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Aus Schulbüchern kopieren - ist das erlaubt?

Fragen an Dr. Wolf von Bernuth, Rechtsanwalt und Experte für Urheberrecht in der Schule

09.01.2012

(red) Immer wieder taucht in Schulen die Frage auf, ob oder wie viel zu Unterrichtszwecken aus Schulbüchern kopiert werden darf. Am Rande des Deutschen Lehrertages 2011 in Dortmund stellte sich der Rechtsanwalt und Experte für Urheberrecht in der Schule, Dr. Wolf von Bernuth, den Fragen von didacta-bildungsklick.tv.

Herr Dr. von Bernuth, Schulbücher enthalten weitgehend Informationen aus einem allgemein verfügbaren Kanon des Wissens. Was macht sie trotzdem originär und schützenswert im Sinne des Urheberrechts?

von Bernuth: Was in Deutschland nicht geschützt ist, ist die wissenschaftliche Information. Die Information selbst ist nicht geschützt, sondern urheberrechtlich geschützt ist nur die Form der Darstellung. Das heißt, wenn ich eine wissenschaftliche Formel habe, dann unterliegt die keinem Schutz, jeder kann sie reproduzieren. Was Schulbuchverlage machen, und auch jeder andere Verlag macht, ist eine bestimmte Information in ein bestimmtes Layout, in eine bestimmte Darstellungsweise zu bringen. Und das ist das, was hinterher geschützt ist. Die Information selbst, ob es eine Mathematikaufgabe ist, ob es eine Physikaufgabe ist, ist als solche nicht geschützt, aber die Form, wie sie dargestellt wird.
Eine Formelsammlung ist ein besonderer Fall, weil da ist nicht die Formel an sich unbedingt geschützt, weil sie wiederum der wissenschaftlichen Freiheit unterliegt, aber die Sammlung selbst, weil es eine Auswahl ist. Es ist eine ganz konkrete Auswahl, die jemand individuell persönlich vorgenommen hat, da hat er sich nämlich entschieden, welche Formeln möchte ich in diese Sammlung aufnehmen und welche nicht. Und das wiederum gibt dem Werk die Individualität, die dann zum Schutz führt. Bei Vokabularien ist es genau das Gleiche.

Ist das Schulbuch über das allgemeine Urheberrecht hinausgehend geschützt?

von Bernuth: Das Schulbuch ist letztlich genauso geschützt, wie jedes andere urheberrechtliche Werk auch. Es gibt im Rahmen von Kopierregelungen, an Schulen insbesondere, Bereiche wo das Schulbuch anders behandelt wird als ein anderes Werk. Das liegt ganz einfach daran, dass Schulbücher für einen sehr viel kleineren Markt hergestellt werden. Wenn sie einen Roman schreiben, haben sie einen potentiellen Abnehmerkreis im deutschsprachigen Raum, also allein in Deutschland 80 Millionen Käufer, das ist der potenzielle Markt. Wenn sie ein Schulbuch produzieren, produzieren sie aufgrund der Länderhoheit und der Bildungsaufspaltung für ein Bundesland, weil wir haben 16 verschiedene Bundesländer, wir haben 16 verschiedene Lehrpläne, 16 verschiedene, also noch mehr Schultypen. Der potenzielle Abnehmerkreis ist so gering, verglichen zu 80 Millionen, dass Kopien in diesem Bereich natürlich viel größere Auswirkungen haben, als wenn man Auszüge aus einem Roman kopiert. Und deswegen gibt es Sonderregelungen für Schulbücher.


Mit dieser Sonderregelung ist aber nicht das sogenannte Schulbuchprivileg gemeint?

