierer sind mal wieder insbesondere die Kinder aus bildungsfernen Schichten", kommentierte der Bundesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann. "Längeres gemeinsames Lernen ist eine wichtige Stellschraube, um die in Deutschland besonders ausgeprägte Abhängigkeit der Bildungschancen von der sozialen Herkunft zu verringern." Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir rief seine Partei zum Nachdenken darüber auf, warum sich sozial Schwache nicht so stark an Volksentscheiden wie jüngst in Hamburg beteiligen. Es bestehe die Gefahr, dass die Begünstigten einer Reform wie in Hamburg "sich kaum an solchen Abstimmungen beteiligen", während "die Gegner besser situiert und besser vernetzt sind und durch ihren Bildungshintergrund besseren Medienzugang haben", sagte Özdemir der "Berliner Zeitung" vom 21. Juli. Bisher fordert die Ökopartei, mehr direkte Demokratie im Grundgesetz zu verankern.

Ursula Mommsen-Henneberger und Karl-Heinz Reith (dpa-Dossier Bildung Forschung 30/10-26.07.2010)