Elternbeitragsfreiheit als Grundlage für die Einführung einer Kindergartenpflicht?

18.11.2010 Als eine der zentralen Maßnahmen hat die Regierungskoalition in NRW die schrittweise Einführung der Elternbeitragsfreiheit vorgesehen.Entgegen den öffentlichen Aussagen, dass mit der Einführung dieser Befreiung im letzten Kindergartenjahr das Versprechen des Koalitionsvertrages erfüllt werde, wird in der beigefügten Kleinen Anfrage der Abgeordneten Dr. Carolin Butterwegge. DIE LINKE, darauf hingewiesen, dass eine entsprechende Aussage im Koalitionsvertrag nicht zu finden ist. Außerdem verweist Sie u.a. auf ein Votum aus dem Forum Förderung von Kindern, dass zumindest erste und nicht das letzte Jahr entsprechend beitragsfrei sein sollte.

Angesichts einer Äußerung der Jugendministerin, dass sie gegen eine Kindergartenpflicht sei, solange der Besuch nicht gebührenfrei ist, wird in einer der 5 Fragen auch nach der Absicht der Landesregierung in Bezug auf eine Kindergartenbesuchspflicht gefragt.

In Erinnerung an Erfahrungen aus einem Modellversuch wird in den Vorbemerkungen der Anfrage daran erinnert, dass die damalige Landesregierung zu dem Schluss kam, den Zugang zu Einrichtungen durch die vollständige Abschaffung von Elternbeiträgen zu erleichtern.

Wenn die Rahmenbedingungen verbessert sind und alle Eltern auch wegen der finanziellen Belastungen keine Vorbehalte mehr haben, dürften auch die letzten "Skeptiker" überzeugt werden, ihre Kinder in Tageseinrichtungen anzumelden. Im übrigen, und darauf weisen Studien hin, sind es, gemessen an dem Bevölkerungsanteil, vor allem Eltern aus "höheren" Schichten, die ihre Kinder nicht in Tageseinrichtungen angemeldet haben, so dass mit einer Kindergartenpflicht im letzten Jahr vor der Einschulung überhaupt nicht eine wesentliche Steigerung der Besuchquote von Kindern erreicht werden kann, deren Eltern einen Migrationshintergrund haben.

Die Beantwortung der Fragen wird erkennbar werden lassen, in welche Richtung die Landesregierung "denkt".