CDU löst sich von der Hauptschule

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Schon am Wochenende hatte Fraktionschef Karl-Josef Laumann bei einem Bezirksparteitag festgestellt, seine Partei müsse akzeptieren, wenn Eltern eine Schulform wählten, "die nicht auf der Lieblingsagenda der CDU steht". Wenn immer weniger Schüler an der Hauptschule angemeldet würden, könne die CDU nicht auf dem dreigliedrigen Schulsystem beharren.

Bei ihrem Landesparteitag in Bonn will die NRW-CDU am 6. November nicht nur einen Nachfolger für Jürgen Rüttgers als neuen Parteichef wählen. Auch in der Schulpolitik sollen neue Weichen gestellt werden. Der Landesvorstand will eine breite innerparteiliche Bildungsdebatte anstoßen und anschließend in acht Regionalkonferenzen diskutieren, wo die Basis die bildungspolitischen Ziele der Partei sieht. Die Ergebnisse sollen bei einem Bildungskongress am 18. Dezember zusammengetragen werden.

In der vergangenen Legislaturperiode hatte die schwarz-gelbe Landesregierung vor allem die Hauptschulen stark mit Fördermitteln und zusätzlichen Lehrerstellen unterstützt. Infolgedessen würden inzwischen über 50 Prozent der Hauptschulen im Ganztag betrieben, sagte Sternberg. Trotzdem seien die Anmeldezahlen gesunken. Darauf müsse die Partei jetzt reagieren. "Es steht uns nicht zu, zu sagen: Schickt euer Kind auf die Hauptschule."

Einheitsschulen kämen für die CDU aber nicht infrage. Sternberg hält Verbundschulen für eine gute Lösung, um vor allem in ländlichen Gemeinden Schulvielfalt trotz sinkender Geburtenraten zu erhalten. Laumann hatte Anfang der Woche gesagt, er könne sich "ein Schulsystem mit zwei tragenden Säulen" vorstellen: Realschulen und Gymnasien. Um diese Kerne herum könne es aber weiterhin gut funktionierende Hauptschulen oder Gesamtschulen geben.

Die schwarz-gelbe Koalition hatte 2006 im Schulgesetz die Möglichkeit verankert, dass Hauptschulen und Realschulen als "Verbundschule" kooperieren können. Diese Möglichkeit sei aber "zu restriktiv" genehmigt worden, stellte Sternberg fest. Wäre dies flexibler gehandhabt worden, wären Diskussionen über die von Rot-Grün favorisierten Gemeinschaftsschulen obsolet gewesen. Die von der rot-grünen Regierung befürworteten Gemeinschaftsschulen können, anders als die Verbundschule, auch eine gymnasiale Oberstufe anbieten.

Im Leitantrag für den Bonner Parteitag schreibt der Landesvorstand: "Eine Änderung von Schulformen ist kein Selbstzweck; sie müsste regional unabweisbare Gründe haben und kann nur im regionalen Konsens geschehen." In der Frage der Schulzeitverkürzung sieht Sternberg keinen Weg zurück. Das achtjährige Gymnasium sei zwar mit erheblichen Umsetzungsschwierigkeiten gestartet, räumte er ein. Nun müsse es aber so ausgestaltet werden, dass es ohne Überforderung der Schüler funktioniere. Eine von Rot-Grün befürwortete Wahl zwischen acht und neun Jahren Gymnasium hinterlasse an den Schulen Unruhe und Chaos.

Im Leitantrag spricht sich der Landesvorstand auch dafür aus, "dass dem bisherigen ersten Grundschuljahr ein Lernjahr vorangestellt wird". Ob dies zu einem verpflichtenden dritten Kindergartenjahr mit vorschulischen Inhalten werde, müsse aber mit der Parteibasis diskutiert werden, sagte Sternberg. Zwar gebe es vom November 2006 bereits einen Bundesparteitagsbeschluss für ein verbindliches und kostenfreies drittes Kindergartenjahr. Da dies aber in elterliche Rechte eingreife, rechne er mit strittigen Diskussionen, sagte Sternberg.

Bettina Grönewald

VBE hofft jetzt auf Schulkonsens

Der Stadtrat von Billerbeck im Münsterland hat eine Gemeinschaftsschule beschlossen. Die am 5. Oktober mit breiter Mehrheit beschlossene neue Schule soll in Billerbeck die bisherige Haupt- und die Realschule ablösen. "Jetzt müssen wir noch nachweisen, dass wir keine anderen Schulen in den Nachbarstädten gefährden", sagte die Billerbecker Realschulleiterin Barbara van der Wielen am 6. Oktober. Nordrhein-Westfalens erste Gemeinschaftsschulen sollen im Schuljahr 2011/2012 ihre Arbeit aufnehmen. Der Versuch der Landesregierung, Schüler länger gemeinsam lernen zu lassen, ist auf sechs Jahre angelegt.

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) wies darauf hin, dass Ascheberg und Billerbeck als CDU-geführte Kommunen in NRW unter den ersten sein werden, die Gemeinschaftsschulen einrichten. "Der Druck von der CDU-Basis wächst", erklärte VBE-Landes- und Bundeschef Udo Beckmann. "Der CDU-Fraktionsvorsitzende sagt nun laut, dass die Hauptschule keine Zukunft hat und es andere Lösungen geben muss. ... Das ist ein Anfang und ein Herausgehen aus der starren Haltung der vergangenen Jahre. Es könnte auch ein Anfang sein, um den von der Schulministerin angestrebten Schulkonsens erreichbarer zu machen", sagte Beckmann.

(dpa-Dossier Bildung Forschung 42/18.10.2010)