Hygiene in der Kindertagespflege - Chaos bei der Ausgestaltung neuer Regelungen

06.01.2012 .

Im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Absicht der Landesregierung, eine aus dem Jahr 2004 stammende Richtlinie mit einer 20-seitigen Erläuterung im Erlassweg für NRW umzusetzen, hatte ich drauf hingewiesen, dass die EU-Kommission an den Aussagen ihrer Pressemitteilung vom 16.12.2011 festhält: "Tagesmütter fallen nicht unter die Definition von Lebensmittelunternehmen!"

Inzwischen wurde bekannt, dass das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in einem Schreiben an das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 19.12.2011 eine im Gegensatz zur EU-Kommission stehende Auffassung eingenommen und betont hat, dass Tagespflegepersonen doch als Lebensmittelunternehmen anzusehen seien, da sie nicht nur "gelegentlich und in kleinem Rahmen" Lebensmittel verarbeiten.

Die in dem Schreiben des Bundesverbraucherschutzministeriums als bestätigend angesehenen Ausführungen des Bundesverbandes für Kindertagespflege vom Dezember 2011 basieren auf der Einschätzung, dass die EU-Richtlinie auch für die Kindertagespflege gilt, jedoch von unverhältnismäßiger Anwendung abgesehen werden kann und sollte.

Nach einem Bericht vom 4.1.2012 (Der Westen) wurde der NRW-Leitfaden u.a. unter Beteiligung des Landesverbandes Kindertagespflege erarbeitet und soll in seinen Regeln unter den Anforderungen in anderen Bundesländern zurückbleiben.

Kommentar:

Wieso wird jetzt dieses Chaos veranstaltet und eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2004 für den Bereich der Kindertagespflege angewendet, zu der selbst die EU-Kommission bestätigt, dass sie für diesen Bereich überhaupt nicht maßgeblich ist?

Vor diesem Hintergrund sollten keine neuen Anforderungen "in die Welt gesetzt" werden, auch wenn Tagespflegezusammenschlüsse an der Erarbeitung beteiligt waren, bevor nicht zwischen den Verordnungsgebern (EU - Bund - Land) geklärt ist, ob überhaupt eine unmittelbare Notwendigkeit besteht.

Es reichte evtl., wenn Orientierungen im Umgang mit den Hygieneanforderungen im Haushalt - auch von Kindertagespflegepersonen - als Empfehlungen veröffentlicht würden.