Lehrer werden wegen Streiks nicht Schulleiter

Rund 3 500 Lehrer streikten im Juni in Schleswig-Holstein - Bild: GEW S-H

Bildungsminister Ekkehard Klug (FDP) hält trotz massiver Kritik an den Sanktionen fest. "Beamte, die streiken, handeln rechtswidrig. Und dieses Handeln hat Konsequenzen", erklärte Klug am 20. August nach einem Gespräch mit dem Landesvorsitzenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Matthias Heidn. Er sehe mit der Streikteilnahme von Beamten die Treuepflicht gegenüber dem Dienstherrn verletzt, der auf der anderen Seite Privilegien wie Unkündbarkeit gegenüberstünden, sagte Klug.

Für Lehrer, die eine Führungsfunktion haben oder anstreben, gelte die Treuepflicht in besonderem Maße, betonte der Minister. Ein beamteter Schulleiter, der gestreikt habe, müsse sich gefallen lassen, nach strengeren Maßstäben beurteilt zu werden. Streikteilnehmer, die Schulleiter werden wollten und zum Beispiel ihre Probezeiten absolvierten, hätten mit ihrem Rechtsbruch zudem deutlich gemacht, dass sie der gewünschten Vorbildfunktion nicht genügten.

Klug ließ aber eine Tür offen: Es sei nicht ausgeschlossen, dass diese Lehrer später einmal dennoch Schulleiter werden können. "Das Landesdisziplinarrecht lässt dies zu, der aktuelle Vorgang bedeutet nicht das zwingende Karriere-Ende dieser Lehrerinnen und Lehrer."

Heidn reagierte enttäuscht auf das Festhalten Klugs an den Sanktionen. Sie sind aus Sicht der GEW unverhältnismäßig. Die Gewerkschaft will nun alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um den Betroffenen zu helfen. Scharf kritisierte SPD-Landtagsfraktionschef Ralf Stegner Klugs Haltung. "Diese Form der Gnadenlosigkeit ist weder christlich noch liberal", sagte er in Anspielung auf die CDU/FDP-Koalition. "Das ist ein Demotivationsprogramm allererster Güte." Grüne und Linke forderten den Minister auf, die Entscheidungen rückgängig zu machen.

Der DGB-Landesvorsitzende Uwe Polkaehn nannte die Maßnahmen des Ministers schockierend und völlig überzogen. "Es ist unglaublich und skandalös, dass der Bildungsminister bereits besetzte Schulleiterposten zum Schuljahresbeginn lieber unbesetzt lässt, als sich um eine vernünftige Bildungspolitik und gute Bedingungen an den Schulen zu kümmern."

Am 3. Juni hatten etwa 3000 Lehrer ihre Arbeit aus Protest gegen die Schulpolitik der schwarz-gelben Koalition in Schleswig-Holstein niedergelegt. Klug hatte Sanktionen angedroht.

Kurz vor Schulstart nach den Sommerferien versetzte das Ministerium einen kommissarischen Schulleiter aus Elmshorn, der noch in der Probezeit war. Einer Lehrerin aus Flensburg, die ebenfalls gestreikt hatte, ergeht es ähnlich: Sie hatte sich auf den Rektorenposten an ihrer Schule beworben. Drei Wochen nach dem Streik wählte sie der Schulleiterwahlausschuss zwar, doch das Ministerium schritt ein.

Insgesamt hat das Ministerium nach den Streiks fast 2000 beamteten Lehrern wegen der versäumten Arbeitsstunden die Besoldung gekürzt. Außerdem läuft gegen sie ein Disziplinarverfahren. Die Lehrer müssen mit einem Eintrag in die Personalakte rechnen.

(dpa-Dossier Bildung Forschung 34/23.08.2010)