CDU-Leitantrag zur Bildungspolitik entschärft

Klarer herausgestellt wird dagegen die Gestaltungskompetenz und Verantwortung der einzelnen Bundesländer für ihre Schulpolitik. Der von der Antragskommission überarbeitete Leitantrag lag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin vor. Der ursprüngliche, vom CDU-Vorstand im Sommer verabschiedete Entwurf hatte wegen des damit verbundenen Abschieds von der Hauptschule eine zum Teil heftige Protestwelle in der Union ausgelöst – vor allem bei der CSU, aber auch in Hessen, Baden-Württemberg und zum Teil Nordrhein-Westfalen.

Die Hauptschulen leiden seit Jahren unter Schülerschwund. Nur noch 17,6 Prozent der Achtklässler besuchen bundesweit eine Hauptschule. In Bayern sind es dagegen noch knapp 30 Prozent, in Baden-Württemberg über 26. Im Osten und im Saarland gibt es keine Hauptschulen mehr. Weitere Länder planen ihre Abschaffung.

Mit der neuen Schulform Oberschule will die CDU eine Antwort geben, wie angesichts rückläufiger Schülerzahlen neben dem Gymnasium auf dem Land ortsnah ein breites Bildungsangebot gesichert werden kann. "Darüber hinaus stehen wir zu Haupt- und Realschulen sowie integrativen Schulformen, wo diese funktionieren und dem Elternwillen entsprechen", heißt es in dem Antrag, der am 15. November verabschiedet werden soll.

Verschärft wurde hingegen die Forderung nach einem für alle verpflichtendem letzten Kindergartenjahr vor der Einschulung. "Wir wollen mittelfristig das letzte Kindertagesstättenjahr verpflichtend und beitragsfrei, gegebenenfalls als Vorschuljahr, gestalten", heißt es. Ursprünglich war dazu nur ein Prüfauftrag vorgesehen.

Die CDU spricht sich außerdem für islamischen Religionsunterricht in deutscher Sprache und unter deutscher Schulaufsicht aus. Er soll Kindern islamischen Glaubens von in Deutschland ausgebildeten Lehrern erteilt werden. Das BAföG soll "Kernstück der Studienfinanzierung" bleiben. Zugleich sollen nach dem Willen der CDU die leistungsabhängigen Deutschland- Stipendien weiter ausgebaut werden. Über die Erhebung von Studiengebühren soll künftig jede einzelne Hochschule selbst entscheiden. Sie sollen dann aber "Studienbeiträge" heißen.

Keine Aussage macht der Antrag zum umstrittenen Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildung. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hatte hier mehrfach Korrekturen verlangt. Lediglich für die Wissenschaft soll "eine einvernehmliche Weiterentwicklung der grundgesetzlichen Regelungen angestrebt" werden. Gegen den Widerstand mehrerer Länder bekräftigte die Antragskommisson allerdings den Ruf nach einem neuen Bildungsrat, der Bund und Länder in der Schulpolitik beraten soll – ähnlich wie der Wissenschaftsrat bei Hochschulen und Forschung. Lübeck – Die schleswig-holsteinische CDU will den Bund wieder stärker an der Finanzierung der Bildung in den Ländern beteiligen. Das sogenannte Kooperationsverbot solle aufgehoben werden, verlangte ein Landesparteitag am 5. November in Lübeck. Die Nord-CDU will die Forderung auch in den Bundesparteitag in Leipzig einbringen und eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringen.

(dpa-Dossier Bildung Forschung Nr. 46/2011, 14.11.2011)