von Bernuth: Das Schulbuchprivileg ist uralt, schon seit ewigen Zeiten im Urheberrechtsgesetz verankert. Sie müssen sich vorstellen, dass ein Schulbuchverleger und auch die Schule ein großes Interesse daran hat, dass Schulbücher die wesentlichen Informationen unserer Gesellschaft an die Schüler transportieren. Dazu gehört auch die Literatur zum Beispiel. Das heißt, ein Schulbuch sollte möglichst alle aktuellen Autoren oder viele aktuelle Autoren widerspiegeln, damit der Lehrer die Möglichkeit hat, diese seinem Schüler nahezubringen. Jetzt könnte es theoretisch sein, dass ein deutscher Autor sagt, ich möchte nicht in einem Schulbuch sein. Würde bedeuten, dass möglicherweise der Lehrer gar keine Möglichkeit hat, diesen Autor den Schülern vorzustellen. Und deswegen gibt es das Schulbuchprivileg, und das Schulbuchprivileg sagt, dass ein Schulbuchverlag ohne die Einwilligung des Autors Teile, nur kleine Teile seiner Werke, in die Schulbücher integrieren darf, der Autor kriegt dafür auch Geld, das ist alles geregelt, aber er kann nicht nein sagen. Grundsätzlich nicht nein sagen, so dass über das Schulbuch das Wissen oder diese Fakten dann auch in den Unterricht transportiert werden kann.

Wer kann für die Einhaltung des Urheberrechts von Schulbüchern haftbar gemacht werden?

von Bernuth: Grundsätzlich ist es so, das Urheberrecht gilt für alle. Es gibt Besonderheiten, Lehrer dürfen manche Dinge für den Schulunterricht, die andere Leute außerhalb der Schule nicht dürfen. Aber jeder muss das Urheberrecht einhalten. Das heißt, wenn ein Lehrer eine Urheberrechtsverletzung begeht, ist er erstmal derjenige, an den sich natürlich die Rechtsfolgen richten. Sei es ein Unterlassungsanspruch, sei es Schadensersatz, sei es auch die Strafbarkeit, die da anknüpft. Das gleiche gilt für sämtliche, das Recht sagt "Mittäter". Das heißt, jeder, der mitmacht. Und natürlich auch in gewisser Weise derjenige, der eine Verantwortung hat und der es laufen lässt, obwohl er es weiß. Das heißt, der Schulleiter, der weiß, dass an seiner Schule Urheberrechtsverletzungen stattfinden, aber nicht einschreitet, begibt sich damit automatisch in die Haftung. Dann hätten wir zwei. Das gleiche gilt auch aufgrund der urheberrechtsgesetzlichen Regelung für sowohl den Schulträger als auch für das Land als Anstellungskörperschaft. Das heißt, faktisch ist es so, wenn an einer Schule Urheberrechtsverletzungen begangen werden, haben wir vier Leute oder Leute und Institutionen, die erstmal Rechtsfolgen befürchten müssten. Das ist der Lehrer, das ist möglicherweise der Schulleiter, das ist der Schulträger und das ist auch das Land als Anstellungskörperschaft.

Gibt es Verordnungen, die das Kopieren von geschützten Lehrwerken verbindlich regeln?

von Bernuth: Bei Kopien ist es natürlich so, dass der Lehrer, der Dinge kopiert und dann an die Schüler verteilt, damit etwas aus der Hand gibt, was ohne weiteres hinterher wieder auffindbar ist, und zwar in manchen Fällen in großer Anzahl. Natürlich kann man nicht in die Klassenräume reingucken, aber Kopien wandern hinterher aus den Klassenräumen hinaus. Um die Lehrer da auch zu schützen und ihnen Rechtssicherheit zu geben, gibt es inzwischen klare Regeln für das, was kopiert werden darf und was nicht kopiert werden darf. Seit 2008 gilt ganz klar: Ich darf aus jedem Werk, egal was es ist, Schulbuch und Unterrichtsmaterial oder sonstiges Werk bis 12 Prozent kopieren, maximal aber 20 Seiten. Das heißt, wenn ich ein tausendseitiges Werk habe, dann sind es nicht die 12 Prozent, sondern dann wird das Ganze bei 20 Seiten gekappt.

Darf in Klassenstärke kopiert werden?

von Bernuth: Es darf in Klassenstärke kopiert werden, Das heißt wenn ich 10 Schüler in der Klasse habe, darf ich das was gestattet ist, Das heißt die 12 Prozent eines Werkes, dürfen für alle 10 Schüler kopiert werden, wenn ich 30 Schüler in der Klasse habe, dann dürfen 30 Kopien hergestellt werden.

