Lebensverhältnisse für Kinder in der Bundesrepublik beeinträchtigen die Chancengerechtigkeit

08.11.2010 Die derzeit bestehenden unterschiedlichen Regelung zur Höhe des Elternbeitrags beim Besuch einer Tageseinrichtung und die bekannten Absichten auf Veränderungen machen deutlich, dass Kinder nicht nur in unterschiedlichen Bundesländern, sondern auch innerhalb von Bundesländern ganz unterschiedliche Lebenschancen haben. Die Höhe des Elternbeitrages ist mit entscheidend für die den Zugang zu einem Angebot und für die Inanspruchnahme einer bedarfsgerechten Öffnungszeit durch Eltern.

Die Ungleichheiten ergeben sich dadurch, dass Kommunen Erhöhungen des Elternbeitrages aufgrund von Haushaltsdefiziten vornehmen wollen, von Bezirksregierungen zur Erhöhung aufgefordert wurden oder Elternbeiträge in Bundesländern oder einzelnen Städten gänzlich oder bezogen auf ein Kindergartenjahr abgeschafft werden.

Diese Unterschiedlichkeit ist nicht nur für die Chancengerechtigkeit der Kinder unangemessen, sondern auch im Zusammenhang mit dem Familienlastenausgleich kaum noch verständlich, wenn die Höhe der Elternbeiträge entweder 0 oder rd. 2.700 Euro beträgt.

Unter Bezugnahme vor allem auf den Länderreport 2009 der Bertelsmann Stiftung sind die bestehende Unterschiedlichkeiten in den Lebensverhältnissen in der beigefügten "Notiz" zusammengestellt.

Es wird deutlich, dass Kinder und Familien sehr unterschiedliche Lebenschancen haben und damit in keiner Weise eine nach dem Grundgesetz (Art. 72) geforderte "Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse" gesichert ist und das z.B. die Länder ihrer Verpflichtung nach SGB VIII (§ 80), auf "einen gleichmäßigen Ausbau der Einrichtungen und Angebote" hinzuwirken, nachgekommen sind.

Da die Ungleichheiten nicht nur im Vergleich der Bundesländer, sondern auch innerhalb von Bundesländern und einzelnen Regionen bestehen, müssten in gemeinsamen Bündnissen für Kinder und Familien endlich Ausgleichsregelungen geschaffen und zusätzliche Mittel bereitgestellt werden, damit jedes Kind überall die besten Bedingungen vorfindet.