KiBiz: Zu schlecht, um es zu verändern!

11.11.2010 Nach dem Bericht der Kölnischen Rundschau 11.11.2010 hat sich der jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion bei einer Veranstaltung in Oberberg dafür ausgesprochen, ein Landesausführungsgesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege komplett neu zu machen:

"Was wir mit dem KiBiz machen? Gar nichts. Dann da kann man nichts machen. Das Gesetz ist so schlecht, das machen wir komplett neu."

Diese Schlussfolgerung zog er, zumal er mit vielfältigen Hinweisen auf die Auswirkungen des KiBiz in der Praxis auf Unzulänglichkeiten hinwies. Er versprach, im Februar 2011 mit einem Referentenentwurf wiederzukommen, um mit Betroffenen über das neue Kindergartengesetz zu diskutieren.

Es ist zu begrüßen, dass nach den Feststellungen des SPD, dass das KiBiz Mumpitz sei, jetzt auch klar zu erkennen ist, dass nicht nur Details des Gesetzes verändert werden sollen. Das ambitionierte Vorhaben, eine komplette Neuordnung eines Ausführungsgesetzes, ist jedoch kaum in dem verbleibenden Zeitraum von 3 1/2 Monaten zu realisieren, wenn dabei alle Kritikpunkte aufgegriffen, eine Orientierung am Kindeswohl erfolgen und unter Beteiligung von Betroffenen eine Neuregelung zustande kommen soll.

Auch wenn das Ziel richtig ist, sollte dennoch jetzt eine gründliche Bearbeitung erfolgten, um nicht gewollte Kollateralschäden, so wie diese durch das KiBiz verursacht wurden, zu vermeiden. Es sollte also eher erst eine Korrektur der Pauschalen mit Anpassung an die Kostenentwicklung und Verbesserungen bei den für die Strukturqualität der Arbeit wesentlichen Faktoren (Personalschlüssel, Gruppengröße, Verfügungszeit, Freistellung, Fortbildung) erfolgen und dann eine Umstellung des unpassenden Finanzierungssystems vorgenommen werden.

Quelle: www.rundschau-online.de/html/artikel/1288741336360.shtml