SPD und FDP rütteln am Kooperationsverbot

Bild: Bundesrat

Im Entwurf des Leitantrag für den SPD-Sonderparteitag am 26. September fordern die Sozialdemokraten für die Länder mehr Spielraum, um zusätzliche Mittel ohne Vorgaben des Bundes für Bildung einzusetzen. In dem am 30. August vom Parteivorstand beschlossenen Entwurf wird eine stärkere steuerliche Belastung von Besserverdienenden verlangt. So soll der Spitzensteuersatz auf 49 Prozent steigen, die private Vermögenssteuer wieder eingeführt werden und das bisherige Ehegattensplitting abgeschafft werden.

Die Mehreinnahmen sollen vor allem für Bildung und Forschung ausgegeben werden. Zur Erreichung des 10-Prozent-Zieles bei Bildung und Forschung soll der Bund den Ländern jährlich 10 Milliarden mehr zur Verfügung stellen. "Dafür wollen wir vollständig die Einnahmen eines höheren Spitzensteuersatzes einschließlich ´Bildungssoli` (...) einsetzen", heißt es in dem Papier. Nach den Vorstellungen der SPD sollen die Länder ihre Einnahmen aus einer wiedereingeführten Vermögenssteuer ebenfalls für eine bessere Bildung ausgeben.

Wörtlich heißt es in dem Antrag: "Unsere Verfassung (Kooperationsverbot in Bildungsfragen zwischen Bund und Ländern) muss dafür so gestaltet werden, dass die Länder diese zusätzlichen Mittel ohne Vorgaben des Bundes erhalten aber ausschließlich im Bildungsbereich einsetzen." Von einer konkreteren Formulierung, die vor allem von den Bundesbildungspolitikern der Partei verlangt wird, wurde offenbar Abstand genommen. Vorbehalte kommen vor allem von den SPD-Regierungschefs aus Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, Hannelore Kraft und Kurt Beck. In der FDP sind nach dpa-Informationen Parteichef Guido Westerwelle und Generalsekretär Christian Lindner offen für ein Aufweichen des Kooperationsverbots. Das Thema Bildungspolitik könnte ein Baustein für ein neues Profil sein, um aus dem Umfragetief wieder herauszukommen. Das Projekt birgt aber innerparteilichen Zündstoff, weil in den Landesverbänden mit Regierungsbeteiligung ein Schwenk der Bundesführung in dieser Frage nicht unumstritten ist.

Parteivize Cornelia Pieper bekräftigte gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Focus" ihre Forderung nach "sofortiger Aufhebung des Kooperationsverbotes des Bundes mit Ländern in der Schulpolitik". Anders als bisher müsse der Bund gemeinsam mit den Ländern nationale Bildungsstandards setzen und Schulen besser ausstatten können. Diese Zusammenarbeit sollte im Grundgesetz verankert werden.

Zu einer einheitlichen Schulpolitik gehörten auch zentrale Bildungsinitiativen aus Berlin für die beste Ganztagsschule oder den besten naturwissenschaftlich-technischen Unterricht, schreibt "Focus" in seinem Beitrag über Pieper. Der frühere FDP-Chef und Außenminister Klaus Kinkel unterstützte diesen Kurs: "Das Kooperationsverbot muss weg! Die FDP muss endlich ihre Haltung ändern", sagte er dem Magazin.

Die Reaktion der Gegner dieses Kurses in der FDP folgte postwendend. "Deutschland braucht kein Bundesschulgesetz, kein Zentralabitur und keine neue Debatte über das Kooperationsverbot", heißt es in einem Beschluss der "Gruppe der Bildungsföderalen in der FDP". Ihr gehören mehrere Bundestagsabgeordnete und etwa drei Viertel der FDP-Bildungspolitiker in den Ländern an.