Darf der Lehrer einmal erstellte Kopien mehrfach verwenden?

von Bernuth: Das dürfte er tun. Er kann die Kopien aber auch den Schülern mitgeben, so dass die sie hinterher mit nach Hause nehmen, solange der Rahmen eingehalten wird, den ich vorhin genannt habe, ist beides zulässig. Was er nicht darf ist, das Ganze in der Öffentlichkeit verbreiten. Das heißt die Kopien dürfen niemals die Öffentlichkeit erreichen, bei eBay verkauft werden, oder in sonstiger Weise nach außen gelangen.

Schüler dürfen diese Kopien an ihre Freunde weitergeben?

von Bernuth: Natürlich darf ich meinem besten Freund die Kopie geben, nur das kommt im Zweifel nicht vor. Warum sollte ein Schüler seinem Freund eine Kopie aus seinem Schulbuch oder einem sonstigen Material weitergeben? Das wäre noch zulässig, wenn es denn dann ein enger Freund ist. Was auch der Schüler nicht darf ist, der Schüler darf ebenfalls nicht die Kopie in der Öffentlichkeit anbieten. Das heißt, weder bei eBay noch auf dem Flohmarkt, noch in sonstiger Form. Das heißt, eigentlich wandern die danach in die Schulmappe oder irgendwann in den Müll.

Die 12 Prozent-Regel bezieht sich auf das Produkt?

von Bernuth: Es bezieht sich auf das kopierte Produkt. Das heißt, ich darf pro Schuljahr, pro Klasse, aus einem Werk, einmal 12 Prozent kopieren. Ich darf also nicht eine häppchenweise Vervielfältigung machen, heute in den Unterricht gehen und sagen: Ich hab mal zwei Seiten kopiert – nach dem Motto, die anderen brauch ich ja noch nicht – und komm dann nächste Woche wieder und hab dann die nächsten 5 Seiten kopiert und mach dann immer so weiter. Das heißt, ich darf pro Schuljahr pro Klasse nur einmal 12 Prozent aus einem Werk kopieren. Aus anderen Werken natürlich auch. Die Regelung soll im Endeffekt vorbeugen, dass die Anschaffung von Werken nicht erfolgt, Das heißt, dass die Werke, die Originalwerke durch Kopien substituiert werden.

An welcher Stelle profitieren Schule und Schüler durch das Urheberrecht?

von Bernuth: Die Schule oder der Schüler – das ist immer eine Frage des konkreten Falls. Jeder Schüler oder viele Schüler werden möglicherweise später selbst urheberrechtlich geschützte Produkte herstellen und werden dann auch wollen, dass diese Dinge, Das heißt dass die urheberrechtlichen Grenzen eingehalten werden.
Es ist ein Aspekt der Qualitätssicherung, wenn man das Ganze weiterdenkt. Natürlich ist es so, dass, wenn Sie jetzt speziell Schulbuchverlage ansprechen, die Produktion von Bildungsmedien nur so lange Sinn macht, so lange sie auch abverkauft werden. Wenn irgendwann die Kopien dazu führen würden, dass die Werke nicht mehr wirtschaftlich produziert werden könnten, dann würde der Verlag die Produktion einstellen. Und dann hätte ich auch möglicherweise – jetzt wirklich extrem gedacht – keine Schulbücher mehr. Das heißt, ich kann nicht mehr kopieren. Gleichzeitig ist es so, dass bei uns die Schulbücher sogenannte Leitmedien darstellen. Das heißt, die Schulbücher garantieren, dass der gesamte Lehrplan, der in einem Land existiert, in den Schulbüchern abgebildet wird. Das heißt, ein Lehrer hält sich in der Regel in gewisser Weise an ein Schulbuch, weil er weiß, dass, wenn er den Stoff, der da abgebildet ist, es im Unterricht durchnimmt, dass er dann auch den Lehrplänen genüge tut. Und wenn diese Leitmedien wegfallen, dann müsste es irgendeine andere Form von Leitmedium geben, was den Lehrplan und die Bildungsstandards wieder in die Schule holt.

Weitere Informationen zu 'Kopieren & Recht' in der Schule unter www.schulbuchportal.de


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