Volksinitiative gegen geplantes Schulgesetz

Das Schulgesetz ist im Norden heftig umstritten. Erst 2007 hatte die große Koalition von CDU und SPD das Schulsystem reformiert. Sie wandelte Haupt- und Realschulen in Regionalschulen um, führte Gemeinschaftsschulen und das Abitur nach acht Jahren ein (G8). Nun plant Bildungsminister Ekkehard Klug (FDP), dass Gymnasien selbst entscheiden können, ob sie G8 oder das Abi nach neun Jahren anbieten. Außerdem will er die neuen Gemeinschafts- und Regionalschulen einander annähern, um sie auf mittlere Sicht zusammenzufassen. Kritiker sehen darin eine Schwächung der Gemeinschaftsschulen.

Die Gründer der Volksinitiative werfen Schwarz-Gelb Beliebigkeit vor. Die Koalition würde zum dreigliedrigen Schulsystem zurückkehren und das längere gemeinsame Lernen erschweren, sagte Benita von Brackel-Schmidt. Die Initiative fordert vor allem Verlässlichkeit und will erreichen, dass bis 2013 alles so bleibt wie es ist. Dann hätten die ersten Schüler die neuen Schulformen bis zum zehnten Jahrgang durchlaufen und man könne die Erfahrungen bewerten, sagte Hirt.

Klug verteidigte seine Pläne. "Die Initiative der Gemeinschaftsschul-Eltern ist lediglich dazu angetan, 20 Jahre verfehlte sozialdemokratische Schulpolitik zu zementieren und trägt mit Sicherheit nicht zum Schulfrieden bei", sagte er. Die Änderung sei notwendig, um die größten Geburtsfehler des Schulgesetzes von 2007 zu beheben. Nach Ansicht des Ministers führt sie mittelfristig zu einem zweigliedrigen Schulsystem im Norden. Ähnlich äußerte sich die CDU-Landtagsfraktion.

Die Initiatoren haben nach eigenen Angaben rund 150 Unterstützter und rechnen mit weit mehr als 20 000 Unterschriften bis Jahresende. Bei mindestens 20 000 muss sich der Landtag mit dem Thema befassen.

Internet:

• Volksinitiative: www.schulfrieden-sh.de

(dpa-Dossier Bildung Forschung 44/01.11.2010)