"Wir halten es für falsch, wenn einige wenige FDP-Funktionäre jetzt gleich wieder den Spaltpilz in die eigene Partei hineintragen und eine rückwärtsgewandte Bildungsdiskussion führen", heißt es weiter. Bei einem Treffen in Hannover verständigte sich die Gruppe darauf, die Arbeit der FDP-Bildungsexperten auf eine Exzellenzinitiative frühkindliche Erziehung zu konzentrieren.

FDP-Generalsekretär Lindner räumte am 30. August Meinungsverschiedenheiten dazu in der Partei ein. Er forderte die Gegner des Kooperationsverbots auch in anderen Parteien zu Gesprächen auf. An die Adresse der innerparteilichen Kritiker erklärte er: "Es gibt in der FDP keine Bestrebungen, dem Bund Einfluss auf die Schulpolitik der Länder zu eröffnen." Diskutiert werde lediglich, in welcher Weise die Kooperation zwischen Bund,Ländern und Kommunen in Einzelfragen der Bildungspolitik verbessert werden könne. Der Bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Meinhardt, hält es für falsch, dass seine Partei ihren neuen Einstieg in die Bildungsdebatte ausgerechnet mit der Forderung nach einer Grundgesetzänderung startet. Es gebe Möglichkeiten zur neuen Bildungskooperation mit Ländern und Kommunen auch jenseits einer Änderung der Verfassung, sagte er der dpa.

FDP-Kultusministerin auf Distanz zur Parteispitze

Wiesbaden/Düsseldorf – Hessens Kultusministerin Dorothea Henzler(FDP) stellt sich gegen die Forderung ihrer Parteispitze in Berlin, Bildungspolitik künftig mehr vom Bund mitgestalten zu lassen. Sie halte diesen Vorschlag nicht für zielführend, erklärte Henzler am 29. August laut einer Mitteilung. Die Landesregierung in Hessen sei gerade dabei, den Schulen größere Gestaltungsfreiheit und mehr Verantwortung zu geben. "Eine Verlagerung der Zuständigkeiten nach oben auf den Bund wäre da absolut kontraproduktiv", so Henzler.

Zustimmung kam dagegen aus Nordrhein-Westfalen. Der FDP- Landesvorstand habe sich mit großer Mehrheit für eine engere Kooperation der staatlichen Ebenen bei der Bildungsfinanzierung ausgesprochen, sagte der Landeschef Andreas Pinkwart am 31. August in Düsseldorf. Außerdem müsse das Prinzip der Einstimmigkeit bei Bund-Länder-Beschlüssen zur Bildungspolitik fallen. "Sonst bestimmen die Langsamsten das Tempo", sagte der frühere NRW-Wissenschaftsminister. Bund und Länder sollten auch gemeinsam Mindeststandards für die Schulausbildung festlegen. Das sei ein großes Anliegen der Eltern, die zu beruflicher Mobilität gezwungen seien.

CDU-Fraktion in Brandenburg will Deutschland-Abitur

Potsdam – Die Brandenburger CDU-Landtagsfraktion setzt sich für ein Deutschland-Abitur ein. Das biete die Chance, ein vergleichbares Leistungsniveau der Abiturienten sicherzustellen, begründete der parlamentarische Geschäftsführer Ingo Senftleben am 31. August in Potsdam einen entsprechenden Antrag. Er soll bei der nächste Landtagssitzung im Parlament eingebracht werden. Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) solle in der Kultusministerkonferenz bei den anderen Ressortchefs die Möglichkeiten ausloten.

Junge Familien müssten heute öfter umziehen. Die Kinder hätten dann bessere Möglichkeiten nahtlos den Unterricht in einem anderen Bundesland aufzunehmen, sagte Senftleben. Er verwies darauf, dass die Länder Bayern, Baden- Württemberg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen sich bereits für gemeinsame Abiturprüfungen in Deutsch und Mathematik ausgesprochen hätten.

(dpa-Dossier Bildung Forschung 36/06.09.2010)